rappJeder weiß es: Während der Autofahrt ist für den Kraftfahrzeugführer die Benutzung von Handy oder Tablet verboten, und sei es auch für eine nur kurze Nutzungsdauer. Doch viele halten sich nicht an dieses Verbot, obwohl Freisprecheinrichtungen beispielsweise mittlerweile für wenig Geld zu erhalten sind. Die Nutzung des Mobilfunkgeräts am Steuer ist sehr gefährlich. Wer bei … Weiterlesen
Vor Bau- oder Supermärkten werden sehr häufig Schilder angebracht, wonach auf dem Parkplatzgelände die Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten soll. Bedeutet das automatisch, dass auf jedem Großraumparkplatz die Vorfahrtsregel „Rechts-vor-links“ gilt? Nein, hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Dem Rechtsstreit lag ein Unfall auf einem entsprechenden Parkplatzgelände zugrunde und die Richter kamen zu dem … Weiterlesen
Welcher Mieter kennt das nicht: Man benötigt nicht nur für sich selbst, sondern möglicherweise auch für den Briefträger, die Putzfrau, für Bekannte oder das Pflegepersonal weitere Haus- und Wohnungsschlüssel. Viele Vermieter haben aber Bedenken und schieben Sicherheitsbedenken vor, sie befürchten, dass durch eine ausufernde Weitergabe von Haus- und Wohnungsschlüsseln ein unkontrollierter Zugang zum Wohnhaus drohe. … Weiterlesen
Für die Verwahrung eines sichergestellten Kfz-Kennzeichens für die Dauer von 333 Tagen und die anschließende Vernichtung hat die Polizei in Rheinland-Pfalz einem Autofahrer eine Rechnung von EUR 2.331,00 präsentiert, was sich der Betroffene aber nicht gefallen lassen wollte. Zurecht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier nun bestätigte (Urt. v. 27.07.2022, Az. 8 K 10881/16.TR). Was war … Weiterlesen
Vorsicht (und professionelle vorherige anwaltliche Prüfung) ist bei Einsprüchen gegen Strafbefehle angesagt. Dies musste nun auch der Geschäftsführer einer bekannten Modemarke erfahren, der Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt und dabei möglicherweise nicht bedacht hatte, dass bei einem derartigen Rechtsbehelf das sogenannte „Verböserungsverbot“ nicht gilt, das Gericht in seinem Urteil also nicht an die Festsetzungen des … Weiterlesen
Ein Ferrari-Cabrio als Ersatzwagen nach einem Verkehrsunfall, ist so etwas tatsächlich möglich? Mit der Frage, ob ein Ferrari-Cabrio als Ersatzwagen nach einem Unfall angemessen ist, musste sich das Kammergericht in Berlin befassen und kam zu dem Ergebnis, dass dies durchaus so sein kann. Die Richter betonten zwar, dass für den Geschädigten eines Verkehrsunfalls eine Schadensminderungspflicht … Weiterlesen
Na, wie hätten Sie entschieden? Wenn ein Nachbar Wertgegenstände im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses verwahrt und diese Dinge dem Nachbarn dann abhandenkommen, kann sich die Frage stellen, ob der Nachbar auf Schadensersatz haftet. Folgendes war in dem vom Landgericht (LG) Offenburg tatsächlich entschiedenen Fall geschehen: Nach einem Schlaganfall musste ein Mann stationär in ein Krankenhaus aufgenommen … Weiterlesen
Alle Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, müssen bis spätestens 2033 in EU-Führerscheine umgetauscht werden. Davon betroffen sind insgesamt rund 43 Millionen Führerscheine. Die EU will damit die Führerscheine u.a. standardisieren sowie möglichst fälschungssicher machen. Dabei sind die Umtauschfristen je nach Führerscheinart nach Geburtsjahr bzw. Ausstellungsjahr gestaffelt. Die erste Frist ist schon abgelaufen. Wer … Weiterlesen
Eine Autoreparatur-Werkstatt hat in der Regel ein Zurückbehaltungs- und auch ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Auftraggebers. Das bedeutet, dass die Werkstatt grundsätzlich das reparierte Auto nicht herausgeben muss, solange die Rechnung nicht bezahlt ist. Wie verhält es sich dann aber eigentlich, wenn sich ein Hundehalter weigert, seine Tierarztrechnung zu begleichen, weil er mit … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: VIII ZR 246/06), dass der Verkäufer einer Ware gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn der Käufer die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels vom Verkäufer verlangt. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen könne eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellen, beispielsweise dann, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt habe, … Weiterlesen
