BITTE BEACHTEN SIE:

ALLE ENTSCHEIDUNGEN UND BEITRÄGE SIND NACH BESTEM WISSEN ZUSAMMENGESTELLT. EINE HAFTUNG FÜR DEREN INHALT ÜBERNEHMEN WIR JEDOCH NICHT. FÜR RÜCKFRAGEN STEHEN WIR IHNEN NATÜRLICH GERNE ZUR VERFÜGUNG.

RECHT AKTUELL: Inkassomahnung wegen eines Anzeigenauftrags

In letzter Zeit häufen sich laut Medienberichten offenbar Zahlungsaufforderungen eines außerhalb Baden-Württembergs niedergelassenen Inkassounternehmens, das im Zusammenhang mit dem angeblichen Abschluss eines Anzeigenauftrags Forderungen für den Anzeigenverlag geltend macht. Offenbar sind derzeit in Deutschland mehrere Firmen aktiv, die wiederum im Zusammenhang mit Anzeigenverträgen Rechnungen stellen. Weigert sich ein Betroffener zu zahlen, wird das betreffende Inkassobüro mit dem Forderungseinzug beauftragt. Der Ablauf ist dann vorhersehbar, der Rechnungsempfänger wird „dezent“ darauf hingewiesen, dass ein Negativeintrag bei der Schufa oder ein gerichtliches Mahnverfahren drohe. Laut Internetveröffentlichungen handelt es sich bei den von dem Inkassobüro vertretenen Gläubigern um Unternehmen, die (angeblich) Werbebroschüre herausgeben, die wiederum unterschiedlichste Namen tragen können, zumeist „Bürger-Informationsbroschüre“ oder ähnlich.  Wer ein entsprechendes Formular erhalten und dann unterschrieben hat, dies sind zumeist Gewerbetreibende oder Freiberufler, soll einen Vertrag über die kostenpflichtige Anzeigenschaltung in der betreffenden Broschüre abgeschlossen haben. Die Werbebroschüre wiederum soll durch die Deutsche Post verteilt worden sein und eine Auflagenstärke von mindestens 1.000 Stück pro Ausgabe haben. Um an entsprechende Anzeigenkunden zu gelangen, sollen die Verlage, nach meist telefonischer Kontaktaufnahme, ein Formular an Interessenten versendet haben, das neben der Anzeige selbst einen umfangreichen und recht kleingedruckten Text enthält. Wer das Formular in der Meinung, er habe lediglich seine Firmen- und Adressdaten bestätigt, dann unterschrieben zurücksendet, erhält nachfolgend ein mit „Rechnung/Auftragsbestätigung” betiteltes Schreiben, mit dem wiederum die Kosten für eine Auflage in Höhe von über EUR 900,00 abgerechnet werden. Da der Anzeigenvertrag innerhalb seiner – meist einjährigen – Laufzeit drei oder mehr Auflagen beinhaltet, fällt der Rechnungsbetrag also mindestens dreimal an. Achtung: Es droht zusätzlich eine Vertragsverlängerung, sollte der Anzeigenvertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Häufig wird den Kunden zwar ein vertragliches Rücktrittsrecht gewährt: Wer innerhalb von 14 Tagen nach Auftragsdatum den Rücktritt erklärt, soll angeblich keine Rechnungsstellung befürchten müssen. Leider erfahren die Betroffenen in der Regel erst mit Erhalt der Rechnung von dem Anzeigenvertrag. Da die Rechnung wiederum in aller Regel erst nach Ablauf der 14 Tage versendet wird, ist das Rücktrittsrecht faktisch wertlos. Weigern sich die Betroffenen, auf die Rechnung des Verlags und dessen Mahnungen hin für die Anzeigenschaltung zu bezahlen, wird das Inkassounternehmen zum Zwecke des Einzugs der Forderung beauftragt. Wer eine derartige Rechnung des Verlags oder eine Zahlungsaufforderung eines Inkassounternehmens wegen eines angeblichen Anzeigenvertrags erhalten hat, sollte nicht vorschnell zahlen, sondern sich möglichst umgehend mit einem Anwalt in Verbindung setzen, der die Rechtslage in Zusammenhang mit dem dubiosen kostenpflichtigen Vertragsabschluss prüft und sachgerechte Schritte empfehlen wird, um unberechtigte Forderungen erfolgversprechend abwehren zu können (06.05.21 ra).

