Eine interessante Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Dortmund im Jahr 2012 (Urt. v. 24.07.2012) im Zusammenhang mit dem Osterfest gefällt: Im März 2012 stolperte eine Mieterin im Treppenhaus über ein Osternest, das von ihren Nachbarn dort aufgestellt worden war. Das Nest hatte einen Durchmesser von etwa 30 cm, eine Höhe von 24 cm und verringerte … Weiterlesen
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, das „Über-den-Zaun-Schauen“ beim Springen auf einem Trampolin zu unterlassen. Allerdings kann ein Anspruch auf die Versetzung des Trampolins bestehen, sofern die gesetzlichen Grenzabstände verletzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg durch Urteil vom 19.09.2024. Im entschiedenen Fall klagten die Eigentümer eines Grundstücks im Jahr 2022 vor … Weiterlesen
Ein Autofahrer war mit seinem Pkw über den Betonfuß eines mobilen Halteverbotsschilds gefahren, der offenbar von unbefugten Personen absichtlich auf die Fahrbahn gelegt worden war. Die zentrale Frage, ob die Stadt Hanau für den daraus resultierenden Schaden am Fahrzeug haftet, wurde vom Landgericht Hanau verneint. Was war geschehen? Im Zuge eines Karnevalsumzugs hatte die Stadt … Weiterlesen
Nachdem in einer Metzgerei in Bayern durch behördliche Kontrollen erhöhte Listerienwerte festgestellt wurden, entschieden die zuständigen Behörden, eine Warnung für sämtliche Wurstwaren des Betriebs auszusprechen, der später Insolvenzantrag stellte. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun klar, dass die Verantwortung hierfür nicht bei den Kontrolleuren lag. In dem Rechtsstreit über die öffentliche Warnung durch den Freistaat Bayern … Weiterlesen
Ein britischer Mann, der über Jahre heimlich Treffen mit Prostituierten über den vom Hersteller zur Verfügung gestellten iMessage-Dienst arrangiert hatte, fordert Medienberichten zufolge mehr als fünf Millionen Pfund Schadensersatz von dem Technologie-Konzern. Der Grund: Gelöschte Nachrichten auf seinem Mobilfunkgerät blieben auf anderen mit seinem Account verbundenen Geräten sichtbar – darunter ein gemeinsam genutzter Desktop-Computer, den … Weiterlesen
Ein mit seiner Familie in einem ruhigen Dorf in Hessen wohnhafter Mann, nennen wir ihn ruhig einmal Max Mustermann, erhält eines Tages überraschend einen amtlichen Kostenbescheid. Die Behörde fordert ihn auf, die Kosten für die Beerdigung seines Halbbruders zu übernehmen. Für Max M. kommt das völlig unerwartet; bis zu diesem Zeitpunkt wusste er nämlich gar … Weiterlesen
Wenn man mit der Aufforderung „Stopp! Polizei!“ konfrontiert wird, kann das selbst routinierten Autofahrern ein mulmiges Gefühl bereiten, selbst dann, wenn man sich nichts zuschulden kommen ließ. Denn Verkehrskontrollen sind oft unangenehm, besonders dann, wenn man seine Rechte nicht genau kennt. Viele wissen nicht, dass die Polizei laut § 36 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zwar berechtigt … Weiterlesen
Wenn eine nahestehende Person verstirbt, müssen Angehörige nicht nur mit ihrem Schmerz und ihrer Trauer umgehen, sie stehen auch vor vielen organisatorischen Aufgaben. Dazu gehört ebenfalls die Regelung der Verträge, welche die verstorbene Person im Laufe ihres Lebens abgeschlossen hat. Dies kann von Mietverträgen über Versicherungen bis hin zu Vereinsmitgliedschaften reichen. In einem ersten Schritt … Weiterlesen
Viele Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig, wir versuchen, mit einigen davon aufzuräumen. Irrtum Nr. 8: Man darf überall und jeden fotografieren, solange man keinen Schaden anrichtet. Falsch: Tatsächlich gibt es viele gesetzliche Einschränkungen, die das Fotografieren regeln. In Deutschland schützt beispielsweise das „Recht am eigenen Bild“ jede Person davor, gegen ihren Willen fotografiert zu werden. Das … Weiterlesen
Viele Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig, wir versuchen, mit einigen davon aufzuräumen. Irrtum Nr. 7: Der Finder eines verlorenen Gegenstandes darf diesen behalten. Falsch: Viele Menschen glauben, dass sie einen gefundenen Gegenstand einfach behalten dürfen. Doch das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Tatsächlich gibt es klare gesetzliche Regelungen, die festlegen, wie man mit Fundgegenständen umgehen muss. … Weiterlesen
