rappRund ums Urlaubsrecht kursieren viele Irrtümer. Was Sie deshalb wissen sollten: Beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 24 Tage pro Jahr? Jein. Zwar ist in § 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) von mindestens 24 Werktagen Urlaub pro Jahr die Rede. Allerdings geht diese Bestimmung von einer Sechs-Tage-Woche aus. Übertragen auf die übliche Fünf-Tage-Woche heißt das: 20 Tage Mindesturlaub … Weiterlesen
Baden ist trotz der Corona-Situation nicht nur am Bodensee sondern an vielen anderen Seen und Gewässern nicht generell verboten. Vor dem Badespaß sollte man sich aber über die aktuelle Situation vor Ort informieren. Denn so verlockend es derzeit angesichts steigender Temperaturen auch sein mag, selbst dann, wenn „Corona“ den Badefreuden nicht entgegenstehen sollte, darf nicht … Weiterlesen
Im Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Websitebetreiber, die auf ihrer Internetseite Werbecookies setzen wollen, auf jeden Fall eine aktive und informierte Einwilligung des Nutzers benötigen. Die vielfach anzutreffenden voreingestellten Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung reichen nicht aus. Auch die ebenfalls weit verbreiteten Cookie-Banner, die einfach nur weggeklickt werden können, sind ebenfalls unrechtmäßig. … Weiterlesen
Viele Autofahrerinnen und Autofahrer haben entsetzt festgestellt, dass Ende April teils drastische Verschärfungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Kraft getreten sind. Besonders eklatant wirkt sich aus, dass bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts von 21 km/h und mehr und ab 26 km/h außerorts Regelfahrverbote vorgesehen sind. Allerdings sind sehr schnell Zweifel daran aufgekommen, ob diese Sanktionen tatsächlich verhältnismäßig sind, so … Weiterlesen
Grundsätzlich sollte eigentlich immer der zwischen Vermieter und Mieter geschlossene Mietvertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regeln, also u.a. auch festlegen, ob das Grillen auf dem Balkon einer Mietwohnung verboten ist oder nicht. Manchmal hilft aber auch ein (zusätzlicher) Blick in die Hausordnung weiter. Dabei stellen dann viele Mieter fest, dass in Mehrfamilienhäusern das … Weiterlesen
Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen (und im Übrigen auch Straftaten) können u.U. dann gerechtfertigt sein, wenn ein sogenannter rechtfertigender Notstand vorliegt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt a.M. hat nun allerdings rigoros entschieden, dass ein blutender Finger, der im Krankenhaus behandelt werden muss, keine rasante Rennfahrt rechtfertigt. Der betroffene Autofahrer war auf dem Weg ins Krankenhaus viel zu schnell … Weiterlesen
Sachen gibt`s… Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm musste sich tatsächlich mit der Schadensersatzklage eines Hühnerhalters wegen 143 verendeter Hühner befassen und entschied, dass ein Autofahrer nicht dafür haftbar gemacht werden kann, wenn durch das laute Schließen seiner Autotür in der Nähe eines Hühnerstalls 143 Hühner vor Schreck sterben. Denn mit einer derartigen „Panikreaktion\“ der Hühner habe … Weiterlesen
Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und des Innenhofs eines Mietshauses begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung des Mieters. Erforderlich ist nach Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin vielmehr ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches Verschulden des Vermieters. Dies hat das Gericht am 02.10.2019 (Az.: 65 S 1/19) … Weiterlesen
VW-Kunden steht unter gewissen Voraussetzungen im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun ein Urteil, mit dem einem Kunden Schadenersatz zugesprochen worden war. Einschränkend wies der BGH aber darauf hin, dass der Kunde sich die Nutzung des Wagens anrechnen lassen müsse. Für tausende Dieselfahrzeugeigentümer ist nun wohl ebenfalls der Weg frei, Schadenersatz von … Weiterlesen
Verkehrssünder müssen seit dem 28.04.2020 mit härteren Rechtsfolgen bei Verkehrsverstößen rechnen, seit Inkrafttreten der reformierten Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten u. a. bessere Schutzvorkehrungen für Radfahrer sowie deutlich härtere Sanktionen für Raser und Rettungsgassen-Rüpel. Die Reform stieß auf harsche Kritik, nun will Bundesverkehrsminister Scheuer die Reform offenbar teilweise schon wieder reformieren und bei einigen Sanktionen zurückrudern. Insbesondere … Weiterlesen
