rappIn Niederbayern ist ein Arzt wegen des Ausstellens falscher „Masken-Atteste“ zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Darüber hinaus ist ihm eine Geldauflage in Höhe von EUR 50.000,00 auferlegt worden. Die Richter des Landgerichts (LG) Passau blieben damit im Rahmen des Berufungsverfahrens unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die auf eine zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung sowie ein … Weiterlesen
Neuer Mindestlohn in der Pflege, höhere Möglichkeiten des Zuverdiensts im Rentenalter, das 49-Euro-Ticket, diese und andere Neuerungen und Gesetze sollen 2023 in Kraft treten. Hier ein kurzer Überblick über bemerkenswerte Änderungen: Ab Anfang Januar werden Unternehmen und Restaurants zur Verantwortung gezogen, denn Restaurants, Caterer und Lieferketten sind ab dem 01.01.2023 verpflichtet, eine Mehrweg-Alternative zu den … Weiterlesen
Bereits im Jahr 2002 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass es gegen ein gemeinsames elterliches Sorgerecht spricht, wenn der von der Mutter getrenntlebende Vater sein Desinteresse an den gemeinsamen Kindern u.a. dadurch zum Ausdruck bringt, dass er ihnen keine Weihnachtsgeschenke zukommen lässt (OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2002, Az.: 10 UF 743/01). Ob das heute … Weiterlesen
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wollen wir Sie heute kurz und bündig über das Thema „Weihnachten und Recht“ informieren. Denn auch hier – man glaubt es kaum – kann es Meinungsverschiedenheiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geben. Wenn beispielsweise der gebuchte Nikolaus oder das zur Bescherung engagierte Christkind zu spät erscheint, stellt sich die Frage, ob … Weiterlesen
Bei einer Erkrankung, die zur Arbeitsunfähigkeit eines angestellten Mitarbeiters führt, stellt sich oft die Frage, ob sich der Beschäftigte in jedem Fall persönlich krankmelden muss. Klar ist, wer richtig schwer erkrankt ist, will sich eigentlich nur noch im Bett verkriechen. Dennoch müssen Beschäftigte zunächst ihrem Arbeitgeber Bescheid geben, dass sie nicht zur Arbeit kommen können. … Weiterlesen
Der Winter naht nicht nur im Schwarzwald-Baar-Kreis, für die kommenden Tage ist leichter Schneefall vorausgesagt, sodass sich die alljährliche Frage wieder stellt, wer eigentlich für den Winterdienst speziell auf Gehwegen und im Bereich eines Hauseingangs zuständig ist. Denn es gibt immer wieder Unklarheiten darüber, wer bei winterlichen Bedingungen, also bei Schnee und Glatteis, räumen und … Weiterlesen
Gebrauchtwagen (und auch andere gebrauchte Waren) sind teilweise zu günstigen Preisen zu erwerben. Doch was passiert, wenn das Fahrzeug nach dem Erwerb einen Mangel aufweist? Was deckt die von einem Händler üblicherweise gewährte Gebrauchtwagen-Garantie eigentlich ab? Eine Gebrauchtwagen-Garantie ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Reparaturkostenversicherung. Zeigt sich ein Mangel, der repariert werden muss, … Weiterlesen
Nachdem das Landgericht (LG) Paderborn im Rahmen eines Berufungsverfahrens einen Angeklagten wegen des unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je EUR 55,00 verurteilt hatte, verwarf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, sodass die Verurteilung nun rechtskräftig geworden ist (Urteil vom 16.08.2022, Az.: 03 Ns – … Weiterlesen
Nachdem wir in der vergangenen Woche über Nebelscheinwerfer berichteten, widmen wir uns heute einem weiteren „herbstlichen“ bzw. winterlichen Thema: Stand November 2022 ist in Deutschland niemand verpflichtet, in der kalten Jahreszeit Winterreifen aufziehen. Aber: Auf winterlichen Straßen gilt ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Sommerreifen, bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld. Grundsätzlich gibt es in Deutschland, … Weiterlesen
