rappDer Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Offenburg gegen einen zur Tatzeit 15-jährigen Schüler bestätigt, der im November 2023 an seiner Schule in Offenburg einen Amoklauf verübt hatte. Das Landgericht hatte den Jugendlichen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Verurteilung erfolgte unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit … Weiterlesen
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Betreibern von Autowaschanlagen und Fahrzeughaltern, wenn es bei der Fahrzeugreinigung zu Schäden kommt. In der Regel machen dabei die Kunden Ansprüche geltend. Dass jedoch auch eine Haftung auf Seiten der Kunden bestehen kann, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Lübeck. Demnach wurde eine Fahrzeughalterin zur Zahlung von Schadensersatz … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch Urteil vom 13.02.2025 entschieden, dass ein Gasversorger für das Angebot einer Ratenzahlungsvereinbarung kein Bearbeitungsentgelt verlangen darf. Diese Pflicht zur Vereinbarung einer Ratenzahlung ergebe sich bereits aus dem Gesetz. Im entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das von seinen Kunden ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 15 € … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Urteil vom 27.01.2025 entschieden, dass das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erlaubt ist. Eine Muslimin hatte unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung eine Ausnahme vom gesetzlichen Verhüllungsverbot beantragt. Sie argumentierte, ihr Glaube verpflichte sie zur vollständigen Verschleierung in der Öffentlichkeit, auch im Auto. Der Antrag … Weiterlesen
Immer häufiger werden polizeiliche Maßnahmen mit dem Smartphone dokumentiert – doch Vorsicht: Wer Gespräche von Polizeibeamten (und auch von anderen Personen) ohne deren Einwilligung aufzeichnet, riskiert strafrechtliche Konsequenzen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Das Gericht hat nämlich mit Beschluss vom 30.06.2022 entschieden, dass die Tonaufnahme einer polizeilichen Kontrolle mittels Mobiltelefon den … Weiterlesen
Wie in jedem Jahr dürften wahrscheinlich auch in diesem Jahr in der Nacht auf den 1. Mai vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben oder anderen Personen einen „Denkzettel“ zu verpassen. Rechtlich betrachtet spricht dagegen nichts, solange sich der Spaß im Rahmen der Gesetze bewegt. Leider wird … Weiterlesen
Na, wollen wir einmal wieder Ihren juristischen Spürsinn fordern und „Wie würden Sie entscheiden“ spielen?! Im Jahr 2013 fanden eine Frau und ihre Tochter einen streunenden Kater vor der Haustüre. Sie nahmen das Tier auf, und als die Tochter 2016 auszog, blieb der Kater bei der Mutter. Sechs Jahre später nahm die Tochter den Kater … Weiterlesen
Eine interessante Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Dortmund im Jahr 2012 (Urt. v. 24.07.2012) im Zusammenhang mit dem Osterfest gefällt: Im März 2012 stolperte eine Mieterin im Treppenhaus über ein Osternest, das von ihren Nachbarn dort aufgestellt worden war. Das Nest hatte einen Durchmesser von etwa 30 cm, eine Höhe von 24 cm und verringerte … Weiterlesen
Unternehmen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht verpflichtet, in einer Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer aufzuführen, sofern sie andere Kontaktmöglichkeiten bereitstellen. Dies hat der BGH nun entschieden und festgestellt, dass Verbraucher im Bedarfsfall auch andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen könnten (Beschluss vom 25.02.2025, Az. VIII ZR 143/24). Die Entscheidung des Gerichts betrifft die Frage, ob die … Weiterlesen
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, das „Über-den-Zaun-Schauen“ beim Springen auf einem Trampolin zu unterlassen. Allerdings kann ein Anspruch auf die Versetzung des Trampolins bestehen, sofern die gesetzlichen Grenzabstände verletzt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg durch Urteil vom 19.09.2024. Im entschiedenen Fall klagten die Eigentümer eines Grundstücks im Jahr 2022 vor … Weiterlesen
