rappDer Kostenvoranschlag wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als sog. \“Kostenanschlag\“ recht stiefmütterlich und nur sehr knapp behandelt, obwohl er in der Praxis häufig vorkommt und wichtige Rechtsfolgen für Auftraggeber und Auftragnehmer entfaltet. Mit einem Kostenvoranschlag legt der Unternehmer den voraussichtlichen Umfang der Arbeiten und die dafür anfallende Vergütung fest. Kunden möchten in aller Regel auf … Weiterlesen
Vor einigen Tagen hatten wir über unberechtigte Mahnungen berichtet, die im Zusammenhang mit angeblich abgeschlossenen Anzeigenaufträgen stehen. Wir wurden daraufhin von Mandanten darauf angesprochen, ob man sich gegen entsprechende Zahlungsaufforderungen erfolgversprechend zur Wehr setzen kann. Hier die wichtigsten Antworten: Sehr häufig werden Anschreiben oder Telefaxnachrichten versandt, die wie Rechnungen aussehen. Tatsächlich beinhalten sie aber nur … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss vom 11.12.2020 (Az.: 12 U 235/20) einen Kläger darauf hingewiesen, dass dann, wenn der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort verlässt, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt … Weiterlesen
In letzter Zeit häufen sich laut Medienberichten offenbar Zahlungsaufforderungen eines außerhalb Baden-Württembergs niedergelassenen Inkassounternehmens, das im Zusammenhang mit dem angeblichen Abschluss eines Anzeigenauftrags Forderungen für den Anzeigenverlag geltend macht. Offenbar sind derzeit in Deutschland mehrere Firmen aktiv, die wiederum im Zusammenhang mit Anzeigenverträgen Rechnungen stellen. Weigert sich ein Betroffener zu zahlen, wird das betreffende Inkassobüro … Weiterlesen
Auch wenn dem ein oder anderen unter „Corona-Bedingungen“ nach Maistreichen gar nicht der Sinn steht oder Maistreiche bei nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zwangsläufig ausfallen werden, dürften in der Nacht auf Samstag, den 1. Mai 2021 dennoch einige vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben und anderen Personen einen Denkzettel … Weiterlesen
Kennen Sie das auch? Oftmals nehmen Hotelgäste aus ihren Zimmern kleine Andenken mit nach Hause, beispielsweise Kosmetika, Pantoffeln oder Handtücher. Das ist sicherlich erlaubt, denken die Besucher, oder etwa nicht? Hoteliers wollen Gäste in ihrem Haus verwöhnen und ihnen den Aufenthalt so angenehm wie möglich gestalten. Deshalb werden Hotelzimmer meist nicht nur mit flauschigen Handtüchern … Weiterlesen
Nachdem unser Hinweis zu der „1. April-Aktion“ des Kraftfahrt-Bundesamtes auf reges Interesse gestoßen ist, heute nun wieder ein ernstgemeinter Tipp: Wer in der „Verkehrssünderkartei in Flensburg“, offiziell: dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg, Punkte eingetragen erhalten hat (oder auch nicht), kann seit Dezember 2016 seinen aktuellen Punktestand auch online abrufen. Um eine verwertbare Antwort zu … Weiterlesen
Grundsätzlich hat auch Werbung Grenzen. Mittlerweile werden auch immer häufiger Werbebotschaften am Auto hinterlassen. Geworben wird für Autoersatzteile, für Kosmetik- oder Fitness-Studios und Dienstleistungen aller Art. Auch Gebrauchtwagenaufkäufer greifen immer häufiger auf diese Kontaktaufnahmemöglichkeit zurück, wobei die Werbeformate von der Visitenkarte mit Werbebotschaft über Flyer bis hin zum umfangreichen Prospekt gehen. Ob ein derartiges Anbringen … Weiterlesen
Auf Veranlassung zahlreicher Anwaltsvereine, etlicher Automobilclubs und auf Druck der deutschen Automobilhersteller hat sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg im Rahmen einer einmaligen Imagekampagne bereit erklärt, am heutigen 01.04.2021 insgesamt 100.000 Eintragungen im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) vorbehaltlos zu tilgen. Die Aktion soll in Form einer Verlosung unter notarieller Aufsicht geschehen und wird dazu führen, dass … Weiterlesen
Jeder weiß, dass dem Grundstücks- bzw. Hauseigentümer das sog. Hausrecht zusteht. Deshalb darf der Eigentümer grundsätzlich auch bestimmen, wer sich auf dem Grundstück oder in dem Haus aufhalten darf und wer nicht. Doch wie sieht das eigentlich aus, wenn das Grundstück oder wenn eine Wohnung in einem Haus vermietet ist? Darf der Vermieter dann immer … Weiterlesen
