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RECHT AKTUELL: Achtung bei Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Transparenzregister

Neuerdings häufen sich die Anfragen unserer Mandanten nach Zugang einer Zahlungsaufforderung des (angeblich in Gründung befindlichen) Vereins „Organisation Transparenzregister“. Unter der Überschrift „Leider müssen wir feststellen, dass Sie sich bis zum heutigen Tage nicht in das Transparenzregister eingetragen haben“, wird gegenüber den Empfängern behauptet, dass dies eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Man möge sich binnen zehn Tagen beim Transparenzregister eintragen. Der dafür in dem Schreiben genannte Link „TransparenzregisterDeutschland.de“ führt jedoch nicht zum „echten“ Register sondern zu dem oben genannten Verein, der dann wiederum eine „Hilfestellung“ bei der Eintragung anbietet und hierfür stolze EUR 49,00 in Rechnung stellt. Das Problem liegt nun leider darin, dass es das Transparenzregister tatsächlich gibt, es gehört zum Bundesanzeiger Verlag und ist unter „transparenzregister.de“ erreichbar. Der Verein selbst hingegen ist noch nicht im Vereinsregister eingetragen, auf der Website steht deshalb der Zusatz „i.G.“, also in Gründung. Unter der angegebenen Adresse in Plauen im Vogtland soll das angebliche Büro nicht zu finden sein. Auffällig ist weiter, dass in der versandten E-Mail ein Konto bei der Sparkasse Lübeck angegeben ist, ungewöhnlich für einen Verein mit Sitz in Plauen, deren Verantwortliche wiederum in Lübeck sitzen sollen. Beim Bundesanzeiger ist die Masche bereits bekannt, es wird darauf hingewiesen, dass die offizielle Plattform zur Meldung die Webseite „www.transparenzregister.de“ ist. Die Eintragung und Registrierung dort sind kostenlos. Gleichwohl sollte man die Betrugsmasche zum Anlass nehmen, eine Prüfung vorzunehmen, ob ein Unternehmen der Eintragungspflicht unterliegt und dieser Pflicht nachgekommen worden ist. Gesellschaften, die ihre Beteiligungsverhältnisse im Handelsregister veröffentlicht haben, erfüllen übrigens in der Regel damit bereits die Anforderungen des Geldwäschegesetzes und müssen die Beteiligungsverhältnisse nicht mehr separat beim Transparenzregister melden (23.01.2020 ra).

MIETRECHT: Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist nach Meinung des Amtsgerichts Recklinghausen (Urteil vom 27.01.2014) berechtigt, seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen für andere Mieter, Besucher oder sonstige Personen entstehen. Vielmehr ist der Vermieter in diesem Fall verpflichtet, die abgestellte Gehhilfe zu dulden, was aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervorgeht (Az.: 56 C 98/13). Nachdem eine gehbehinderte Mieterin einer im ersten Stock gelegenen Wohnung ihren zusammengeklappten Rollator rechts neben der Haustür ab, verlangte die Vermieterin die Entfernung dieser Gehhilfe, da durch den geschaffenen Zustand der Zugang zum Keller behindert werde. Die Vermieterin bot der Mieterin sogar an, dass der Ehemann der Vermieterin bei entsprechender Bitte den Rollator in die Wohnung der Mieterin trage oder die Mieterin den Rollator im Schuppen des Grundstücks abstellen könne. Die Mieterin hielt dies wiederum für unzumutbar, sodass sich die Parteien vor dem Amtsgericht Recklinghausen wieder trafen. Das Gericht entschied nun zu Gunsten der Mieterin, die zwar ihren Rollator nicht rechts neben der Haustür abstellen dürfe, da es dort zu einer Behinderung des Kellerzugangs gekommen sei. Jedoch spreche nichts dagegen, den Rollator links neben der Haustüre abzustellen, wo es zu keiner Beeinträchtigung oder Behinderung gekommen sei. Dies wiederum müsse die Vermieterin als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag dulden. Der Mieterin sei es nach Ansicht des Amtsgerichts nicht zumutbar, jedes Mal den Ehemann der Vermieterin zu bitten, den Rollator hoch zu tragen, wenn er von der Mieterin benötigt werde. Gleiches gelte für das angebotene Abstellen des Rollators im Schuppen, die Mieterin könne die Entfernung von etwa 20 Metern dorthin ohne den Rollator sowieso nicht bewältigen (16.01.2020 ra).