rappLeider geht die Hektik der Bundes- und der Landesregierungen beim Erlass neuer Beschlüsse und Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. So ist es nicht verwunderlich, dass es einige teilweise sich widersprechende Entscheidungen gibt, was die Vermittlung der Rechtslage an Fragesteller nicht immer vereinfacht: Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte den … Weiterlesen
Nach der erfreulichen Resonanz auf unseren Beitrag über kuriose, juristische Regelungen, hier nun unsere Top 7 sehr bemerkenswerter rechtlicher Regelungen: Platz 7: Strafprozessrecht für Fortgeschrittene: § 87 StPO (Strafprozessordnung) regelt die Leichenschau, die Leichenöffnung und die damit verbundene Ausgrabung der Leiche. Absatz 3 erklärt dem überforderten Strafverfolgungsapparat sicherheitshalber explizit seine Rechte für diesen Vorgang: „Zur … Weiterlesen
Am morgigen Dienstag, den 28.04.2020, tritt die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die u.a. höhere Bußgelder für Temposünder und ein schnelleres Fahrverbot vorsieht. Zwar gibt es noch immer kein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Geschwindigkeitsüberschreitungen werden gleichwohl härter geahndet. Bei einem Verstoß innerorts von 21 km/h oder mehr drohen ein Bußgeld von EUR 80,00, die … Weiterlesen
Heute wollen wir Ihnen wieder einmal die Gelegenheit bieten, Ihr juristisches Wissen im Hinblick auf teilweise recht kuriose Regelungen zu testen. Richtig oder falsch, was meinen Sie? § 50 StVO (Straßenverkehrsordnung) verbietet das Radfahren auf der Insel Helgoland. Richtig oder falsch? Richtig! Man mag es kaum glauben, aber § 50 StVO verbietet auf der Insel … Weiterlesen
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat durch Urteil vom 14.02.2020 (Az.: 2 U 104/18) entschieden, dass der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs keinen Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen kann, wenn er nicht dem Verkäufer zuvor eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung eingeräumt hat. Eine Frist von zwei Wochen ist nach Auffassung des Gerichts insoweit nicht ausreichend. … Weiterlesen
Eines vorab: Vieles geht in Ausnahmesituationen wie der aktuellen Corona-Krise nur in einem geordneten Miteinander. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten diese – zudem sehr knapp gehaltenen – Ausführungen also nicht so verstehen, dass „Schlupflöcher“ aufgezeigt oder Tipps erteilt werden sollen, wie man wirtschaftlich einen Vorteil aus der dramatischen Situation ziehen könnte, vielmehr sollen sinnvolle und pragmatische … Weiterlesen
Die Ausbreitung des Coronavirus hat auch für Gerichte und Justizbehörden einschneidende Konsequenzen: Urteile werden verschoben, Verhandlungen abgesagt, Richter und Justizbedienstete sind teilweise im „Homeoffice“ tätig. Dies führt naturgemäß zu Verzögerungen im Rahmen bereits anhängiger Verfahren, ein Ende dieser Situation ist leider (noch) nicht absehbar. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat am 16.03.2020 die Verkündung eines wichtigen Urteils … Weiterlesen
Eine riesige Stornierungswelle wegen bereits gebuchter Italien-Urlaube kommt möglicherweise in den nächsten Tagen und Wochen auf Hotels und Reisebüros zu, nachdem das Auswärtige Amt mittlerweile von nicht notwendigen Reisen nach Italien derzeit abrät. Aufgrund der aktuellen Krankheitswelle mit dem COVID-19-Virus gilt in Italien eine Notfallverordnung, in ganz Italien sollen nicht notwendige Fortbewegungen vermieden werden, mit … Weiterlesen
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere\“ Verkehrsverstöße mit einem zumindest abstrakten Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann zusätzlich zu der Geldbuße mit einem Fahrverbot belegt werden. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer für Vielfahrer und Raser interessanten und nach wie vor aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 17.09.15, Az.: … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az. 2 Rev 50/18) hat entschieden, dass ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht „zwangsläufig“ zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen muss. Vielmehr müssen die Gerichte alle Umstände des Einzelfalls in ihre Überlegungen einbeziehen. Die Angeklagte hatte erfahren, dass ihr im Ausland lebender Ehemann ins Krankenhaus eingeliefert worden war, sodass sie sich dazu … Weiterlesen
