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ALLE ENTSCHEIDUNGEN UND BEITRÄGE SIND NACH BESTEM WISSEN ZUSAMMENGESTELLT. EINE HAFTUNG FÜR DEREN INHALT ÜBERNEHMEN WIR JEDOCH NICHT. FÜR RÜCKFRAGEN STEHEN WIR IHNEN NATÜRLICH GERNE ZUR VERFÜGUNG.

STRAFRECHT: Auch Bagatellschäden können ganz schön teuer werden…

Schon eine kleine Unachtsamkeit beim Einparken kann teuer werden. Bagatellschäden sollten deshalb nicht auf die leichte Schulter genommen werden, eine Visitenkarte hinter dem Scheibenwischer zu hinterlassen, reicht definitiv nicht aus, dieses Verhalten kann ohne weiteres als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, also als „Unfallflucht“, § 142 StGB, gewertet werden. Ist der Geschädigte vor Ort anwesend, können problemlos Adressen ausgetauscht werden und man kann sich darauf verständigen, den Schaden direkt ohne Einschaltung der Versicherung zu regeln. Oftmals klappt das jedoch nicht, insbesondere nachts oder an abgelegenen Stellen. Dann reicht es allerdings auch nicht, lediglich eine Visitenkarte hinter den Scheibenwischer zu klemmen, was als Unfallflucht gewertet und mit einer Geldstrafe und der Entziehung der Fahrerlaubnis belangt werden kann. Die Rechtsprechung sieht eine Wartezeit vor Ort von mindestens 30 Minuten als erforderlich an, wobei sich diese Zeitspanne im Extremfall bei hohen Schäden etc. sogar noch erheblich in die Länge ziehen kann. Sollte der Geschädigte nach einer „angemessenen“ Wartezeit noch immer nicht zurückgekommen sein, empfiehlt es sich, von der Unfallstelle aus per Handy einen Anwalt des Vertrauens anzurufen und diesen um Rat fragen. Man wird wohl in Erwägung ziehen müssen, anschließend auch die Polizei, ebenfalls  noch von der Unfallstelle aus, anzurufen, die dann möglicherweise ein Bußgeld wegen der Unfallverursachung verhängen wird, das sich jedoch im niedrigen Eurobereich bewegt und wesentlich günstiger ausfällt, als ein mögliches Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Auch im umgekehrten Fall, wenn man nach Rückkehr zu seinem Wagen einen Schaden bemerkt, sollte sofort die Polizei verständigt werden, die wiederum Ermittlungen einleiten und versuchen wird, den Unfallverursacher ausfindig machen. Gerade Parkplätze von Einkaufszentren werden meist per Videokamera überwacht, deren Bilder die Polizei auswerten kann. Im Übrigen sehen häufig auch Kaskobedingungen der Versicherungen vor, dass im Fall eines fremdverursachten Unfallschadens die Polizei hinzugezogen werden muss. Tipp: Versicherungsbedingungen prüfen! Ist der Verursacher anwesend sollte bei Bagatellschäden zumindest ein Unfallprotokoll vor Ort durch die Beteiligten aufgenommen werden. Es sollte alle wichtigen Informationen wie Kennzeichen, Namen und Adressen sowie Ort und Zeitpunkt des Unfalls enthalten und sich am besten am „Europäischen Unfallbericht“ orientieren, den man übrigens bei vielen Kraftfahrtversicherungen oder Automobilclubs erhält, beispielsweise dem ACE Auto Club Europa e.V., zu dessen Vertrauensanwälten wir seit vielen Jahren gehören. Natürlich können wir Ihnen im Bedarfsfall entsprechende Unfallberichte kostenlos zur Verfügung stellen oder gar dann, wenn Rat und Tat erforderlichen werden, auch behilflich sein. Hilfreich ist es, Namen und Adressen von möglichen Zeugen zu notieren und Lichtbilder aus verschiedenen Perspektiven vom Schaden am eigenen Fahrzeug und vom Fremdschaden zur Dokumentation zu fertigen. Wurden Personen verletzt oder war Alkohol im Spiel, sollte in jedem Fall die Polizei informiert werden. Auch wenn ein Beteiligter einen Kleinschaden aus eigener Tasche bezahlen will, sollte man in Überlegungen eintreten, den Schaden innerhalb von einer Woche vorsorglich seiner eigenen Versicherung zu melden. Stellt sich nämlich später heraus, dass die Schadenshöhe größer und die Verschuldensfrage unklar ist, kann die Sache noch immer über die Versicherung abgewickelt werden. Ihr Versicherungsvertreter hilft Ihnen hier im Bedarfsfall sicherlich weiter. Übrigens: Bei einem Riss im Blinkerglas oder einem kleinen Kratzer sind Schäden manchmal auf den ersten Blick für Laien überhaupt nicht zu erkennen. Hier empfiehlt es sich, zunächst einen Kostenvoranschlag der Vertragswerkstatt einzuholen und dann zu entscheiden, ob ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muss. Tückisch sind Schäden, bei denen die Stoßstange in Mitleidenschaft gezogen wird. Denn auch wenn äußerlich nicht viel zu erkennen ist, könnten Pralldämpfer, Träger oder verdeckte Bleche beschädigt sein. Richtig teuer wird es, wenn in der Stoßstange noch Abstandsassistenten oder Parkhilfen eingebaut sind, die durch den leichten Aufprall beschädigt wurden (17.09.2020 ra).

