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RECHT AKTUELL: Corona und Justiz

Leider geht die Hektik der Bundes- und der Landesregierungen beim Erlass neuer Beschlüsse und Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. So ist es nicht verwunderlich, dass es einige teilweise sich widersprechende Entscheidungen gibt, was die Vermittlung der Rechtslage an Fragesteller nicht immer vereinfacht: Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte den Eilantrag eines Sexshop-Betreibers auf Öffnung seines Ladengeschäfts abgelehnt, den der Inhaber im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beim Gericht mit der Begründung eingereicht hatte, die Schließung seiner beiden Ladengeschäfte im Stadtgebiet Stuttgart sei unrechtmäßig, da er mit seinem Angebot Grundbedürfnisse der Bevölkerung befriedige. Das VG Stuttgart bestätigte indes zur Enttäuschung des Antragstellers die Geschäftsuntersagung und wies darauf hin, dass die in der baden-württembergischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehenen Ausnahmen von dem allgemeinen Öffnungsverbot für Einzelhandelsgeschäfte ihrem Zweck nach auf Betriebe beschränkt seien, die der Aufrechterhaltung der Grundversorgung der Bevölkerung dienen und damit in erster Linie Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken u.ä. betreffen würden. Hierzu zählten die vom Antragsteller betriebenen Sexshops nicht, auch wenn dort u.a. Drogerieartikel und Zeitschriften zum Verkauf angeboten würden. Diese Artikel würden nur einen geringen Teil des Sortiments ausmachen, das Angebot sei insgesamt auf die typischen Bedürfnisse der Besucher von Sexshops zugeschnitten. Und diese Bedürfnisse wiederum würden nicht zu den elementaren Grundbedürfnissen der Bevölkerung zählen (VG Stuttgart, Beschluss v. 14.4.2020, 16 K 1869/20). Das VG Aachen sah die Sache mit der Grundversorgung in einer anderen Entscheidung übrigens nicht so eng und gab dem Antrag eines Weinhändlers auf Erlaubnis zur Öffnung seines Weingeschäfts in einem Eilverfahren statt. Die Ausnahmen von der allgemeinen Einzelhandelsbeschränkung für Lebensmittelgeschäfte erfassen nach Meinung des VG Aachen ihrem Wortsinn nach nicht nur die für die Grundversorgung erforderlichen Speisen und Getränke, der Begriff Lebensmittel umfasse vielmehr natürlich auch Genussmittel. Der Weinladen durfte dementsprechend wieder öffnen (VG Aachen, Beschluss v. 3.4.2020, 7 L 259/20), schön, wenn man in Nordrhein-Westfalen Weine verkauft. Aus welchen Gründen das gleiche Gericht hingegen einem Pralinenfachgeschäft, das ebenfalls mit dem reinen Genuss dienenden Lebensmitteln handelt, den vorläufigen Rechtsschutz verweigerte, ist sicherlich nicht ohne weiteres nachvollziehbar (VG Aachen, Beschluss v. 23.3.2020, 7 L 233/20) und juristischen Laien teilweise nur schwer zu vermitteln (20.05.2020 ra).

RECHT AKTUELL: Menthol-Zigaretten geht’s jetzt an den Kragen

Das Europäische Parlament und die Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben bereits vor vier Jahren, genauer gesagt, am 20. Mai 2016, eine neue Tabak-Richtlinie festgelegt und darin u.a. auch geregelt, dass Zigaretten und „Drehtabakerzeugnisse“ keine sogenannten charakteristischen Aromen wie etwa Menthol oder Vanille mehr enthalten dürfen. Seinerzeit wurde eine vierjährige Übergangsfrist vereinbart, die nun am 20. Mai 2020 enden wird. Das wiederum bedeutet, dass ab diesem Tag unter anderem keine Menthol-Zigaretten mehr innerhalb der Europäischen Union (EU) verkauft werden dürfen. Von dem entsprechenden Verbot sind allerdings nicht nur mit Menthol versetzte Erzeugnisse betroffen. Vielmehr umfasst das Verbot einer Information des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) zufolge allgemein „Zigaretten und Feinschnitttabak mit einem charakteristischen, vom Tabak unterscheidbaren Aroma“. Der Zweck der Regelung liegt, so der damalige EU-Gesundheitskommissar darin, vor allem junge Menschen vom Tabakkonsum abzuhalten und „letztlich allen EU-Bürgern die schädlichen Folgen des Tabakkonsums vor Augen führen“. Stoffe wie Menthol dämpfen, so Experten, die natürliche Abwehr des Körpers gegen die Inhalation und erleichtern so den Einstieg in das Rauchen. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, bekennender Liebhaber entsprechender Menthol-Zigaretten, dürfte sich heute noch im Grabe umdrehen. Nach Bekanntwerden der Regulierungswut der entsprechenden EU-Kreise soll der Altbundeskanzler, so wird behauptet, 200 Stangen einschlägiger Glimmstengel, das entspricht etwa 38.000 Zigaretten, erworben und in seinem Haus in Hamburg gebunkert haben. Die Chronisten schweigen darüber, ob diese Mengen dem Altkanzler, der mit knapp 97 Jahren starb, geschadet haben oder nicht (14.05.2020 ra).