rappNach einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Fulda bleibt einer 66-jährigen Rentnerin, die regelmäßig aber verbotenerweise Tauben gefüttert hatte, ein Bußgeld von EUR 12.000,00 zum größten Teil erspart. Dies hat das AG Fulda so entschieden (Az.: 25 OWi 332 Js 3035/18) und der Rentnerin ein Bußgeld von lediglich EUR 265,00 auferlegt. Insgesamt zwölf Verfahren hatte das Gericht gegen … Weiterlesen
Bereits mehrere Personen wurden von unterschiedlichen Bußgeldbehörden wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes mit Bußgeldern belegt. Alle waren mit ihrem Privat-PKW unterwegs und hatten laut den kontrollierenden Polizeibeamten weitere Personen dabei, die nicht demselben Hausstand wie der Fahrer angehörten. Damit hätten sie gegen die Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes verstoßen, da sie … Weiterlesen
Das Amtsgericht (AG) München hat einen 71-jährigen Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je EUR 70,00, insgesamt also EUR 6.300,00 (!!!), verurteilt (AG München, Urteil vom 24.11.2020, Az.: 824 Cs 431 Js 162556/20). Was war geschehen? Nun, auf einem Wertstoffhof war es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und einem … Weiterlesen
Winterliche Straßenverhältnisse sind, gerade im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Seltenheit. Die vergangenen Tage haben dies wieder einmal bestätigt. Trotzdem stellt sich für zahlreiche Autofahrer jedes Jahr erneut die Frage, welche straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bei schnee- oder eisbedeckten Straßen zu beachten sind. Noch relativ neu ist in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Regelung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist … Weiterlesen
Nach den heftigen Schneefällen in den letzten Tagen nicht nur im Schwarzwald-Baar-Kreis stellt sich für viele Grundstückseigentümer sowie etliche Mieter und Vermieter wiederum die Frage, wer eigentlich die Räum- und Streupflicht zu erfüllen hat. Dies gilt nicht nur für das eigene Grundstück, sondern auch für angrenzende Gehwege und Zufahrten. Grundsätzlich trägt die Gemeinde die sog. … Weiterlesen
Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, wir vom Team der Rechtsanwaltskanzlei Jürgen Rapp in Villingen-Schwenningen hoffen, dass Sie den Jahreswechsel gut und gesund überstanden haben und freuen uns schon auf eine weitere Zusammenarbeit mit Ihnen auch im neuen Jahr. Wie in jedem neuen Jahr werden sich auch in 2021 zahlreiche gesetzliche Neuregelungen und Umgestaltungen … Weiterlesen
Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte: Auch am Ende dieses Jahres möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen Start in das neue Jahr 2021. Vom 24.12.2020 bis einschließlich zum 03.01.2021 bleibt unsere Kanzlei geschlossen, ab Montag, den 04.01.2021 erreichen … Weiterlesen
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wollen wir Sie heute noch kurz und bündig über das Thema „Weihnachten und Recht“ informieren. Denn auch hier – man glaubt es kaum – kann es Meinungsverschiedenheiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geben. Wenn beispielsweise der gebuchte Nikolaus oder das zur Bescherung engagierte Christkind zu spät erscheinen, stellt sich die Frage, … Weiterlesen
Der erste Schnee ist gefallen und viele Mandanten stellen sich die Frage, wer eigentlich die Räum- und Streupflicht innerhalb einer Gemeinde zu erfüllen hat. Grundsätzlich – aber eben nur grundsätzlich – trägt die Gemeinde die sog. Verkehrssicherungspflicht, die aber in der Regel durch eine Satzung auf die Hauseigentümer anliegender Grundstücke übertragen wird. Der Eigentümer wiederum … Weiterlesen
Die Vorweihnachtszeit bringt manch schöne Momente mit sich, leider gilt es aber am Jahresende auch, einige wichtige Termine und Fristen im Auge zu behalten. Dass man bis Ende November die Kfz-Versicherung wechseln kann, wird einem Verbraucher in den Medien tagtäglich vor Augen geführt. Andere Fristabläufe finden dagegen leider weniger Erwähnung, insbesondere die zum Jahresende einschlägigen … Weiterlesen