RECHT AKTUELL: „Maistreiche“ und Strafrecht

Auch wenn dem ein oder anderen unter „Corona-Bedingungen“ nach Maistreichen gar nicht der Sinn steht oder Maistreiche bei nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zwangsläufig ausfallen werden, dürften in der Nacht auf Samstag, den 1. Mai 2021 dennoch einige vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben und anderen Personen einen Denkzettel zu verpassen. Rechtlich betrachtet spricht dagegen nichts, solange sich der Spaß im Rahmen der Gesetze bewegt. Leider wird aber die Nacht zum 1. Mai zu allerlei Streichen benutzt, die allzu oft über das Brauchtum und über das erlaubte Maß hinausgehen. In der Vergangenheit war das Wegräumen von Pflanzenkübeln, Gartenmöbeln und Gartentürchen ein probates Mittel, um sich vor den Maistreichen in den Abend- und Nachtstunden zu schützen. Mittlerweile ist diese Vorgehensweise nach Darstellung etlicher Polizeidienststellen aber wirkungslos, weil Kinder und Jugendliche, teilweise sogar in Begleitung ihrer Eltern, durch Wohngebiete streifen und dabei dann auch Häuser oder andere Gebäude mit Toilettenpapier, Rasierschaum oder Würfen mit rohen Eiern verschandeln. Hierbei handelt es sich um strafbare Sachbeschädigungen, die zwangsläufig (erhebliche) Schadensersatzforderungen nach sich ziehen können. Nicht selten kommt es aber auch vor, dass betrunkene Jugendliche die Nacht zum 1. Mai nutzen, um unter dem Vorwand des Brauchtums weitere Straftaten zu verüben. Dominierend sind hier zwar nach wie vor reine Sachbeschädigungen. Leider kommt es aber auch vor, dass Brände gelegt und Diebstähle vorgenommen werden. Eltern sollten Jugendliche deshalb rechtzeitig darüber aufklären, dass auf den ersten Blick vermeintlich „lustige Späße“ zu erheblichen zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen führen können. Wer etwa Kanaldeckel aushebt oder Seile über die Fahrbahn spannt, scherzt nicht, sondern gefährdet absichtlich und rücksichtslos Gesundheit und Leben von Unbeteiligten und macht sich daher strafbar. Daneben stehen enorme Schadensersatzansprüche im Raum, die bei einem Vorsatzdelikt von keiner Haftpflichtversicherung übernommen werden. Deshalb ist es empfehlenswert, bereits vor einem „Maistreich“ darüber nachzudenken, ob es sich wirklich um einen Scherz handelt, der auch von anderen als lustig empfunden wird oder ob die Grenze zu strafbarem Handeln überschritten wäre. Übrigens: Bereits ab dem 14. Lebensjahr und bis zum 18. Geburtstag ist man bedingt „strafmündig“ und kann unter Umständen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Doch der Ausschluss strafrechtlicher Maßnahmen bedeutet nicht, dass Täter unter 14 Jahren überhaupt keine Konsequenzen zu befürchten haben. Zivilrechtlich können Personen unter 14 Jahren durchaus haftbar gemacht werden und zur Zahlung von Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld herangezogen werden. Denn im Zivilrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Personen regelt, sind die Altersgrenzen anders gestaffelt als im Strafrecht. Zudem können im Rahmen der Kinder- und Jugendpflege Maßnahmen und Hilfen zur Erziehung unter Aufsicht des Jugendamtes angeordnet werden. Ebenfalls möglich ist unter bestimmten Bedingungen, dass den Eltern das Sorgerecht für das straffällig gewordene Kind entzogen wird und dieses in einer Pflegefamilie oder in einem Heim untergebracht wird. Selbst weitergehende Maßnahmen sind rechtlich vorstellbar! (29.04.21 ra)