RECHTSANWALTSKANZLEI JÜRGEN RAPP

Störung des Hausfriedens durch Bezeichnung als \“Lügner\“

Eine für sowohl für Vermieter als auch für Mieter interessante Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Münster am 12.07.2022 (Az.: 61 C 2676/21) verkündet. Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Bezeichnung des Nachbarn als „Lügner\“, „Märchenerzähler\“, „Provokateur\“ und „skrupellos\“ durch einen Mieter eine Störung des Hausfriedens vor. Sofern ein derartiges Verhalten zuvor bereits abgemahnt wurde, … Weiterlesen

So schnell kann ein Streit im Hausflur zur Kündigung führen

Auch in den ehrenwertesten Häusern kann dies passieren, ein Streit auf dem Flur. Dabei ging es in einem jüngst in München entschiedenen Fall um abgestellte Fahrräder, einen Kinderwagen, eine handfeste Beleidigung und die folgende außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Was war geschehen? Eigentlich war es in der Hausordnung klar geregelt: Fahrräder dürfen nicht im Hausflur abgestellt … Weiterlesen

Wird die Saal-Miete für eine Hochzeitsfeier geschuldet, wenn die Hochzeit wegen Corona abgesagt wurde?

Viele Feiern mussten während der Corona-Pandemie abgesagt werden, leider auch Geburtstage, Jubiläen und Hochzeiten. Doch in vielen Fällen waren die Räumlichkeiten für die Feier bereits angemietet. Dass die Miete dann trotz des Ausfalls der Feier fällig werden kann, hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 02.03.2022, Az.: XII ZR 36/21). Ein Hochzeitspaar sollte EUR … Weiterlesen

Wie viele Schlüssel kann ein Mieter eigentlich verlangen?

Welcher Mieter kennt das nicht: Man benötigt nicht nur für sich selbst, sondern möglicherweise auch für den Briefträger, die Putzfrau, für Bekannte oder das Pflegepersonal weitere Haus- und Wohnungsschlüssel. Viele Vermieter haben aber Bedenken und schieben Sicherheitsbedenken vor, sie befürchten, dass durch eine ausufernde Weitergabe von Haus- und Wohnungsschlüsseln ein unkontrollierter Zugang zum Wohnhaus drohe. … Weiterlesen

Schimmelbefall in der (Miet-)Wohnung – Wer muss dann eigentlich bezahlen?

Schimmelbefall in der Mietwohnung, eine Horrorvorstellung! Nicht nur gesundheitliche Probleme, sondern auch ganz erhebliche Kosten stehen im Raum. Schließlich muss geklärt werden, wie der Schimmel entstehen konnte, wie hoch die Beseitigungskosten sind, wer sie übernehmen muss oder ob der Mieter beispielsweise zur Minderung der Mietzinsen berechtigt ist. Schimmelpilzbefall stellt grundsätzlich einen erheblichen Mangel der Wohnung … Weiterlesen

Dürfen Mieter Wohnungsschlüssel ohne Genehmigung nachmachen lassen?

Man kann es zu Beginn eines Mietverhältnisses kaum erwarten, bis endlich die Schlüssel für die neue Wohnung ausgehändigt worden sind. Natürlich ist der Vermieter insoweit verpflichtet, dem Mieter entsprechende Schlüssel auszuhändigen. Spannender ist die Frage, wie viele es denn sein müssen. Das Gesetz hat, wie so häufig, eine wenig transparente Antwort parat und bestimmt, dass … Weiterlesen

Ist Grillen auf dem Balkon einer Mietwohnung generell erlaubt?

Grundsätzlich sollte eigentlich immer der zwischen Vermieter und Mieter geschlossene Mietvertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regeln, also u.a. auch festlegen, ob das Grillen auf dem Balkon einer Mietwohnung verboten ist oder nicht. Manchmal hilft aber auch ein (zusätzlicher) Blick in die Hausordnung weiter. Dabei stellen dann viele Mieter fest, dass in Mehrfamilienhäusern das … Weiterlesen

Videoüberwachung eines vermieteten Gebäudes führt nicht zwangsläufig zu einem Anspruch auf Geldentschädigung der betroffenen Mieter

Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und des Innenhofs eines Mietshauses begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung des Mieters. Erforderlich ist nach Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin vielmehr ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches Verschulden des Vermieters. Dies hat das Gericht am 02.10.2019 (Az.: 65 S 1/19) … Weiterlesen