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ALLE ENTSCHEIDUNGEN UND BEITRÄGE SIND NACH BESTEM WISSEN ZUSAMMENGESTELLT. EINE HAFTUNG FÜR DEREN INHALT ÜBERNEHMEN WIR JEDOCH NICHT. FÜR RÜCKFRAGEN STEHEN WIR IHNEN NATÜRLICH GERNE ZUR VERFÜGUNG.

STRAßENVERKEHRSRECHT AKTUELL: Heißer Sommer – Darf man eigentlich in Flip-Flops oder barfuß Auto fahren?

Der Sommer ist heiß, die Frage ist es ebenfalls: Darf man eigentlich in Flip-Flops, in Socken oder gar barfuß Auto fahren? Aktuell schreibt der Gesetzgeber das Tragen eines bestimmten Schuhwerks zum Autofahren gesetzlich nicht vor. Daher kann man grundsätzlich selbst entscheiden, ob man barfuß, mit Flip-Flops oder in Socken ans Lenkrad sitzt. Beim Tragen von leichtem Schuhwerk liegt auch kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO vor, wonach ein Fahrzeugführer dafür zu sorgen hat, dass Fahrzeug und Besetzung vorschriftsmäßig sind und die Verkehrssicherheit durch die Besetzung nicht leidet. Soweit bislang von der Rechtsprechung entschieden – das muss aber nicht für alle Zeiten gelten ! – verpflichtet diese Vorschrift den Fahrer nicht, mit geeignetem Schuhwerk Auto zu fahren, da die Rechtsprechung unter den Begriff „Besetzung“ nicht den Fahrer sondern nur die Beifahrer zählt (so jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Celle, Beschluss vom 13.03.2007, Az. 322 Ss 46/07 und OLG Bamberg, Beschluss vom 15.11.2006, Az. 2 Ss OWi 577/06). Doch Vorsicht ist angesagt, wenn es tatsächlich zu einem Unfall kommen sollte. Ist nämlich der Verkehrsunfall (auch) auf das Tragen von leichtem Schuhwerk zurückzuführen, haftet man (anteilig) für die Unfallfolgen, da dann nicht die erforderliche Sorgfalt angewandt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits in den 1950er-Jahren entschieden, dass derjenige für Unfallfolgen einzustehen hat, der sein Fahrzeug mit ungeeignetem Schuhwerk fährt. Seinerzeit hatte ein LKW-Fahrer mit seinem Fahrzeug einen anderen LKW gerammt, da der Lenker mit lehmbeschmierten Gummistiefeln vom Kupplungspedal abgerutscht war (BGH, Urt. v. 08.01.1957, Az. VI ZR 283/55). Nach Ansicht des Gerichts hatte der Fahrer aufgrund seines ungeeigneten Schuhwerks den Unfall schuldhaft verursacht, sodass er für den Schaden haftete. Das hat das Amtsgericht (AG) Speyer bestätigt, eine Autofahrerin, die leichte Wildlederpumps mit mittelhohem Absatz getragen hatte, müsse eine „besondere Vorsicht“ im Straßenverkehr walten lassen (Urt. v. 09.08.1957, Az. Cs 420/57 = DAR 58, 107). Wer dem also nicht nachkommt handelt fahrlässig und macht sich deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit schadensersatzpflichtig. Zudem besteht die Möglichkeit eines Bußgelds, wenn es zu einem Unfall kommt. Zwar kann das Tragen von leichtem Schuhwerk nicht generell mit einer Geldbuße geahndet werden, kommt es aber zu einem Unfall, ist darin nach Auffassung des OLG Bamberg (s.o.) ein Verstoß gegen die Pflichten eines sorgfältigen Kraftfahrzeugführers zu sehen, § 1 Abs. 2 StVO. Denn wesentliche Fahrzeugfunktionen werden über Pedale mit Fußkontakt gesteuert, weshalb das Fahren ohne bzw. mit ungeeignetem Schuhwerk infolge einer dadurch bedingten Fehlbedienung der Pedale oder eines Abrutschens von den Pedalen mit erheblichen Risiken verbunden ist. Also: Augen auf und festes Schuhwerk an, dann ist man auf der sicheren Seite, auch bei den derzeit herrschenden sommerlichen Temperaturen… (06.08.2020 ra).

 

RECHT AKTUELL: Sechs Rechtsirrtümer zum Thema URLAUB…

Rund ums Urlaubsrecht kursieren viele Irrtümer. Was Sie deshalb wissen sollten:

Beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 24 Tage pro Jahr?

Jein. Zwar ist in § 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) von mindestens 24 Werktagen Urlaub pro Jahr die Rede. Allerdings geht diese Bestimmung von einer Sechs-Tage-Woche aus. Übertragen auf die übliche Fünf-Tage-Woche heißt das: 20 Tage Mindesturlaub pro Jahr.

Haben Mitarbeiter in der Probezeit keinen Urlaubsanspruch?

Doch! Mitarbeiter haben zwar erst nach sechs Monaten Beschäftigungsdauer einen Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, ein anteiliger Urlaubsanspruch besteht aber schon früher, und zwar auf 1/12 des Jahresurlaubs pro Beschäftigungsmonat (§ 5 BurlG). Übrigens: Auch wer Ferienjobber einstellt, muss ihnen ggf. Urlaub gewähren,  je nach dem, wie lange der Mitarbeiter beschäftigt wird.

Können sich Arbeitnehmer ihren Urlaub generell auszahlen lassen?

Nein, Urlaub dient der Erholung und soll deshalb dazu beitragen, dass die Arbeitskraft des Arbeitnehmers erhalten bleibt.  Zusätzlicher Arbeitslohn mag verlockend sein, zur Erholung trägt dieser Umstand aber nicht bei. Kann der Urlaub allerdings wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten, § 7 Abs. 4 BurlG)

Entscheidet nur der Arbeitgeber über die Dauer des Urlaubs?

Nein, ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf mindestens zwei Wochen (zwölf Werktage!) Urlaub am Stück, § 7 Abs. 2 BUrlG. Grundsätzlich ist der Urlaub dabei zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, der Arbeitgeber kann sich auf „dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“ berufen und eine Teilung des Urlaubs verlangen. Mit denselben Gründen kann der Arbeitgeber übrigens in der Regel auch Betriebsferien ankündigen.

Heiligabend und Silvester sind (nur) halbe Urlaubstage?

Falsch! Halbe Urlaubstage sind an Heiligabend und Silvester zwar häufig üblich, im Gesetz vorgeschrieben sind sie allerdings nicht. Da Heiligabend und Silvester keine gesetzlichen Feiertage sind, müssen die Arbeitnehmer dafür einen ganzen Tag Urlaub beantragen, alles andere ist Entgegenkommen des Arbeitgebers.

Verfällt Resturlaub erst am 31. März des Folgejahres?

Nein, der Urlaub ist grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr zu nehmen, anderenfalls verfällt er am 31. Dezember. Ausnahmen können sich aus einem individuellen Arbeits- oder einem Tarifvertrag ergeben. Ins nächste Jahr können Urlaubstage durch Arbeitnehmer nur dann übertragen werden, wenn es insoweit anerkannte Gründe gibt, etwa eine Urlaubssperre wegen eines Großauftrags oder eine lange Krankheit (30.07.2020 ra).