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RECHT INTERESSANT: Ist „Scheibenwischerwerbung“ eigentlich erlaubt?

Grundsätzlich hat auch Werbung Grenzen. Mittlerweile werden auch immer häufiger Werbebotschaften am Auto hinterlassen. Geworben wird für Autoersatzteile, für Kosmetik- oder Fitness-Studios und Dienstleistungen aller Art. Auch Gebrauchtwagenaufkäufer greifen immer häufiger auf diese Kontaktaufnahmemöglichkeit zurück, wobei die Werbeformate von der Visitenkarte mit Werbebotschaft über Flyer bis hin zum umfangreichen Prospekt gehen. Ob ein derartiges Anbringen von Werbematerial an Scheibenwischern von Autos eine unzumutbare Belästigung darstellt, da die Werbung ja entsorgt werden muss, ist umstritten. Nur dann, wenn der Halter des Fahrzeugs deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er keine Scheibenwischerwerbung wünscht, wäre die Reklame eindeutig unzulässig. Doch wer macht das schon? Wenn ein „Kärtchen“ hinter den Scheibenwischer gesteckt wird, gehen die Werber davon aus, dass man dort in der Regel wichtige Mitteilungen findet, etwa einen „Strafzettel“ oder eine Nachricht über eine Beschädigung des Fahrzeugs. Besonders ärgerlich ist es natürlich, wenn die Werbung erst nach Tagen bei Wind und Wetter entdeckt wird und ohne größeren Aufwand gar nicht mehr entfernt werden kann. In der Rechtsprechung deutet sich langsam seit Geltung des § 7 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG – unzumutbare Belästigungen) eine Trendwende an, die sich aber noch nicht vollständig durchgesetzt zu haben scheint: Scheibenwischerwerbung soll, so Teile der Rechtsprechung, belästigende Werbung und damit unzulässig sein.  Ein Wettbewerber des jeweiligen Werbetreibenden kann demnach derartige unlautere Werbung mit den üblichen Mitteln der Abmahnung oder gar einer einstweiligen Verfügung unterbinden. Auch die juristische Literatur widmet sich mehr und mehr der Problematik. In einem lesenswerten Aufsatz kommt beispielsweise ein Autor zu dem (für ihn) klaren Ergebnis: Scheibenwischerwerbung ist unzulässige belästigende Werbung nach § 7 UWG. Dies gilt auch für Variationen wie Visitenkarten am Seitenfenster oder „Geschenkbeutel” über dem Außenspiegel. Auch Flyer oder Aufkleber am Fahrrad stellen belästigende Werbung dar. Drei Momente fließen dabei in die rechtliche Beurteilung ein: Störung des Besitzes an der betroffenen Sache, Aufdrängen einer Entsorgungsnotwendigkeit sowie Potenzial einer Beschädigung der betroffenen Sache. Schade ist, dass man als Verbraucher nicht aus den Regelungen des Wettbewerbsrechts vorgehen kann. Dieses Recht steht grundsätzlich nur Mitbewerber zu. Allerdings kann man sich auch an eine Verbraucherzentrale wenden und auf derartige Verstöße aufmerksam machen. Übrigens: Die Nutzung einer öffentlichen Straße ist nur im Rahmen des Gemeingebrauchs zulässig. Gemeingebrauch wiederum ist die jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften offenstehende Benutzung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zum Straßenverkehr. Dementsprechend liegt kein Gemeingebrauch mehr vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt wird. Deshalb ist die Befestigung von Visitenkarten, Flyern oder Prospekten zu gewerblichen Zwecken an parkenden Autos eigentlich eine erlaubnispflichtige Sondernutzung. Der Händler oder der professionelle Verteiler muss also eine kostenpflichtige Erlaubnis bei der jeweiligen Straßenverkehrsbehörde beantragen, bei Zuwiderhandlung drohen Bußgelder (so: OLG Düsseldorf, Az.: IV-4 RBs 25/10). Zumindest bei Gebrauchtwagenhändlern, die Fahrzeuge per Flyer aufkaufen wollen, bleibt es aber zumeist nur bei der Drohung, da der Ermittlungsaufwand in der Regel sehr hoch ist. Händler arbeiten zumeist mit billigen Prepaid-Handykarten, die auf den Flyern aufgedruckten Rufnummern können in der Regel deshalb nicht beweissicher ermittelt werden. Erfolgversprechend ist eine Ahndung nur dann, wenn der Verteiler „auf frischer Tat“ erwischt wird. Dann trifft es aber meist nur den kleinen Verteiler vor Ort und nicht den Autohändler, der ja nicht selbst tätig geworden ist und sich zumeist entlasten kann (08.04.2021 ra).

