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\“Falsche\“ Fahrschüler absolvieren theoretische Führerscheinprüfung

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Offenbar im gesamten Bundesgebiet haben zwei Männer gegen entsprechende Vergütung an Fahrschüler Stellvertreter für das Absolvieren der theoretischen Führerscheinprüfung vermittelt. Nun müssen sie sich wegen des Vorwurfs der Fälschung beweiserheblicher Daten vor dem Landgericht (LG) Hannover verantworten. Da die Führerscheinprüfung oftmals mit Stress und Frustration verbunden ist, haben zwei Angeklagte etlichen Fahrschülern ein verlockendes Angebot … Weiterlesen

Darf man im Frühjahr und Sommer keine Hecken schneiden?

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Viele Grundstückseigentümer oder Besitzer einer Kleingartenparzelle bepflanzen das Grundstück mit einer Hecke. Klar ist, dass diese Hecke hin und wieder geschnitten werden muss, um einen „Wildwuchs“ der grünen Grundstücksgrenze zu vermeiden. Doch ist das Beschneiden der Hecke eigentlich das ganze Jahr über erlaubt oder sind hier gewissen Zeiträume zu beachten? Ob man es glaubt oder … Weiterlesen

Frühjahr… Zeit (auch) für`s Autowaschen: Recht und Autowaschstraßen

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Die Aussicht auf ein sonniges Frühjahr lockt auch in diesem Jahr wieder etliche Autobesitzer in Waschhallen und Waschstraßen. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn das Fahrzeug beim Waschvorgang beschädigt wird? Der Betreiber der Waschstraße ist grundsätzlich dann schadensersatzpflichtig, wenn der Kunde zunächst einmal beweisen kann, dass der Schaden im Zuge der Anlagennutzung (und nicht … Weiterlesen

Falsche Rechtsanwaltskanzlei verschickt massenhaft Lotto-Mahnschreiben

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Aus der Oberpfalz kommen aktuell Warnmeldungen der Polizei. Gewarnt wird vor einer neuen bundesweiten Betrugsmasche, bei der es um falsche Mahnungen einer „Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH\“ geht. Der Absender, eine vermeintliche Anwaltskanzlei aus München, fordert von Privatpersonen dreistellige Summen und droht mit rechtlichen Konsequenzen. Gezahlt werden soll mittels Lastschriftverfahren an die genannte Lottogesellschaft. … Weiterlesen

Interessantes zum neuen Telekommunikationsgesetz

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Am 1. Dezember 2021 ist das „neue“ Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten, das für sämtliche Abschlüsse von Mobilfunkverträgen, nicht nur am Telefon, von großer Bedeutung ist. Die neue Pflicht zur Vertragszusammenfassung bedeutet, dass Ihr Telekommunikationsanbieter Ihnen künftig eine klare und leicht lesbare Zusammenfassung Ihrer Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen muss, und zwar, bevor der Vertrag abgeschlossen wird. … Weiterlesen

Einmalige Imagekampagne des Kraftfahrt-Bundesamtes: Heute können „Punkte in Flensburg“ kostenlos getilgt werden

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Auf Veranlassung zahlreicher Anwaltsvereine, etlicher Automobilclubs und auf Druck der deutschen Automobilhersteller hat sich das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg im Rahmen einer einmaligen Imagekampagne bereit erklärt, am heutigen 01.04.2022 insgesamt 100.000 Eintragungen im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) vorbehaltlos zu tilgen. Die Aktion soll in Form einer Verlosung unter notarieller Aufsicht geschehen und wird dazu führen, dass Eintragungen … Weiterlesen

Kuriose Gesetze und Urteile zum 1. April…

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Woher der Aprilscherz nun eigentlich kommt, ist nicht vollständig geklärt. Leider entpuppt sich neben harmlosen Späßen so mancher Streich als böser Scherz, der ein entsprechendes juristisches Nachspiel hat. Zwei Jugendliche etwa, die am 1. April 2009 in Kleve im Rahmen eines „Aprilstreichs“ mit einem Amoklauf drohten, sind noch einmal gut weggekommen und wurden lediglich zu … Weiterlesen

Unfall mit Fahrzeugen aus der Ukraine

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Der Krieg in der Ukraine und die Vielzahl von Flüchtenden, die sich in angrenzende Länder retten konnten, wirft nicht nur Fragen humanitärer Art, sondern auch eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. So stellt sich für den ein oder anderen beispielsweise die Frage, wer bei einem Unfall in Deutschland mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine für … Weiterlesen

Neuigkeiten ab dem 01.03.2022…

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Ab dem 1. März 2022 haben sich Neuigkeiten für Fitnessstudioverträge, Verträge mit Streamingdiensten, Stromanbietern etc. ergeben. Neue Regeln gelten auch für Handy-, Telefon- und Internetverträge. Grundsätzlich gilt, dass Verträge mit einer Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren auch künftig möglich bleiben. Allerdings gilt für alle Verträge, die nach dem 1. März 2022 geschlossen werden, nach … Weiterlesen

Wie würden Sie eigentlich den Begriff \“Eisenbahn\“ definieren?

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Einen Großteil des juristischen Studiums verbringen Studentinnen und Studenten damit, juristische Definitionen auswendig zu lernen, um so im Bedarfsfall, insbesondere einer Klausur, schnell und zuverlässig reproduzieren zu können, wie die Rechtsprechung wichtige Begriffe umschreibt und definiert, beispielsweise „Abfall“ („Abfall im Sinne des § 326 Strafgesetzbuch (StGB) ist jede bewegliche Sache, derer sich der Besitzer entledigen … Weiterlesen