STRAFRECHT

Viele Autofahrer gehen davon aus, dass die Vorschriften über Trunkenheitsfahrten nur auf öffentlichen Straßen gelten. Dass dies ein Irrtum sein kann, zeigt ein Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 13.02.2026. Der Angeklagte wollte mit einem Firmenfahrzeug ein öffentlich zugängliches Parkhaus verlassen, obwohl er mit knapp zwei Promille erheblich alkoholisiert war. Eine Mitarbeiterin bemerkte dies rechtzeitig … Weiterlesen

Das „Bayerisches Oberstes Landesgericht“ hat durch Beschluss vom 29.09.2025 bestätigt, dass das gezielte Zeigen von Kleidungsstücken mit der Zahlenfolge „1312“ gegenüber einzelnen Polizeibeamten strafbar sein kann. Die Revision eines 23-jährigen Angeklagten blieb damit erfolglos. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte der Mann einer Polizeibeamtin bewusst seine Socken mit der Aufschrift „1312“ präsentiert. Die Zahlenfolge wird … Weiterlesen

Ein ungewöhnlicher Fall sorgte vor dem Landgericht Freiburg für Aufsehen: Ein 42-Jähriger wurde wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Die Taten hatten zwei unterschiedliche Opfer betroffen – doch nur eine der Vorwürfe hielt vor Gericht stand. Der Sachverhalt: Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung einem Mann einen … Weiterlesen

Manche Geschichten klingen einfach zu gut, um wahr zu sein – und vor Gericht werden sie genau geprüft. So ein Fall ereignete sich in Hessen: Ein Mann behauptete, er sei auf 1,32 Promille gekommen, ohne bewusst Alkohol getrunken zu haben – allein durch den Verzehr von Schnapspralinen. Der Sachverhalt: Nach einem Saunagang legte sich der … Weiterlesen

Das Amtsgericht (AG) Hannover hat einen ehemaligen Betreiber mehrerer Corona-Teststellen wegen mehrfachen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Zusätzlich ordnete das Gericht an, rund EUR 968.000,00 als Wertersatz einzuziehen. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Verurteilte über Monate hinweg eine deutlich überhöhte Zahl von Corona-Schnelltests gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung … Weiterlesen

Das Landgericht (LG) Münster hat einen zur Tatzeit 15-jährigen Jugendlichen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich erhielt er einen vierwöchigen Dauerarrest („Warnschussarrest“) und muss 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Fall ereignete sich während eines Spiels der 3. Fußball-Bundesliga zwischen dem VfL Osnabrück und dem SC Preußen Münster. Vor dem Spiel hatte der … Weiterlesen

Wer eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage umstößt, um Tempomessungen zu verhindern, macht sich strafbar – selbst dann, wenn das Gerät äußerlich unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 04.04.2025, Az. 4 ORs 25/25) in einem aktuellen Fall klargestellt. Was war passiert? An Karfreitag 2023 trat ein Mann gegen eine mobile Blitzanlage, brachte die Kamera … Weiterlesen

Das Landgericht Hamburg hat eine Krankenschwester zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Sachverhalt: Eine in der Notaufnahme tätige Pflegekraft hatte einem Patienten, der mit einem Herzinfarkt eingeliefert worden war, das Portemonnaie entwendet – inklusive Bank- und Kreditkarte samt aufgeschriebener PINs. In der Folge hob sie fast EUR 1.900,00 … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Offenburg gegen einen zur Tatzeit 15-jährigen Schüler bestätigt, der im November 2023 an seiner Schule in Offenburg einen Amoklauf verübt hatte. Das Landgericht hatte den Jugendlichen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Verurteilung erfolgte unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit … Weiterlesen

Immer häufiger werden polizeiliche Maßnahmen mit dem Smartphone dokumentiert – doch Vorsicht: Wer Gespräche von Polizeibeamten (und auch von anderen Personen) ohne deren Einwilligung aufzeichnet, riskiert strafrechtliche Konsequenzen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Das Gericht hat nämlich mit Beschluss vom 30.06.2022 entschieden, dass die Tonaufnahme einer polizeilichen Kontrolle mittels Mobiltelefon den … Weiterlesen