rappJeder weiß, dass dem Grundstücks- bzw. Hauseigentümer das sog. Hausrecht zusteht. Deshalb darf der Eigentümer grundsätzlich auch bestimmen, wer sich auf dem Grundstück oder in dem Haus aufhalten darf und wer nicht. Doch wie sieht das eigentlich aus, wenn das Grundstück oder wenn eine Wohnung in einem Haus vermietet ist? Darf der Vermieter dann immer … Weiterlesen
Hat ein \“Betroffener\“, so heißt es im Juristendeutsch, einen der gesetzlich normierten Tatbestände, sogenannte Katalogtaten, verwirklicht, liegt regelmäßig eine objektiv und subjektiv grobe Pflichtverletzung im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes vor, die wiederum die Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertigt. Ein Fahrverbot kann in diesen Fällen allerdings ausnahmsweise dann ausscheiden, wenn die Ordnungswidrigkeit lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht, dem … Weiterlesen
Wie konnte das passieren? Hatten sich Braut und sämtliche Beteiligte zu sehr auf eine Traumhochzeit versteift, bei der einfach alles passen musste? Oder hatten Braut und Schneider aneinander vorbeigeredet? Der zuständige Richter des Amtsgerichts vermutete, dass es wohl die „rosarote Hochzeitswolke“ gewesen sei, die dazu geführt habe, dass in einem Streit, ob ein Hochzeitskleid nun … Weiterlesen
Immer wieder gibt es Autofahrerinnen und Autofahrer, die versuchen, sich mit technischer Unterstützung vor einem Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit zu schützen und deshalb auf Radar-Warngeräte oder Blitzer-Apps für Smartphones zurückgreifen. Entsprechende Warngeräte sind über das Internet teilweise schon für gerade einmal EUR 50,00 zu erhalten. Dabei gibt es Störgeräte, die eine gültige Messung verhindern sollen, … Weiterlesen
Ein Münchener (nein nicht der im Himmel, wie sich nachfolgend zeigt) ist im Kampf um sein Recht, auch jenseits der 40 noch feiern zu dürfen, vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen. Wann dort über den Fall entscheiden wird, ist derzeit wohl noch unklar. Im August 2017 wollte der damals 44-Jährige Partyfreak gemeinsam mit zwei Freunden das … Weiterlesen
Sachen gibt’s: Der Besitzer einer Werkstatt bat einen Freund, während des Urlaubs auf seine Werkstatträumlichkeiten aufzupassen. Weil es während dieses Zeitraums empfindlich kalt wurde, feuerte der Werkstatthüter die Heizung an, wusste aber offenbar nicht, dass im Heizkessel „Kohle“ im Wert von über EUR 500.000,00 diebstahlsicher versteckt war, sodass aufgrund der Heizaktion die Kohle im wahrsten … Weiterlesen
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Fulda bleibt einer 66-jährigen Rentnerin, die regelmäßig aber verbotenerweise Tauben gefüttert hatte, ein Bußgeld von EUR 12.000,00 zum größten Teil erspart. Dies hat das AG Fulda so entschieden (Az.: 25 OWi 332 Js 3035/18) und der Rentnerin ein Bußgeld von lediglich EUR 265,00 auferlegt. Insgesamt zwölf Verfahren hatte das Gericht gegen … Weiterlesen
Bereits mehrere Personen wurden von unterschiedlichen Bußgeldbehörden wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes mit Bußgeldern belegt. Alle waren mit ihrem Privat-PKW unterwegs und hatten laut den kontrollierenden Polizeibeamten weitere Personen dabei, die nicht demselben Hausstand wie der Fahrer angehörten. Damit hätten sie gegen die Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes verstoßen, da sie … Weiterlesen
Das Amtsgericht (AG) München hat einen 71-jährigen Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je EUR 70,00, insgesamt also EUR 6.300,00 (!!!), verurteilt (AG München, Urteil vom 24.11.2020, Az.: 824 Cs 431 Js 162556/20). Was war geschehen? Nun, auf einem Wertstoffhof war es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und einem … Weiterlesen
Winterliche Straßenverhältnisse sind, gerade im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Seltenheit. Die vergangenen Tage haben dies wieder einmal bestätigt. Trotzdem stellt sich für zahlreiche Autofahrer jedes Jahr erneut die Frage, welche straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bei schnee- oder eisbedeckten Straßen zu beachten sind. Noch relativ neu ist in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Regelung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist … Weiterlesen
