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RECHT INTERESSANT: Der Fußball in Nachbars Garten…

Wenn der Fußball versehentlich auf das Nachbargrundstück geschossen wird, stellt sich die Frage, ob man das runde Spielgerät einfach aus dem Garten des Nachbarn zurückholen darf bzw. welche Rechte der Eigentümer des Balls hat, wenn der Fußball im Blumenbeet des Nachbarn gelandet ist. Wer kennt das nicht? Wenn Kinder im Garten Fußball spielen, passiert es ein ums andere Mal, dass der Ball die Grundstücksgrenzen überwindet und in Nachbars Garten landet. Die meisten Kinder zögern dann nicht lange, klettern über den Zaun und holen sich den Ball einfach vom Grundstück des Nachbarn. Doch ist dies überhaupt zulässig? Darf man einfach in den Garten des Nachbarn, um sich den Ball zurückzuholen? Darf das fremde Grundstück betreten werden? Natürlich ändern sich die Eigentumsverhältnisse am Fußball nicht, wenn der Ball im Garten des Nachbarn landet. Das bedeutet, dass der Ball – so das klassische Juristendeutsch – weiterhin im Eigentum des Spielers verbleibt und nicht etwa in das Eigentum des Nachbarn übergeht. Dennoch darf der Eigentümer des Balls nicht einfach in den Garten des Nachbarn gehen, um sich den Ball zurückzuholen. Er muss vielmehr den Nachbarn um Herausgabe bitten, diesem Herausgabeverlangen muss der Nachbar in aller Regel auch nachkommen, er darf also die Herausgabe des Balls grundsätzlich nicht verweigern. Ebenso darf er nicht generell das Fußballspielen im benachbarten Garten verbieten. Das Landgericht München II hat beispielsweise entschieden, dass ein solcher Unterlassungsanspruch nicht besteht (vgl. Landgericht München II, Urt. v. 03.11.2003, Az. 5 O 5454/03). Anders kann es ausschauen, wenn der Ball ständig auf das Nachbargrundstück fliegt. Das wiederum muss der Nachbar nicht ohne weiteres dulden. Unabhängig davon können natürlich auch Schadensersatzansprüche im Raum stehen, wenn durch den Ball oder durch das Überklettern des Zauns Gegenstände, die im Eigentum des Nachbarn stehen, beschädigt werden. Wie geht man also am besten vor, wenn der Ball in Nachbars Garten ist? Freundlichkeit hilft eigentlich immer weiter: Man sollte beim Nachbarn klingeln und freundlich um Herausgabe des Balles bitten, dieser Bitte dürfte in den meisten Fällen auch entsprochen werden. Sollte sich der Nachbar weigern, so hat man – rechtlich betrachtet – als Eigentümer des Balls gegen den Nachbarn als Besitzer des Balls einen Herausgabeanspruch gemäß 985 BGB, den man im Ernstfall auch gerichtlich einklagen könnte. Dass die Nachbarschaft hierunter natürlich leiden würde, steht auf einem anderen Blatt (29.02.2024 ra)

ARBEITSRECHT: Wer muss die Büroküche sauber machen?

In vielen Büros wird Arbeitnehmern eine Büroküche zur Verfügung gestellt, die dann von allen Mitarbeitern genutzt werden darf, was natürlich teilweise viel Schmutz und Unordnung verursacht, sodass sich die Frage stellt, wer eigentlich für das Reinigen der Büroküche verantwortlich ist. Denn wer kennt das nicht? Meist existieren in der Büroküche Kaffeemaschine und Kühlschrank. Schnell sammeln sich dann auch dreckige Tassen, Teller und Gläser in der Spüle. Und im Kühlschrank sollen sich ab und zu auch abgelaufene Joghurtbecher und Reste eines Pausenbrotes befinden, die keinem Mitarbeitenden mehr zugeordnet werden können. Umso nötiger ist es, dass die Küche des Büros regelmäßig aufgeräumt und gereinigt wird. Doch wer ist hierfür eigentlich verantwortlich? Zunächst ist zu prüfen, ob es eine arbeitsvertragliche Regelung hinsichtlich der Büroküche gibt. Die Küche putzen muss zunächst einmal derjenige, der nach dem Arbeitsvertrag hierfür verantwortlich ist. So ist es durchaus möglich, dass eine Person ausschließlich für das Putzen und Aufräumen der Küche eingestellt worden ist, was allerdings in den meisten Fällen nicht der Fall sein dürfte. Gibt es keine Per-son, die arbeitsvertraglich explizit für die Küche zuständig ist, kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts (dem sog. Direktionsrecht) einen oder mehrere Mitarbeiter zum Putzen der Büroküche bestimmen, denn grundsätzlich dürfen Arbeitgeber in Ausübung ihres Weisungsrechts in der Regel bestimmen, welche Art von Leistungen der Arbeitnehmer zu erbringen hat. Doch Vorsicht: Dieses Weisungsrecht hat auch seine Grenzen. So darf ein Arbeitnehmer nicht zu einer geringer qualifizierten Tätigkeit herangezogen werden, als sein Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag dies vorsieht. Dies wird aber sehr häufig wiederum der Fall sein. Dann heißt es für alle Mitarbeiter: Das Büro (und damit auch die Büroküche) sauber machen zählt zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Im Ergebnis ist dann regelmäßig jeder Mitarbeitende im Rahmen der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht selbst dafür verantwortlich, dass die Büroküche sauber bleibt (22.02.2024 ra)