rappDie Grillsaison steht vor der Türe, der ein oder andere hat schon „angegrillt“ und es stellt sich, wie jedes Jahr, die Frage, wie oft man im Garten und auf dem Balkon grillen darf. Wir versuchen, diese Frage mit folgendem Beitrag etwas genauer zu beantworten. Das erste Problem stellt sich allerdings bereits bei der Frage, ob … Weiterlesen
Vermutlich dürften auch in diesem Jahr in der Nacht auf den 1. Mai 2023 vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ wiederum nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben oder anderen Personen einen Denkzettel zu verpassen. Rechtlich betrachtet spricht dagegen nichts, solange sich der Spaß im Rahmen der Gesetze bewegt. Leider wird aber die … Weiterlesen
Nach Auffassung des Kammergerichts (KG) Berlin liegt dann, wenn der Inhaber einer Monatskarte die Karte bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mit sich führt, obwohl er sie bezahlt hat, keine Schwarzfahrt vor. Eine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) ist dann nicht gegeben (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2012, Az.: (4) 121 Ss … Weiterlesen
Eine Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug heraus mittels einer Stoppuhr ist nach Meinung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg grundsätzlich möglich (Beschluss vom 19.12.2022, Az.: 2 Ss (OWi) 183/22). Für eine Verurteilung des Betroffenen sei aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messstrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten. In … Weiterlesen
Das Landgericht (LG) Berlin hat einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem versuchten Fall, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt und darüber hinaus die Einziehung von Taterträgen in Höhe von EUR 649.150,84,00 angeordnet (Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 528 KLs 28/22). Das Gericht war zu der Erkenntnis … Weiterlesen
Eine für sowohl für Vermieter als auch für Mieter interessante Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Münster am 12.07.2022 (Az.: 61 C 2676/21) verkündet. Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Bezeichnung des Nachbarn als „Lügner\“, „Märchenerzähler\“, „Provokateur\“ und „skrupellos\“ durch einen Mieter eine Störung des Hausfriedens vor. Sofern ein derartiges Verhalten zuvor bereits abgemahnt wurde, … Weiterlesen
Abos für Handyspiele, Elektronik, Kosmetik… Die Wünsche von Kindern sind manchmal grenzenlos und ein ums andere Mal plündern Minderjährige, um an die begehrten Dinge heranzukommen, das eigene Sparschwein. Doch was dürfen Kinder und Jugendliche eigentlich von ihrem Geld erwerben? Natürlich sind Kinder und Jugendliche eine kaufkräftige Zielgruppe. Laut einer Umfrage, die schon vor einigen Jahren … Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat noch kurz vor Weihnachten 2022 ein Urteil veröffentlicht, das sich für viele Arbeitnehmer als echtes Weihnachtsgeschenk darstellen könnte: Ohne ausdrücklichen Hinweis beginnt die Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Eine Arbeitnehmerin aus Düsseldorf hatte über mehrere Jahre in der Steuerkanzlei, … Weiterlesen
Man sollte zwar niemals verallgemeinern, aber diese Entscheidung des Amtsgerichts Ehingen halten wir dennoch für zumindest lesenswert. Das Gericht hatte den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeschuldigten, der in Ehingen ein Taxi-Unternehmen betrieben hat, abgelehnt. Im Januar 2009 bestellte gegen 13:10 Uhr eine Kundin telefonisch von ihrer Wohnanschrift in Ehingen aus ein Taxi … Weiterlesen
In einem Haushalt gibt es immer viel zu tun. Es stellt sich dann manchmal die Frage, ob Kinder im Haushalt helfen sollen oder sogar Aufgaben zuhause übernehmen müssen. Die Antwort ist für viele sicherlich überraschend, andererseits aber sogar gesetzlich geregelt: § 1619 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmt, dass Kinder verpflichtet sind, ihren Eltern zu helfen. … Weiterlesen
