Es gibt nichts, was es nicht gibt: Während seiner Dienstausübung stahl ein Polizist 180 Kilogramm Käse von einer Unfallstelle. Nach Bekanntwerden dieses Delikts wurde der Ordnungshüter zunächst einmal strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nun hat auch das Verwaltungsgericht (VG) Trier die dienstrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Im Jahr 2019 verunfallte ein … Weiterlesen
Mit dem „Schmotzigen Dunschtig“ nehmen heute auch im Bereich unserer schwäbisch-alemannischen Fasnet die närrischen Tage unaufhaltsam Fahrt auf. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Der interessierte Leser unserer Beiträge weiß es längst: Grundsätzlich gelten … Weiterlesen
Zunächst einmal wünschen wir allen Leserinnen und Lesern ein gutes, erfolgreiches, friedvolles und gesundes neues Jahr. Natürlich bringt auch das Jahr 2024 für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland eine Reihe von wichtigen Gesetzesänderungen mit sich, die den Alltag vereinfachen oder auch für mehr Gerechtigkeit, Umweltschutz oder Lebensqualität sorgen sollen. Wir haben die wichtigsten neuen Gesetze … Weiterlesen
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wollen wir Sie heute kurz und bündig über das Thema „Weihnachten und Recht“ informieren. Denn auch hier – man glaubt es kaum – kann es Meinungsverschiedenheiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geben. Wenn beispielsweise der gebuchte Nikolaus oder das zur Bescherung engagierte Christkind zu spät erscheint, stellt sich die Frage, ob … Weiterlesen
Das Internet ist eine tolle Sache, leider wird dort aber nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Doch auch bei Nutzung dieses Mediums gibt es Grenzen und Rechte anderer, die es einzuhalten gilt, insbesondere dort, wo das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt wird. Unter den Tatbestand einer Beleidigung im Rechtssinne fallen nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) Äußerungen, die geeignet … Weiterlesen
Nachdem wir in der vergangenen Woche über Nebelscheinwerfer berichtet haben, widmen wir uns heute einem weiteren „herbstlichen“ bzw. winterlichen Thema: Stand November 2023 ist in Deutschland niemand verpflichtet, in der kalten Jahreszeit Winterreifen aufziehen. Aber: Auf winterlichen Straßen gilt ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Sommerreifen, bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld. Grundsätzlich gibt es in … Weiterlesen
Ein Urteil, auf das man gerade in der heißen Jahreszeit und den damit einhergehenden Sommerfesten zwangsläufig hinweisen muss, hat das Amtsgericht (AG) München gefällt (Az.: 159 C 18386/21): Der Kläger hatte gemeinsam mit seiner Tochter einen Biergarten besucht und dabei neben der Tochter auf einer Bierbank Platz genommen. Als die Tochter dann aufstand, fiel die … Weiterlesen
Eine Frage, die sich an „heißen Tagen“ nahezu zwangsläufig aufdrängt: Darf man in den eigenen vier Wänden oder im eigenen Garten eigentlich nackt herumlaufen? Und ist kleidungsloses Sonnen auf dem eigenen Balkon eigentlich erlaubt? Könnte man meinen. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Natürlich darf man in seinen eigenen vier Wänden grundsätzlich tun und … Weiterlesen
Nach offenbar erfolgreichen Testläufen in Trier und Mainz gehen nun neue technische Geräte, sog. „Handy-Blitzer“ in den Regelbetrieb über. Diese Geräte, die von Autobahnbrücken herab durch die Frontscheibe der Fahrzeuge fotografieren, sollen nun in Rheinland-Pfalz dauerhaft eingesetzt werden. Dazu soll laut Innenministerium das Polizeigesetz angepasst werden. Die sogenannte „Monocam“ erkennt, ob der Kraftfahrzeugführer ein Mobilfunkgerät … Weiterlesen
Die Grillsaison steht vor der Türe, der ein oder andere hat schon „angegrillt“ und es stellt sich, wie jedes Jahr, die Frage, wie oft man im Garten und auf dem Balkon grillen darf. Wir versuchen, diese Frage mit folgendem Beitrag etwas genauer zu beantworten. Das erste Problem stellt sich allerdings bereits bei der Frage, ob … Weiterlesen
