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Stehen einem Spielsüchtigen wegen des Aufstellens eines Geldautomaten Schadensersatzansprüche gegen die Spielhallenbetreiberin zu?

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Ein Spielsüchtiger hatte gegen die Betreiberin einer Spielhalle auf Schadensersatz geklagt, weil diese in der Spielhalle einen Geldautomaten aufgestellt hatte und möglicherweise über keine Genehmigung zum Betrieb dieses Geldautomaten verfügte. In dem Aufstellen des Geldautomaten liege aber keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, wie aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Trier hervorgeht. Die Betreiberin einer Spielhalle hatte … Weiterlesen

Achtung bei weggeworfener Zigarettenkippe

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Autofahrer, die eine brennende Zigarette achtlos aus dem Fenster schnipsen, riskieren aufgrund der akuten Waldbrandgefahr nicht nur das Entstehen eines Großfeuers, sie nehmen vielmehr sogar in Kauf, wegen einer Straftat angeklagt zu werden. Bereits das Wegwerfen eines brennenden Zigarettenstummels kann zu einem Bußgeld von bis zu EUR 50,00 führen, passiert sein muss da noch gar … Weiterlesen

Heißer Sommer – Darf man eigentlich in Flip-Flops oder barfuß Auto fahren?

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Der Sommer ist heiß, die Frage ist es ebenfalls: Darf man eigentlich in Flip-Flops, in Socken oder gar barfuß Auto fahren? Aktuell schreibt der Gesetzgeber das Tragen eines bestimmten Schuhwerks zum Autofahren gesetzlich nicht vor. Daher kann man grundsätzlich selbst entscheiden, ob man barfuß, mit Flip-Flops oder in Socken ans Lenkrad sitzt. Beim Tragen von … Weiterlesen

Sechs Rechtsirrtümer zum Thema URLAUB…

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Rund ums Urlaubsrecht kursieren viele Irrtümer. Was Sie deshalb wissen sollten: Beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 24 Tage pro Jahr? Jein. Zwar ist in § 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) von mindestens 24 Werktagen Urlaub pro Jahr die Rede. Allerdings geht diese Bestimmung von einer Sechs-Tage-Woche aus. Übertragen auf die übliche Fünf-Tage-Woche heißt das: 20 Tage Mindesturlaub … Weiterlesen

Tipps für Schwimmer und Badefreunde

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Baden ist trotz der Corona-Situation nicht nur am Bodensee sondern an vielen anderen Seen und Gewässern nicht generell verboten. Vor dem Badespaß sollte man sich aber über die aktuelle Situation vor Ort informieren. Denn so verlockend es derzeit angesichts steigender Temperaturen auch sein mag, selbst dann, wenn „Corona“ den Badefreuden nicht entgegenstehen sollte, darf nicht … Weiterlesen

AKTIVE Einwilligung bei Cookies muss sein…

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Im Mai 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Websitebetreiber, die auf ihrer Internetseite Werbecookies setzen wollen, auf jeden Fall eine aktive und informierte Einwilligung des Nutzers benötigen. Die vielfach anzutreffenden voreingestellten Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung reichen nicht aus. Auch die ebenfalls weit verbreiteten Cookie-Banner, die einfach nur weggeklickt werden können, sind ebenfalls unrechtmäßig. … Weiterlesen

Neuer Bußgeldkatalog – Fahrverbote unwirksam?

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Viele Autofahrerinnen und Autofahrer haben entsetzt festgestellt, dass Ende April teils drastische Verschärfungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Kraft getreten sind. Besonders eklatant wirkt sich aus, dass bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts von 21 km/h und mehr und ab 26 km/h außerorts Regelfahrverbote vorgesehen sind. Allerdings sind sehr schnell Zweifel daran aufgekommen, ob diese Sanktionen tatsächlich verhältnismäßig sind, so … Weiterlesen

Ist Grillen auf dem Balkon einer Mietwohnung generell erlaubt?

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Grundsätzlich sollte eigentlich immer der zwischen Vermieter und Mieter geschlossene Mietvertrag die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien regeln, also u.a. auch festlegen, ob das Grillen auf dem Balkon einer Mietwohnung verboten ist oder nicht. Manchmal hilft aber auch ein (zusätzlicher) Blick in die Hausordnung weiter. Dabei stellen dann viele Mieter fest, dass in Mehrfamilienhäusern das … Weiterlesen

Stark blutender Finger rechtfertigt kein Rasen mit dem Auto

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Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen (und im Übrigen auch Straftaten) können u.U. dann gerechtfertigt sein, wenn ein sogenannter rechtfertigender Notstand vorliegt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt a.M. hat nun allerdings rigoros entschieden, dass ein blutender Finger, der im Krankenhaus behandelt werden muss, keine rasante Rennfahrt rechtfertigt. Der be­trof­fe­ne Autofahrer war auf dem Weg ins Kran­ken­haus viel zu schnell … Weiterlesen

Autofahrer haftet nicht für Tod von Hühnern nach Panikreaktion durch lautes Zuschlagen der Autotüre

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Sachen gibt`s… Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm musste sich tatsächlich mit der Schadensersatzklage eines Hühnerhalters wegen 143 verendeter Hühner befassen und entschied, dass ein Autofahrer nicht dafür haftbar gemacht werden kann, wenn durch das laute Schließen seiner Autotür in der Nähe eines Hühnerstalls 143 Hühner vor Schreck sterben. Denn mit einer derartigen „Panikreaktion\“ der Hühner habe … Weiterlesen