Das Internet ist eine tolle Sache, leider wird dort aber nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Doch auch bei Nutzung dieses Mediums gibt es Grenzen und Rechte anderer, die es einzuhalten gilt, insbesondere dort, wo das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt wird. Unter den Tatbestand einer Beleidigung im Rechtssinne fallen nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) Äußerungen, die geeignet … Weiterlesen
Nachdem wir in der vergangenen Woche über Nebelscheinwerfer berichtet haben, widmen wir uns heute einem weiteren „herbstlichen“ bzw. winterlichen Thema: Stand November 2023 ist in Deutschland niemand verpflichtet, in der kalten Jahreszeit Winterreifen aufziehen. Aber: Auf winterlichen Straßen gilt ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Sommerreifen, bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld. Grundsätzlich gibt es in … Weiterlesen
Ein Urteil, auf das man gerade in der heißen Jahreszeit und den damit einhergehenden Sommerfesten zwangsläufig hinweisen muss, hat das Amtsgericht (AG) München gefällt (Az.: 159 C 18386/21): Der Kläger hatte gemeinsam mit seiner Tochter einen Biergarten besucht und dabei neben der Tochter auf einer Bierbank Platz genommen. Als die Tochter dann aufstand, fiel die … Weiterlesen
Eine Frage, die sich an „heißen Tagen“ nahezu zwangsläufig aufdrängt: Darf man in den eigenen vier Wänden oder im eigenen Garten eigentlich nackt herumlaufen? Und ist kleidungsloses Sonnen auf dem eigenen Balkon eigentlich erlaubt? Könnte man meinen. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Natürlich darf man in seinen eigenen vier Wänden grundsätzlich tun und … Weiterlesen
Nach offenbar erfolgreichen Testläufen in Trier und Mainz gehen nun neue technische Geräte, sog. „Handy-Blitzer“ in den Regelbetrieb über. Diese Geräte, die von Autobahnbrücken herab durch die Frontscheibe der Fahrzeuge fotografieren, sollen nun in Rheinland-Pfalz dauerhaft eingesetzt werden. Dazu soll laut Innenministerium das Polizeigesetz angepasst werden. Die sogenannte „Monocam“ erkennt, ob der Kraftfahrzeugführer ein Mobilfunkgerät … Weiterlesen
Die Grillsaison steht vor der Türe, der ein oder andere hat schon „angegrillt“ und es stellt sich, wie jedes Jahr, die Frage, wie oft man im Garten und auf dem Balkon grillen darf. Wir versuchen, diese Frage mit folgendem Beitrag etwas genauer zu beantworten. Das erste Problem stellt sich allerdings bereits bei der Frage, ob … Weiterlesen
Vermutlich dürften auch in diesem Jahr in der Nacht auf den 1. Mai 2023 vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ wiederum nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben oder anderen Personen einen Denkzettel zu verpassen. Rechtlich betrachtet spricht dagegen nichts, solange sich der Spaß im Rahmen der Gesetze bewegt. Leider wird aber die … Weiterlesen
Mit dem „Schmotzigen Dunschtig“ nehmen am heutigen 16.02.2023 die närrischen Tage auch im Bereich der schwäbisch-alemannischen Fasnet unaufhaltsam Fahrt auf. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Grundsätzlich gelten Bundes- und Landesgesetze natürlich uneingeschränkt auch … Weiterlesen
Neuer Mindestlohn in der Pflege, höhere Möglichkeiten des Zuverdiensts im Rentenalter, das 49-Euro-Ticket, diese und andere Neuerungen und Gesetze sollen 2023 in Kraft treten. Hier ein kurzer Überblick über bemerkenswerte Änderungen: Ab Anfang Januar werden Unternehmen und Restaurants zur Verantwortung gezogen, denn Restaurants, Caterer und Lieferketten sind ab dem 01.01.2023 verpflichtet, eine Mehrweg-Alternative zu den … Weiterlesen
