Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden (Beschluss vom 06.11.2023, Az.: 202 StRR 80/23), dass die Bezeichnung einer Frau ohne sachlichen Bezug als „Schlampe“ eine Schmähung darstellt und demzufolge als sog. Formalbeleidigung zu bewerten und nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) zu bestrafen ist. Nach der Trennung eines nichtehelichen Paares hatte der Mann auf Facebook einen … Weiterlesen
Was meinen Sie, eher dreist oder spendabel? Ein 21-jähriger verlobter, arbeitsloser Koch, Stammgast einer bayerischen Pizzeria, musste wegen seiner Geldprobleme häufig seine Rechnungen anschreiben lassen. Logische Konsequenz: Die Schulden wurden immer größer, sodass er dann eines Tages nur noch einen Ausweg sah und nachts in eben jene Pizzeria einbrach, wo er zwei Spielautomaten aufbrach und … Weiterlesen
Nach Auffassung des Kammergerichts (KG) Berlin liegt dann, wenn der Inhaber einer Monatskarte die Karte bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mit sich führt, obwohl er sie bezahlt hat, keine Schwarzfahrt vor. Eine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) ist dann nicht gegeben (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2012, Az.: (4) 121 Ss … Weiterlesen
Das Landgericht (LG) Berlin hat einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem versuchten Fall, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt und darüber hinaus die Einziehung von Taterträgen in Höhe von EUR 649.150,84,00 angeordnet (Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 528 KLs 28/22). Das Gericht war zu der Erkenntnis … Weiterlesen
Vor den hohen Fasnetstagen im „wilden Süden“ sprechen einige Spaßvögel davon, dass Alkohol am Steuer keinen Sinn mache, schließlich verschütte man dabei viel zu viel. Aber Spaß beiseite: 2021 wurden rund 32.000 Unfälle registriert, bei denen mindestens ein Beteiligter unter dem Einfluss berauschender Mittel stand. Davon waren rund 13.000 Fälle mit einem Personenschaden verbunden, bei … Weiterlesen
In Niederbayern ist ein Arzt wegen des Ausstellens falscher „Masken-Atteste“ zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Darüber hinaus ist ihm eine Geldauflage in Höhe von EUR 50.000,00 auferlegt worden. Die Richter des Landgerichts (LG) Passau blieben damit im Rahmen des Berufungsverfahrens unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die auf eine zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung sowie ein … Weiterlesen
Nachdem das Landgericht (LG) Paderborn im Rahmen eines Berufungsverfahrens einen Angeklagten wegen des unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je EUR 55,00 verurteilt hatte, verwarf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, sodass die Verurteilung nun rechtskräftig geworden ist (Urteil vom 16.08.2022, Az.: 03 Ns – … Weiterlesen
Vorsicht (und professionelle vorherige anwaltliche Prüfung) ist bei Einsprüchen gegen Strafbefehle angesagt. Dies musste nun auch der Geschäftsführer einer bekannten Modemarke erfahren, der Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt und dabei möglicherweise nicht bedacht hatte, dass bei einem derartigen Rechtsbehelf das sogenannte „Verböserungsverbot“ nicht gilt, das Gericht in seinem Urteil also nicht an die Festsetzungen des … Weiterlesen
Offenbar im gesamten Bundesgebiet haben zwei Männer gegen entsprechende Vergütung an Fahrschüler Stellvertreter für das Absolvieren der theoretischen Führerscheinprüfung vermittelt. Nun müssen sie sich wegen des Vorwurfs der Fälschung beweiserheblicher Daten vor dem Landgericht (LG) Hannover verantworten. Da die Führerscheinprüfung oftmals mit Stress und Frustration verbunden ist, haben zwei Angeklagte etlichen Fahrschülern ein verlockendes Angebot … Weiterlesen
Eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim hat einen 33-jährigen Mann, der seinem Sohn, einem Säugling, durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt hatte, dass das Kind verstarb, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung aus (Landgericht Hildesheim, Urteil vom 14.01.2022, Az.: 12 Ks 17 Js 12769/21), dass nach … Weiterlesen
