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Reform der Reform der Straßenverkehrsordnung: Nun doch kein Fahrverbot ab 21 km/h-Geschwindigkeitsüberschreitung?

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Verkehrssünder müssen seit dem 28.04.2020 mit härteren Rechtsfolgen bei Verkehrsverstößen rechnen, seit Inkrafttreten der reformierten Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten u. a. bessere Schutzvorkehrungen für Radfahrer sowie deutlich härtere Sanktionen für Raser und Rettungsgassen-Rüpel. Die Reform stieß auf harsche Kritik, nun will Bundesverkehrsminister Scheuer die Reform offenbar teilweise schon wieder reformieren und bei einigen Sanktionen zurückrudern. Insbesondere … Weiterlesen

Corona und Justiz

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Leider geht die Hektik der Bundes- und der Landesregierungen beim Erlass neuer Beschlüsse und Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. So ist es nicht verwunderlich, dass es einige teilweise sich widersprechende Entscheidungen gibt, was die Vermittlung der Rechtslage an Fragesteller nicht immer vereinfacht: Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte den … Weiterlesen

Ein \“Ranking\“ kurioser rechtlicher Regelungen

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Nach der erfreulichen Resonanz auf unseren Beitrag über kuriose, juristische Regelungen, hier nun unsere Top 7 sehr bemerkenswerter rechtlicher Regelungen: Platz 7: Strafprozessrecht für Fortgeschrittene: § 87 StPO (Strafprozessordnung) regelt die Leichenschau, die Leichenöffnung und die damit verbundene Ausgrabung der Leiche. Absatz 3 erklärt dem überforderten Strafverfolgungsapparat sicherheitshalber explizit seine Rechte für diesen Vorgang: „Zur … Weiterlesen

Achtung Autofahrer, ab dem 28.04.2020 kann es recht teuer werden

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Am morgigen Dienstag, den 28.04.2020, tritt die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die u.a. höhere Bußgelder für Temposünder und ein schnelleres Fahrverbot vorsieht. Zwar gibt es noch immer kein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Geschwindigkeitsüberschreitungen werden gleichwohl härter geahndet. Bei einem Verstoß innerorts von 21 km/h oder mehr drohen ein Bußgeld von EUR 80,00, die … Weiterlesen

Hätten Sie das gewusst?

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Heute wollen wir Ihnen wieder einmal die Gelegenheit bieten, Ihr juristisches Wissen im Hinblick auf teilweise recht kuriose Regelungen zu testen. Richtig oder falsch, was meinen Sie? § 50 StVO (Straßenverkehrsordnung) verbietet das Radfahren auf der Insel Helgoland. Richtig oder falsch? Richtig! Man mag es kaum glauben, aber § 50 StVO verbietet auf der Insel … Weiterlesen

Vom „Dieselskandal“ betroffener Fahrzeugkäufer muss vor Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung geben

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Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat durch Urteil vom 14.02.2020 (Az.: 2 U 104/18) entschieden, dass der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs keinen Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen kann, wenn er nicht dem Verkäufer zuvor eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung eingeräumt hat. Eine Frist von zwei Wochen ist nach Auffassung des Gerichts insoweit nicht ausreichend. … Weiterlesen

Corona-Virus und Arbeitsrecht – Einige erste, kurze Anmerkungen

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Eines vorab: Vieles geht in Ausnahmesituationen wie der aktuellen Corona-Krise nur in einem geordneten Miteinander. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten diese – zudem sehr knapp gehaltenen – Ausführungen also nicht so verstehen, dass „Schlupflöcher“ aufgezeigt oder Tipps erteilt werden sollen, wie man wirtschaftlich einen Vorteil aus der dramatischen Situation ziehen könnte, vielmehr sollen sinnvolle und pragmatische … Weiterlesen

Coronavirus schränkt Arbeit der Gerichte bundes- und landesweit ein…

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Die Ausbreitung des Coronavirus hat auch für Gerichte und Justizbehörden einschneidende Konsequenzen: Urteile werden verschoben, Verhandlungen abgesagt, Richter und Justizbedienstete sind teilweise im „Homeoffice“ tätig. Dies führt naturgemäß zu Verzögerungen im Rahmen bereits anhängiger Verfahren, ein Ende dieser Situation ist leider (noch) nicht absehbar. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat am 16.03.2020 die Verkündung eines wichtigen Urteils … Weiterlesen

Reisen stornieren wegen „Corona“?

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Eine riesige Stornierungswelle wegen bereits gebuchter Italien-Urlaube kommt möglicherweise in den nächsten Tagen und Wochen auf Hotels und Reisebüros zu, nachdem das Auswärtige Amt mittlerweile von nicht notwendigen Reisen nach Italien derzeit abrät. Aufgrund der aktuellen Krankheitswelle mit dem COVID-19-Virus gilt in Italien eine Notfallverordnung, in ganz Italien sollen nicht notwendige Fortbewegungen vermieden werden, mit … Weiterlesen

Achtung Autofahrer: Auch mehrere „kleine“ Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

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Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere\“ Verkehrsverstöße mit einem zumindest abstrakten Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann zusätzlich zu der Geldbuße mit einem Fahrverbot belegt werden. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer für Vielfahrer und Raser interessanten und nach wie vor aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 17.09.15, Az.: … Weiterlesen