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Schokolade mit dem Namen „Dubai“ muss nicht zwangsläufig aus dem Emirat stammen, urteilte das Landgericht (LG) Frankfurt. Das Gericht hat entschieden, dass Lidl seine „Dubai-Schokolade“ weiter vertreiben darf. Im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung gegen Aldi Süd sieht das Gericht in diesem Fall keine irreführende Herkunftsangabe. Die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ vermittle den Verbrauchern nicht zwangsläufig, dass … Weiterlesen

Das Amtsgericht (AG) München (Urteil vom 21.10.2024, Az.: 191 C 19029/24) entschied, dass ein Restaurant Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn eine reservierte Weihnachtsfeier nicht stattfindet. Da es sich um ein sogenanntes absolutes Fixgeschäft handele, führe das Nichterscheinen der Gäste – jedenfalls nach Ansicht des AG München – zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Ein Unternehmen aus dem … Weiterlesen

Ein britischer Mann, der über Jahre heimlich Treffen mit Prostituierten über den vom Hersteller zur Verfügung gestellten iMessage-Dienst arrangiert hatte, fordert Medienberichten zufolge mehr als fünf Millionen Pfund Schadensersatz von dem Technologie-Konzern. Der Grund: Gelöschte Nachrichten auf seinem Mobilfunkgerät blieben auf anderen mit seinem Account verbundenen Geräten sichtbar – darunter ein gemeinsam genutzter Desktop-Computer, den … Weiterlesen

Auch Anfang 2025 gibt es, wie in allen Vorjahren, in Deutschland wiederum viele Gesetzesänderungen, die sich auf alle Bürgerinnen und Bürger auswirken werden. Dabei gibt es einige Gesetzesinitiativen, die durch die politische Lage auf Eis gelegt wurden, da die Ampel-Koalition nicht mehr besteht. Der Bundestag wird den Haushalt 2025 nicht vor der Neuwahl verabschieden können … Weiterlesen

Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte: Auch am Ende dieses Jahres möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen und gesunden Start in das neue Jahr 2025. Vom 24.12.2024 bis einschließlich zum 01.01.2025 bleibt unsere Kanzlei geschlossen, ab Donnerstag, den … Weiterlesen

Der vom Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschiedene Sachverhalt begann mit einer Verkehrskontrolle, weil der Angeklagte durch das Überfahren einer roten Ampel aufgefallen und deshalb kontrolliert worden war. Die Polizei stellte – immer schlecht – einen starken Alkoholgeruch fest, woraufhin ein Atemtest durchgeführt wurde. Das Ergebnis: 1,4 Promille. Ein späterer Bluttest bestätigte 1,32 o/oo. Vor … Weiterlesen

Ein mit seiner Familie in einem ruhigen Dorf in Hessen wohnhafter Mann, nennen wir ihn ruhig einmal Max Mustermann, erhält eines Tages überraschend einen amtlichen Kostenbescheid. Die Behörde fordert ihn auf, die Kosten für die Beerdigung seines Halbbruders zu übernehmen. Für Max M. kommt das völlig unerwartet; bis zu diesem Zeitpunkt wusste er nämlich gar … Weiterlesen

Wenn man mit der Aufforderung „Stopp! Polizei!“ konfrontiert wird, kann das selbst routinierten Autofahrern ein mulmiges Gefühl bereiten, selbst dann, wenn man sich nichts zuschulden kommen ließ. Denn Verkehrskontrollen sind oft unangenehm, besonders dann, wenn man seine Rechte nicht genau kennt. Viele wissen nicht, dass die Polizei laut § 36 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zwar berechtigt … Weiterlesen

Ab dem 01.10.2024 müssen sich Autofahrer an neue Regelungen für Winterreifen halten: Bislang wurden Winter- und Ganzjahresreifen mit der M+S-Kennzeichnung als wintertauglich anerkannt, sofern sie vor 2018 hergestellt wurden. Seit dem 01.01.2018 müssen jedoch alle neu produzierten Winter- und Ganzjahresreifen das sogenannte Alpine-Symbol – ein Bergpiktogramm mit Schneeflocke – tragen, um für den Winterbetrieb gesetzlich … Weiterlesen

Besonders in Waldgebieten und an Feldrändern ist das Risiko eines Wildunfalls in den Abend- und den frühen Morgenstunden hoch, da Wildtiere diese Bereiche häufig überqueren. Durch schlechte Sichtverhältnisse steigt die Gefahr eines Unfalls weiter an. Wenn es trotz aller Vorsicht dennoch passiert sein sollte, muss zunächst einmal die Unfallstelle gesichert werden. Schalten Sie die Warnblinkanlage … Weiterlesen