RECHT AKTUELL: Einmalige Imagekampagne des Kraftfahrt-Bundesamtes: Heute können „Punkte in Flensburg“ kostenlos getilgt werden

Auf Veranlassung zahlreicher Anwaltsvereine, etlicher Automobilclubs und auf Druck der deutschen Automobilhersteller hat sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg im Rahmen einer einmaligen Imagekampagne bereit erklärt, am heutigen 01.04.2021 insgesamt 100.000 Eintragungen im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) vorbehaltlos zu tilgen. Die Aktion soll in Form einer Verlosung unter notarieller Aufsicht geschehen und wird dazu führen, dass Eintragungen von insgesamt 100.000 auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern gelöscht werden, was zu einer erheblichen Aufwertung des Images des Kraftfahrt-Bundesamtes führen soll. Leider können sich die Betroffenen nicht direkt an die Behörde in Flensburg wenden, sondern müssen die Unterstützung teilnehmender Rechtsanwaltskanzleien in Anspruch nehmen, wobei sich die an der Aktion beteiligenden Kolleginnen und Kollegen bereit erklärt haben, an dieser bundesweit bislang einmaligen Aktion kostenlosen Beistand anzubieten. Auch wir sind selbstverständlich kostenlos für Sie dabei. Einzige Voraussetzung, um am Losverfahren teilnehmen zu können, ist, dass der von der Eintragung Betroffene der Behörde eine plausible und möglichst originelle Erklärung für den zu tilgenden Verkehrsverstoß liefert. Je origineller die Rechtfertigung ausfällt, desto höher ist die Chance, in den Lostöpfen, die wiederum in verschiedene Originalitätskategorien eingeteilt werden, berücksichtigt zu werden. Eine denkbare Erklärung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung – dem Kraftfahrt-Bundesamt aber wohl bereits mehrfach so vorliegend – ist beispielsweise, dass man auf dem Weg war, um die Schwiegermutter abzuholen. Nachdem man diese Dame bereits zwei Mal, mehr oder weniger ungewollt, versetzt hatte, sei durch die Schwiegermutter dargelegt worden, dass man bei der nächsten Verspätung direkt zum Temposünder umziehen werde, sodass man gezwungen gewesen sei, am Vorfalltag etwas schneller zu fahren. Eine denkbare Erklärung für einen „Handyverstoß“ am Steuer könnte sein, dass man beabsichtigt hatte, einen Kollegen am 01.04. in den April zu schicken, was anonym eben nur über das Autotelefon möglich gewesen sei. Das Kraftfahrt-Bundesamt wird alle Anträge prüfen, die heute, am 01.04.2021, bis spätestens um 14.00 Uhr über eine an der Aktion teilnehmende Rechtsanwaltskanzlei per E-Mail eingetroffen sind. Natürlich beteiligen wir uns – ebenfalls kostenlos – an dieser einmaligen Imagekampagne, sodass Sie uns heute bis spätestens um 12.00 Uhr per E-Mail (info@ra-rapp.de) informieren können, welcher Eintrag mit welcher Begründung im Fahreignungsregister getilgt werden soll, wir werden Ihren Antrag dann pünktlich nach Flensburg weiterleiten und anschließend berichten, ob Sie zu den glücklichen Gewinnern zählen oder nicht (01. April 2021 ra).