rappVorsicht (und professionelle vorherige anwaltliche Prüfung) ist bei Einsprüchen gegen Strafbefehle angesagt. Dies musste nun auch der Geschäftsführer einer bekannten Modemarke erfahren, der Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt und dabei möglicherweise nicht bedacht hatte, dass bei einem derartigen Rechtsbehelf das sogenannte „Verböserungsverbot“ nicht gilt, das Gericht in seinem Urteil also nicht an die Festsetzungen des … Weiterlesen
Ein Ferrari-Cabrio als Ersatzwagen nach einem Verkehrsunfall, ist so etwas tatsächlich möglich? Mit der Frage, ob ein Ferrari-Cabrio als Ersatzwagen nach einem Unfall angemessen ist, musste sich das Kammergericht in Berlin befassen und kam zu dem Ergebnis, dass dies durchaus so sein kann. Die Richter betonten zwar, dass für den Geschädigten eines Verkehrsunfalls eine Schadensminderungspflicht … Weiterlesen
Na, wie hätten Sie entschieden? Wenn ein Nachbar Wertgegenstände im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses verwahrt und diese Dinge dem Nachbarn dann abhandenkommen, kann sich die Frage stellen, ob der Nachbar auf Schadensersatz haftet. Folgendes war in dem vom Landgericht (LG) Offenburg tatsächlich entschiedenen Fall geschehen: Nach einem Schlaganfall musste ein Mann stationär in ein Krankenhaus aufgenommen … Weiterlesen
Alle Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, müssen bis spätestens 2033 in EU-Führerscheine umgetauscht werden. Davon betroffen sind insgesamt rund 43 Millionen Führerscheine. Die EU will damit die Führerscheine u.a. standardisieren sowie möglichst fälschungssicher machen. Dabei sind die Umtauschfristen je nach Führerscheinart nach Geburtsjahr bzw. Ausstellungsjahr gestaffelt. Die erste Frist ist schon abgelaufen. Wer … Weiterlesen
Eine Autoreparatur-Werkstatt hat in der Regel ein Zurückbehaltungs- und auch ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Auftraggebers. Das bedeutet, dass die Werkstatt grundsätzlich das reparierte Auto nicht herausgeben muss, solange die Rechnung nicht bezahlt ist. Wie verhält es sich dann aber eigentlich, wenn sich ein Hundehalter weigert, seine Tierarztrechnung zu begleichen, weil er mit … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: VIII ZR 246/06), dass der Verkäufer einer Ware gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn der Käufer die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels vom Verkäufer verlangt. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen könne eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellen, beispielsweise dann, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt habe, … Weiterlesen
Das Einstellen eines Verkaufsangebots auf einer Internethandelsplattform wie bspw. eBay ohne Mindestgebot stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Höchstgebot dar. Hierbei handelt es sich nicht um eine „echte\“ Versteigerung, sodass kein gesonderter Zuschlag erfolgen muss. Sofern im Rahmen der Auktion nur EUR 100,00 geboten werden, obwohl der betreffende Gegenstand weitaus … Weiterlesen
Ein Mountainbiker, der auf einem Waldweg in der Eifel unterwegs war, machte Schadensersatzansprüche wegen eines kapitalen Sturzes geltend und zog dabei den Kürzeren. Was war geschehen? Der Radler kreuzte an einer abschüssigen und unübersichtlichen Stelle eine Hangsicherung aus Holzstämmen, die wie eine Sprungschanze auf den talwärts fahrenden Mountainbiker wirkte. Der Radfahrer sah die Hangsicherung zu … Weiterlesen
Same procedere as every year: Mit Beginn der Grillzeit stellen sich etliche Rechtsfragen, die wir gerne auf Wunsch mehrerer Mandanten beantworten möchten. Die häufigste Frage: „Darf auf dem Balkon einer Mietwohnung gegrillt werden?“ muss leider mit einem deutlichen „Jein“ beantwortet werden. Ein „Recht aufs Grillen“ gibt es nicht. Dennoch spricht prinzipiell nichts dagegen, auf dem … Weiterlesen
Wie nett Anwälte einer Kanzlei teilweise untereinander agieren, zeigt folgender Sachverhalt: Hintergrund des gerichtlich tatsächlich entschiedenen Falls war gewesen, dass ein angestellter Rechtsanwalt mit einem Monatsgehalt von etwa EUR 3.000,00 brutto im Monat noch nicht einmal EUR 2.000,00 abgerechnet und ausbezahlt erhielt. Der Rest der Vergütung wurde von der Anwaltskanzlei als Arbeitgeberin dem angestellten Anwalt … Weiterlesen
