RECHTSANWALTSKANZLEI JÜRGEN RAPP

info@ra-rapp.de

07721 639 00
Menü

rapp

Stark blutender Finger rechtfertigt kein Rasen mit dem Auto

von

Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen (und im Übrigen auch Straftaten) können u.U. dann gerechtfertigt sein, wenn ein sogenannter rechtfertigender Notstand vorliegt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt a.M. hat nun allerdings rigoros entschieden, dass ein blutender Finger, der im Krankenhaus behandelt werden muss, keine rasante Rennfahrt rechtfertigt. Der be­trof­fe­ne Autofahrer war auf dem Weg ins Kran­ken­haus viel zu schnell … Weiterlesen

Autofahrer haftet nicht für Tod von Hühnern nach Panikreaktion durch lautes Zuschlagen der Autotüre

von

Sachen gibt`s… Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm musste sich tatsächlich mit der Schadensersatzklage eines Hühnerhalters wegen 143 verendeter Hühner befassen und entschied, dass ein Autofahrer nicht dafür haftbar gemacht werden kann, wenn durch das laute Schließen seiner Autotür in der Nähe eines Hühnerstalls 143 Hühner vor Schreck sterben. Denn mit einer derartigen „Panikreaktion\“ der Hühner habe … Weiterlesen

Videoüberwachung eines vermieteten Gebäudes führt nicht zwangsläufig zu einem Anspruch auf Geldentschädigung der betroffenen Mieter

von

Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und des Innenhofs eines Mietshauses begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung des Mieters. Erforderlich ist nach Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin vielmehr ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches Verschulden des Vermieters. Dies hat das Gericht am 02.10.2019 (Az.: 65 S 1/19) … Weiterlesen

Bundesgerichtshof: VW muss Diesel-Autokäufer grundsätzlich entschädigen

von

VW-Kunden steht unter gewissen Voraussetzungen im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun ein Urteil, mit dem einem Kunden Schadenersatz zugesprochen worden war. Einschränkend wies der BGH aber darauf hin, dass der Kunde sich die Nutzung des Wagens anrechnen lassen müsse. Für tausende Dieselfahrzeugeigentümer ist nun wohl ebenfalls der Weg frei, Schadenersatz von … Weiterlesen

Reform der Reform der Straßenverkehrsordnung: Nun doch kein Fahrverbot ab 21 km/h-Geschwindigkeitsüberschreitung?

von

Verkehrssünder müssen seit dem 28.04.2020 mit härteren Rechtsfolgen bei Verkehrsverstößen rechnen, seit Inkrafttreten der reformierten Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten u. a. bessere Schutzvorkehrungen für Radfahrer sowie deutlich härtere Sanktionen für Raser und Rettungsgassen-Rüpel. Die Reform stieß auf harsche Kritik, nun will Bundesverkehrsminister Scheuer die Reform offenbar teilweise schon wieder reformieren und bei einigen Sanktionen zurückrudern. Insbesondere … Weiterlesen

Corona und Justiz

von

Leider geht die Hektik der Bundes- und der Landesregierungen beim Erlass neuer Beschlüsse und Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. So ist es nicht verwunderlich, dass es einige teilweise sich widersprechende Entscheidungen gibt, was die Vermittlung der Rechtslage an Fragesteller nicht immer vereinfacht: Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte den … Weiterlesen

Ein \“Ranking\“ kurioser rechtlicher Regelungen

von

Nach der erfreulichen Resonanz auf unseren Beitrag über kuriose, juristische Regelungen, hier nun unsere Top 7 sehr bemerkenswerter rechtlicher Regelungen: Platz 7: Strafprozessrecht für Fortgeschrittene: § 87 StPO (Strafprozessordnung) regelt die Leichenschau, die Leichenöffnung und die damit verbundene Ausgrabung der Leiche. Absatz 3 erklärt dem überforderten Strafverfolgungsapparat sicherheitshalber explizit seine Rechte für diesen Vorgang: „Zur … Weiterlesen

Achtung Autofahrer, ab dem 28.04.2020 kann es recht teuer werden

von

Am morgigen Dienstag, den 28.04.2020, tritt die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die u.a. höhere Bußgelder für Temposünder und ein schnelleres Fahrverbot vorsieht. Zwar gibt es noch immer kein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Geschwindigkeitsüberschreitungen werden gleichwohl härter geahndet. Bei einem Verstoß innerorts von 21 km/h oder mehr drohen ein Bußgeld von EUR 80,00, die … Weiterlesen

Hätten Sie das gewusst?

von

Heute wollen wir Ihnen wieder einmal die Gelegenheit bieten, Ihr juristisches Wissen im Hinblick auf teilweise recht kuriose Regelungen zu testen. Richtig oder falsch, was meinen Sie? § 50 StVO (Straßenverkehrsordnung) verbietet das Radfahren auf der Insel Helgoland. Richtig oder falsch? Richtig! Man mag es kaum glauben, aber § 50 StVO verbietet auf der Insel … Weiterlesen

Vom „Dieselskandal“ betroffener Fahrzeugkäufer muss vor Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung geben

von

Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat durch Urteil vom 14.02.2020 (Az.: 2 U 104/18) entschieden, dass der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs keinen Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen kann, wenn er nicht dem Verkäufer zuvor eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung eingeräumt hat. Eine Frist von zwei Wochen ist nach Auffassung des Gerichts insoweit nicht ausreichend. … Weiterlesen