 

MIETRECHT: Dürfen Mieter Wohnungsschlüssel ohne Genehmigung nachmachen lassen?

Man kann es zu Beginn eines Mietverhältnisses kaum erwarten, bis endlich die Schlüssel für die neue Wohnung ausgehändigt worden sind. Natürlich ist der Vermieter insoweit verpflichtet, dem Mieter entsprechende Schlüssel auszuhändigen. Spannender ist die Frage, wie viele es denn sein müssen. Das Gesetz hat, wie so häufig, eine wenig transparente Antwort parat und bestimmt, dass dem Mieter „genügend“ Schlüssel zur Verfügung gestellt werden müssen, in der Regel sind das mindestens zwei Haus- und zwei Wohnungsschlüssel. Für jeden weiteren Mieter ist jeweils ein weiteres Paar auszuhändigen. Darüber hinaus kann der Mieter weitere Schlüssel beanspruchen, beispielsweise für Putzfrau oder Verwandte. Diese Schlüssel hat der Mieter dann allerdings auf eigene Kosten selbst anfertigen zu lassen. Darüber hinaus muss der Mieter bei der Anfertigung jeder einzelnen, weiteren Schlüssel-Kopie seinen Vermieter über diesen Umstand informieren. Denn selbstverständlich hat der Eigentümer ein Interesse daran, dass niemand ohne seine Kenntnis Zugang zur Immobilie hat oder die Wohnung gar nach Beendigung des Mietverhältnisses noch einmal betreten könnte. Dabei ist er auf wahrheitsgemäße Auskünfte des Mieters angewiesen, denn es gibt einen effektiven technischen Schutz gegen das Nachmachen von Schlüsseln nur bei modernen Schließanlagen. Die meisten Schlüssel für ältere Schlösser kann der Mieter theoretisch ohne weiteres nachmachen lassen, selbst dann, wenn auf dem Schlüssel eine Nummer eingeprägt ist. Allerdings fertigen seriöse Schlüsseldienste solche Schlüssel nur bei Vorlage einer sogenannten Sicherungskarte. Verboten ist das Nachmachen solcher „geschützten“ Schlüssel aber nicht. Und es soll durchaus Anbieter geben, die auch ohne entsprechende Sicherungskarte Nachschlüssel fertigen, was zu erheblichen Problemen, auch rechtlicher Art, führen kann. Ein Mieter muss sich nicht nur genehmigen lassen, weitere Schlüssel anfertigen zu lassen, er ist beim Auszug natürlich auch verpflichtet, sämtliche Exemplare dem Vermieter auszuhändigen. Die Kosten für zusätzlich angefertigte Schlüssel kann er grundsätzlich vom Vermieter ersetzt verlangen, die Vorlage einer Rechnung ist insoweit hilfreich. Will der Vermieter weitere Schlüssel nicht bezahlen, ist der Mieter verpflichtet, diese Schlüssel unbrauchbar zu machen. Wenn ein Wohnungsschlüssel verloren wird, was leider auch häufiger der Fall ist, muss der Vermieter nicht ohne weiteres akzeptieren, dass ihm ein Ersatzschlüssel vorgelegt wird. Schließlich besteht die Gefahr, dass der Finder sich mit dem verlorenen Schlüssel Zugang zu Haus und Wohnung verschafft. Deshalb kann der Vermieter sämtliche Schlösser, die sich mit dem verlorenen Schlüssel öffnen lassen, auf Kosten des Mieters austauschen lassen, manchmal eine äußerst teure Angelegenheit, gerade in Hochhäusern oder größeren Wohnanlagen. Dies gilt grundsätzlich allerdings nur dann, wenn der Mieter für den Verlust des Schlüssels verantwortlich ist und der Schlüssel tatsächlich missbraucht werden könnte. Sollte also der Schlüssel nachweislich bei einer Kreuzfahrt ins Meer gefallen sein, muss in der Regel kein neues Schloss bezahlt werden. Verlorene Schlüssel also einfach nachmachen zu lassen, ist keine gute Idee. Spätestens beim Auszug dürfte die Sache auffliegen, sodass es sich empfiehlt, dem Vermieter den Verlust unverzüglich mitzuteilen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Sofern Schlüssel zusammen mit entsprechenden Dokumenten verloren wurden, die Rückschlüsse auf die Adresse der Mietwohnung gestatten, ist dringender Handlungsbedarf gegeben und ein Austausch der Schlösser unumgänglich. Kommt es nämlich anderenfalls zu einem Einbruch, drohen zusätzlich erhebliche Probleme mit der Versicherung, die sich in aller Regel dann auf einen Haftungsausschluss berufen kann (10.09.2020 ra).