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Falsche Rechtsanwaltskanzlei verschickt massenhaft Lotto-Mahnschreiben

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Aus der Oberpfalz kommen aktuell Warnmeldungen der Polizei. Gewarnt wird vor einer neuen bundesweiten Betrugsmasche, bei der es um falsche Mahnungen einer „Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH\“ geht. Der Absender, eine vermeintliche Anwaltskanzlei aus München, fordert von Privatpersonen dreistellige Summen und droht mit rechtlichen Konsequenzen. Gezahlt werden soll mittels Lastschriftverfahren an die genannte Lottogesellschaft. … Weiterlesen

Interessantes zum neuen Telekommunikationsgesetz

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Am 1. Dezember 2021 ist das „neue“ Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten, das für sämtliche Abschlüsse von Mobilfunkverträgen, nicht nur am Telefon, von großer Bedeutung ist. Die neue Pflicht zur Vertragszusammenfassung bedeutet, dass Ihr Telekommunikationsanbieter Ihnen künftig eine klare und leicht lesbare Zusammenfassung Ihrer Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen muss, und zwar, bevor der Vertrag abgeschlossen wird. … Weiterlesen

Einmalige Imagekampagne des Kraftfahrt-Bundesamtes: Heute können „Punkte in Flensburg“ kostenlos getilgt werden

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Auf Veranlassung zahlreicher Anwaltsvereine, etlicher Automobilclubs und auf Druck der deutschen Automobilhersteller hat sich das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg im Rahmen einer einmaligen Imagekampagne bereit erklärt, am heutigen 01.04.2022 insgesamt 100.000 Eintragungen im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) vorbehaltlos zu tilgen. Die Aktion soll in Form einer Verlosung unter notarieller Aufsicht geschehen und wird dazu führen, dass Eintragungen … Weiterlesen

Kuriose Gesetze und Urteile zum 1. April…

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Woher der Aprilscherz nun eigentlich kommt, ist nicht vollständig geklärt. Leider entpuppt sich neben harmlosen Späßen so mancher Streich als böser Scherz, der ein entsprechendes juristisches Nachspiel hat. Zwei Jugendliche etwa, die am 1. April 2009 in Kleve im Rahmen eines „Aprilstreichs“ mit einem Amoklauf drohten, sind noch einmal gut weggekommen und wurden lediglich zu … Weiterlesen

Unfall mit Fahrzeugen aus der Ukraine

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Der Krieg in der Ukraine und die Vielzahl von Flüchtenden, die sich in angrenzende Länder retten konnten, wirft nicht nur Fragen humanitärer Art, sondern auch eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. So stellt sich für den ein oder anderen beispielsweise die Frage, wer bei einem Unfall in Deutschland mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine für … Weiterlesen

Neuigkeiten ab dem 01.03.2022…

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Ab dem 1. März 2022 haben sich Neuigkeiten für Fitnessstudioverträge, Verträge mit Streamingdiensten, Stromanbietern etc. ergeben. Neue Regeln gelten auch für Handy-, Telefon- und Internetverträge. Grundsätzlich gilt, dass Verträge mit einer Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren auch künftig möglich bleiben. Allerdings gilt für alle Verträge, die nach dem 1. März 2022 geschlossen werden, nach … Weiterlesen

Wie würden Sie eigentlich den Begriff \“Eisenbahn\“ definieren?

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Einen Großteil des juristischen Studiums verbringen Studentinnen und Studenten damit, juristische Definitionen auswendig zu lernen, um so im Bedarfsfall, insbesondere einer Klausur, schnell und zuverlässig reproduzieren zu können, wie die Rechtsprechung wichtige Begriffe umschreibt und definiert, beispielsweise „Abfall“ („Abfall im Sinne des § 326 Strafgesetzbuch (StGB) ist jede bewegliche Sache, derer sich der Besitzer entledigen … Weiterlesen

Tod eines Säuglings nach heftigem Schütteln durch den Vater

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Eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim hat einen 33-jährigen Mann, der seinem Sohn, einem Säugling, durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt hatte, dass das Kind verstarb, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung aus (Landgericht Hildesheim, Urteil vom 14.01.2022, Az.: 12 Ks 17 Js 12769/21), dass nach … Weiterlesen

Hexe hat keinen Anspruch auf Bezahlung von Liebeszauber

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Mit einem „übernatürlichen Fall“ musste sich das Amtsgericht (AG) München und anschließend dann auch noch das übergeordnete Landgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens befassen. Ein Liebeszauber nämlich sollte den ausgebüxten Lebensgefährten einer Frau zurückholen, was aber trotz aller Bemühungen nicht gelang. Da ein solcher Liebeszauber auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet ist, muss die für diese … Weiterlesen

Recht und \“Fasnet\“

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Mit dem „Schmotzigen Dunschtig“ nehmen heute auch im Bereich unserer schwäbisch-alemannischen Fasnet – trotz „Corona“ – die närrischen Tage unaufhaltsam Fahrt auf. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Der interessierte Leser unserer Beiträge weiß … Weiterlesen