rappEine höchst bemerkens- und auch lesenswerte Entscheidung musste das Sozialgericht (SG) Dortmund vor einigen Jahren einmal fällen (Urt. v. 23.09.1998, Az.: S 36 U 294/97), denn im Rahmen des zu entscheidenden Sachverhalts wurde der Richter vor die interessante Frage gestellt, ob es sich bei einem Nasenbruch, den sich ein – um das Klischee gänzlich zu … Weiterlesen
Eine für „Alkoholsünder“ interessante Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gefällt: Nach Meinung des Gerichts darf eine Fahrerlaubnisbehörde nach einem vorangegangenen Alkoholdelikt mit dem Auto das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten. Die derzeitige Rechtslage gestatte es den Fahrerlaubnisbehörden nicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen (Urt. v. 17.04.2023, … Weiterlesen
Das Amtsgericht (AG) Hannover hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass einem Grundstücknachbarn dann, wenn der daneben wohnende Hauseigentümer verwilderte Tauben anlockt und dies wiederum zu einer Beeinträchtigung des Nachbarn wegen Taubenkots, Gurrens und Flügelschlagens führt, nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zusteht (Urt. v. 26.04.2023, Az.: … Weiterlesen
Eine Frage, die sich an „heißen Tagen“ nahezu zwangsläufig aufdrängt: Darf man in den eigenen vier Wänden oder im eigenen Garten eigentlich nackt herumlaufen? Und ist kleidungsloses Sonnen auf dem eigenen Balkon eigentlich erlaubt? Könnte man meinen. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Natürlich darf man in seinen eigenen vier Wänden grundsätzlich tun und … Weiterlesen
Wer kennt das nicht? Es ist jedes Jahr das Gleiche. Die Kolleginnen und Kollegen reichen ihre Urlaubswünsche ein und schnell ist klar: So wird das nicht funktionieren, da die Urlaubspläne in den begehrten Wochen miteinander kollidieren und nicht alle Mitarbeiter an den gewünschten Tagen freinehmen können. Wir versuchen zu erläutern, wie man aus diesem Dilemma … Weiterlesen
Nach dem Erwerb eines Boxspringbetts setzten bei einem Ehepaar plötzlich Schlafstörungen ein, die das Paar hinzunehmen nicht bereit war. Ständig falle man aus dem Bett oder in die „Besucherritze“ hinein, selbst das Liebesleben sei hierdurch betroffen, so das Ehepaar weiter, das sich daraufhin entschloss, den Verkäufer zur Rücknahme des Bettes und zur Rückzahlung des Kaufpreises … Weiterlesen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat eine für Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessante Entscheidung veröffentlicht: Sollen nämlich mehrere zeitlich unterschiedliche Verfehlungen des Arbeitnehmers abgemahnt werden, sollten die Abmahnungen nach Auffassung des Gerichts auch zu unterschiedlichen Zeiten übergeben werden (LAG Köln, Urt. vom 20.10.2022, Az.: 8 Sa 465/22). In dem entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer mehrfach zu spät … Weiterlesen
In den vergangenen Wochen und Monaten häufen sich Beschwerden von Mandanten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Autobahnvignetten für unsere Nachbarländer über das Internet. Die „digitale Vignette“ ist zwar praktisch, weil sie nicht auf die Windschutzscheibe geklebt werden muss. Allerdings gibt es mittlerweile viele Anbieter, die über das Internet für sich werben, dann allerdings die … Weiterlesen
Nach offenbar erfolgreichen Testläufen in Trier und Mainz gehen nun neue technische Geräte, sog. „Handy-Blitzer“ in den Regelbetrieb über. Diese Geräte, die von Autobahnbrücken herab durch die Frontscheibe der Fahrzeuge fotografieren, sollen nun in Rheinland-Pfalz dauerhaft eingesetzt werden. Dazu soll laut Innenministerium das Polizeigesetz angepasst werden. Die sogenannte „Monocam“ erkennt, ob der Kraftfahrzeugführer ein Mobilfunkgerät … Weiterlesen
Das Amtsgericht (AG) Detmold hat durch Urteil vom 14.04.2022 (Az.: 41 C 381/21) entschieden, dass dann, wenn ein Wohnungsmieter mit einer Axt ein Loch in die Wohnungstür des Vermieters schlägt, dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtfertigt. Nach Ansicht des Amtsgerichts bedarf es einer vorherigen Abmahnung in … Weiterlesen
