STRAFRECHT

Das Landgericht Hamburg hat eine Krankenschwester zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Sachverhalt: Eine in der Notaufnahme tätige Pflegekraft hatte einem Patienten, der mit einem Herzinfarkt eingeliefert worden war, das Portemonnaie entwendet – inklusive Bank- und Kreditkarte samt aufgeschriebener PINs. In der Folge hob sie fast EUR 1.900,00 … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Offenburg gegen einen zur Tatzeit 15-jährigen Schüler bestätigt, der im November 2023 an seiner Schule in Offenburg einen Amoklauf verübt hatte. Das Landgericht hatte den Jugendlichen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Verurteilung erfolgte unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit … Weiterlesen

Immer häufiger werden polizeiliche Maßnahmen mit dem Smartphone dokumentiert – doch Vorsicht: Wer Gespräche von Polizeibeamten (und auch von anderen Personen) ohne deren Einwilligung aufzeichnet, riskiert strafrechtliche Konsequenzen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Das Gericht hat nämlich mit Beschluss vom 30.06.2022 entschieden, dass die Tonaufnahme einer polizeilichen Kontrolle mittels Mobiltelefon den … Weiterlesen

Ein Mann aus München wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er während einer Silvesterfeier auf seinen Nachbarn losgegangen war. Was war genau geschehen? In der Nacht zum 01. Januar 2023 feierte ein Münchener zusammen mit seinem Sohn, einem Freund und dessen Kind in einer Wohnung mit Balkon im Stadtteil Trudering. Gleichzeitig fand auf dem benachbarten … Weiterlesen

Eine Klassenfahrt nach London im Jahr 2019 endete tragisch: Die 13-jährige Emily, die an Diabetes Typ 1 litt, erlitt eine Überzuckerung und verstarb infolge eines Herzinfarkts. Ihre Lehrerinnen behaupteten, nichts von der Erkrankung gewusst zu haben. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen bestätigt (Beschluss v. 18.12.2024, Az. 3 StR … Weiterlesen

Der vom Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschiedene Sachverhalt begann mit einer Verkehrskontrolle, weil der Angeklagte durch das Überfahren einer roten Ampel aufgefallen und deshalb kontrolliert worden war. Die Polizei stellte – immer schlecht – einen starken Alkoholgeruch fest, woraufhin ein Atemtest durchgeführt wurde. Das Ergebnis: 1,4 Promille. Ein späterer Bluttest bestätigte 1,32 o/oo. Vor … Weiterlesen

Ein 16-Jähriger wurde vom Amtsgericht (AG) Düsseldorf u.a. wegen Betrugs zu 30 Sozialstunden verurteilt, weil er im März 2022 in der Düsseldorfer Altstadt in einem Imbiss zwei Portionen Currywurst und Pommes mit Falschgeld bezahlt hatte (Urt. v. 08.08.2023, Az. Ds 377/22). Dumm war insbesondere, dass anschließend bei einer Hausdurchsuchung sogar noch mehr als EUR 22.000,00 … Weiterlesen

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden (Beschluss vom 06.11.2023, Az.: 202 StRR 80/23), dass die Bezeichnung einer Frau ohne sachlichen Bezug als „Schlampe“ eine Schmähung darstellt und demzufolge als sog. Formalbeleidigung zu bewerten und nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) zu bestrafen ist. Nach der Trennung eines nichtehelichen Paares hatte der Mann auf Facebook einen … Weiterlesen

Was meinen Sie, eher dreist oder spendabel? Ein 21-jähriger verlobter, arbeitsloser Koch, Stammgast einer bayerischen Pizzeria, musste wegen seiner Geldprobleme häufig seine Rechnungen anschreiben lassen. Logische Konsequenz: Die Schulden wurden immer größer, sodass er dann eines Tages nur noch einen Ausweg sah und nachts in eben jene Pizzeria einbrach, wo er zwei Spielautomaten aufbrach und … Weiterlesen

Nach Auffassung des Kammergerichts (KG) Berlin liegt dann, wenn der Inhaber einer Monatskarte die Karte bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mit sich führt, obwohl er sie bezahlt hat, keine Schwarzfahrt vor. Eine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) ist dann nicht gegeben (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2012, Az.: (4) 121 Ss … Weiterlesen