BITTE BEACHTEN SIE:

ALLE ENTSCHEIDUNGEN UND BEITRÄGE SIND NACH BESTEM WISSEN ZUSAMMENGESTELLT. EINE HAFTUNG FÜR DEREN INHALT ÜBERNEHMEN WIR JEDOCH NICHT. FÜR RÜCKFRAGEN STEHEN WIR IHNEN NATÜRLICH GERNE ZUR VERFÜGUNG.

RECHT KURIOS: Hätten Sie das geglaubt???

Ein Ferrari-Cabrio als Ersatzwagen nach einem Verkehrsunfall, ist so etwas tatsächlich möglich? Mit der Frage, ob ein Ferrari-Cabrio als Ersatzwagen nach einem Unfall angemessen ist, musste sich das Kammergericht in Berlin befassen und kam zu dem Ergebnis, dass dies durchaus so sein kann. Die Richter betonten zwar, dass für den Geschädigten eines Verkehrsunfalls eine Schadensminderungspflicht bestehe, aber es komme halt auf die Umstände des Einzelfalls an. In dem in Berlin verhandelten Sachverhalt (KG Berlin, Az.: 22 U 160/17) hatte der Besitzer eines Rolls-Royce Ghost nach einem unverschuldeten Unfall für die Dauer der Reparatur ein aus seiner Sicht der Dinge repräsentatives und angemessenes Ersatzfahrzeug angemietet, ein Cabrio der Marke Ferrari Typ California T. Die Mietwagenrechnung über EUR 1.200,00 pro Tag reichte er dann bei der Versicherung des Unfallverursachers ein. Vermutlich hat es dem Versicherer im Rahmen der Prüfung die Sprache verschlagen, denn die Zahlung wurde mit dem Hinweis verweigert, dass das Unfallopfer ein Taxi hätte nutzen oder ein günstigeres Auto hätte anmieten können, etwa eine bescheidene Mercedes S-Klasse. Die Richter sahen dies nun wiederum anders und verglichen den Anschaffungspreis des Rolls-Royce (EUR 250.000,00) mit dem des Ferraris (EUR 190.000,00) und kamen deshalb zu dem Schluss, dass der Geschäftsführer einer Berliner Firma bei der Wahl des Mietfahrzeugs seine Schadensminderungspflicht ausreichend beachtet habe, da das Gesetz keine Regelung enthalte, die den Schadensersatz ab einem gewissen Luxusfaktor deckele. Apropos Luxusfaktor: Es muss beileibe nicht immer über die Anmietung eines Ferraris gestritten werden, auch der Genuss von Champagner und die hierdurch anfallenden Kosten können Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein. Zwei Passagiere eines annullierten Fluges hatten unter Bezugnahme auf die Fluggastrechteverordnung vor dem Amtsgericht (AG) Düsseldorf gegen die Fluggesellschaft geklagt (Az.: 27 C 257/18). Sie verlangten von der Airline neben einer pauschalen Entschädigung und den Hotelkosten für eine ungeplante Hotelübernachtung auch die Erstattung einer Restaurantrechnung, die sich wiederum für die beiden gemeinsam auf rund EUR 160,00 für Speisen, EUR 40,00 für Bier und Wein sowie EUR 45,00 für Champagner-Cocktails und Dessertwein summiert hatte. Der Richter hatte, anders als die verklagte Fluggesellschaft, mit der Höhe der Rechnung keine Probleme, er sah sie vielmehr durchaus als gerechtfertigt an. „Es ist für das AG Düsseldorf allgemein bekannt, dass zu einem gelungenen Essen nicht nur der Verzehr begleitender Biere und/oder Weine gehört, sondern darüber hinaus auch der Genuss von Champagner und Dessertwein, so dass sich auch diese Kosten als angemessen erweisen“, heißt es im Urteil, wobei – so das Gericht weiter – bei der Beurteilung der Angemessenheit insbesondere zu berücksichtigen sei, dass gerade im Champagner-Segment auch deutlich hochpreisigere Produkte angeboten würden. Wie ein Richter dies in einer weniger weltgewandten Stadt beurteilen mag, sei dahingestellt, möglicherweise wird man dort zu dem Ergebnis kommen, dass Selters statt Sekt angemessen gewesen wäre… (04.08.2022 ra).

 

ZIVILRECHT: Haftung bei einem sogenannten „Gefälligkeitsverhältnis“

Na, wie hätten Sie entschieden? Wenn ein Nachbar Wertgegenstände im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses verwahrt und diese Dinge dem Nachbarn dann abhandenkommen, kann sich die Frage stellen, ob der Nachbar auf Schadensersatz haftet. Folgendes war in dem vom Landgericht (LG) Offenburg tatsächlich entschiedenen Fall geschehen: Nach einem Schlaganfall musste ein Mann stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Er befürchtete, an den Folgen des Schlaganfalls zu sterben. Deshalb bat er seinen langjährigen Nachbarn, die im Wohnhaus versteckten Wertgegenstände zu holen und bei sich aufzubewahren. Der Nachbar legte deshalb die Gegenstände in seinen Waffenschrank, der sich wiederum im Keller seines Wohnhauses befand, wo er neben Waffen und Munition auch Bargeld im Wert von 30.000 € lagerte. Unglücklicherweise musste sich nun aber auch der Nachbar stationär in ein Krankenhaus begeben, während dieses Zeitraums kamen die Wertgegenstände des Mannes aus unbekannten Gründen abhanden. Der Waffenschrank war zwar stets verschlossen, den Schlüssel für den Schrank hatte der Nachbar jedoch in einem Kellerraum versteckt. Darüber hinaus hatte er die Schlüssel zur Kellertür in einem Blumentopf in einem zum Anwesen gehörenden Schuppen versteckt. Deshalb klagte der enttäuschte Nachbar schließlich auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von über EUR 280.000,00. Diese Klage hat das Landgericht abgewiesen (Urt. v. 31.03.2022, Az.: 2 O 249/21) und den enttäuschten Nachbarn darauf hingewiesen, dass ihm kein vertraglicher Schadenersatzanspruch gemäß §§ 280, 688 BGB zustehe, da zwischen den Parteien kein Verwahrungsvertrag zustande gekommen sei. Denn die Wertgegenstände seien lediglich aus Gefälligkeit im Rahmen des langjährigen Nachbarschaftsverhältnisses entgegengenommen worden, wofür insbesondere spreche, dass der Beklagte die Aufbewahrung unentgeltlich vorgenommen und kein eigenes wirtschaftliches oder rechtliches Interesse an der Aufbewahrung gehabt habe. Zudem spreche das hohe Haftungsrisiko gegen eine vertragliche Haftungsübernahme. Auch ein deliktischer Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB scheide aus, da im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses entsprechend § 690 BGB nur eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bestehen könne. Ein derartiger Vorwurf falle dem Beklagten hier allerdings nicht zur Last. Insbesondere sei es nicht grob fahrlässig, den Schlüssel für die Kellertür in einem Blumentopf in einem Schuppen und den Schlüssel für den Waffenschrank in einem Kellerraum zu verstecken. Dementsprechend könne dem Beklagten nur einfache Fahrlässigkeit vorgeworden werden, sodass er dem Nachbarn nicht auf Schadensersatz hafte. Ob alle Landgerichte diese Schlussfolgerung teilen würden, dürfte allerdings fraglich sein (28.07.2022 ra).