RECHTSANWALTSKANZLEI JÜRGEN RAPP

RECHT INTERESSANT: Rechtsirrtümer…

Viele Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig, wir versuchen, mit einigen davon aufzuräumen. Irrtum Nr. 1: Reklamieren kann man nur mit dem Kassenbon! Falsch: Auch wenn mancher Verkäufer sich dies wünschen würde, bei der Reklamation eines mangelhaften Kaufgegenstandes braucht man weder Kassenbon noch Originalverpackung oder Etikett. Denn anders als bei einem reinen Umtausch wegen Nichtgefallen, auf den … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Kein Schadensersatz nach Sex auf der Motorhaube

Ein Parkhausbetreiber muss nach Ansicht des Landgerichts (LG) Köln keinen Schadensersatz dafür leisten, wenn ein Paar in einer – offenbar lauen – Sommernacht die Motorhaube eines im Parkhaus abgestellten fremden Fahrzeugs für sich entdeckt und der Fahrzeughalter dann am nächsten Tag ein demoliertes Auto vorfindet. Was war Grundlage dieser sicherlich recht kuriosen Entscheidung? Ein Fahrzeugeigentümer … Weiterlesen

STRAFRECHT: Currywurst mit Falschgeld bezahlt

Ein 16-Jähriger wurde vom Amtsgericht (AG) Düsseldorf u.a. wegen Betrugs zu 30 Sozialstunden verurteilt, weil er im März 2022 in der Düsseldorfer Altstadt in einem Imbiss zwei Portionen Currywurst und Pommes mit Falschgeld bezahlt hatte (Urt. v. 08.08.2023, Az. Ds 377/22). Dumm war insbesondere, dass anschließend bei einer Hausdurchsuchung sogar noch mehr als EUR 22.000,00 … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Bank haftet bei Phishing-Betrug nicht bei grober Fahrlässigkeit des Kunden

Eine für Bankkunden interessante Entscheidung hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gefällt und darauf hingewiesen, dass eine Bank nicht für den Schaden aus einem Phishing-Betrug bei einer groben Fahrlässigkeit des Bankkunden haftet (Az.: 3 U 3/23). Der Kunde, übrigens selbst Rechtsanwalt und Steuerberater, hatte auf seinem Mobiltelefon eine Kurznachricht (SMS) mit dem Hinweis … Weiterlesen

ERBRECHT: Testament auf einem Kneipenblock?

Gibt es tatsächlich ein Testament, das auf einem „Bierdeckel“ niedergeschrieben werden kann? Man möchte es fast nicht glauben, doch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen fast vergleichbaren Sachverhalt jetzt in diesem Sinne entschieden (Beschluss vom 20.12.2023, Az.: 3 W 96/23). Verstorben war ein Gastwirt, dessen Partnerin meinte, Erbin geworden zu sein, sodass sie die Erteilung … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: „Maistreiche“ und Strafrecht

Wie in jedem Jahr dürften wahrscheinlich auch in diesem Jahr in der Nacht auf den 1. Mai 2021 vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben oder anderen Personen einen „Denkzettel“ zu verpassen. Rechtlich betrachtet spricht dagegen nichts, solange sich der Spaß im Rahmen der Gesetze bewegt. Leider … Weiterlesen

STRAFRECHT: Ein Käseklau mit Konsequenzen

Es gibt nichts, was es nicht gibt: Während seiner Dienstausübung stahl ein Polizist 180 Kilogramm Käse von einer Unfallstelle. Nach Bekanntwerden dieses Delikts wurde der Ordnungshüter zunächst einmal strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nun hat auch das Verwaltungsgericht (VG) Trier die dienstrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Im Jahr 2019 verunfallte ein … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Tierheim holt sich Katze zurück

Sachen gibt`s… Tierheim-Mitarbeiter fuhren wegen eines nicht wie vereinbart eingebauten Fliegengitters zu einer Frau, der im Tierheim eine Katze überlassen worden war und nahmen die ihr ausgehändigte Katze wieder mit. Da die Parteien daraufhin keine außergerichtliche Einigung erzielten, musste das Amtsgericht (AG) Hanau bemüht werden, das wiederum zu Gunsten der Frau entschied und das Tierheim … Weiterlesen

FAMILIENRECHT: Wer zahlt die (Gerichts-) Kosten einer Scheidung?

„Ehen werden im Himmel geschlossen, aber auf Erden gelebt.“ Deshalb kann in Deutschland eine Ehe auch nur durch das zuständige Familiengericht, dem örtlich und sachlich zuständigen Amtsgericht, geschieden werden. Dort herrscht in Familiensachen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, entgegen den sonst üblichen Regelungen in Zivilsachen grundsätzlich Anwaltszwang. Es ist daher zwingend erforderlich, dass der Scheidungsantrag durch … Weiterlesen

STRAßENVERKEHRSRECHT: Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?

Wer kennt das nicht? Autofahrer haben oft das Nachsehen, wenn die Müllabfuhr kommt und die vollgefüllten Mülltonnen leert. Oft werden Straßen durch das Müllfahrzeug blockiert, was – insbesondere bei engen Straßen – zur Konsequenz hat, dass kein Vorbeikommen mehr ist und der Verkehr zum Erliegen kommt. Weiter kann auch passieren, dass einem plötzlich in einer … Weiterlesen