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Neuer Bußgeldkatalog tritt heute in Kraft, Verschärfungen gelten u.a. für Falschparker und Raser

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Der neue Bußgeldkatalog tritt am heutigen Dienstag, den 9.11.2021 in Kraft. Die Verschärfungen nehmen insbesondere Raser und Falschparker ins Visier und beschränken sich nun auf die Höhe der neuen Bußgelder. Aufgrund eines Formfehlers billigte der Bundesrat am 08.10.2021 nun eine „entschärfte“, modifizierte Version der mit einem Formfehler behafteten ursprünglichen Fassung. Es gelten nun u.a. deutlich … Weiterlesen

Schimmelbefall in der (Miet-)Wohnung – Wer muss dann eigentlich bezahlen?

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Schimmelbefall in der Mietwohnung, eine Horrorvorstellung! Nicht nur gesundheitliche Probleme, sondern auch ganz erhebliche Kosten stehen im Raum. Schließlich muss geklärt werden, wie der Schimmel entstehen konnte, wie hoch die Beseitigungskosten sind, wer sie übernehmen muss oder ob der Mieter beispielsweise zur Minderung der Mietzinsen berechtigt ist. Schimmelpilzbefall stellt grundsätzlich einen erheblichen Mangel der Wohnung … Weiterlesen

Was man bei einer Verkehrskontrolle beachten sollte

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Die Situation ist unangenehm: Polizeikontrolle! Selbst wenn man weiß, nichts falsch gemacht zu haben, wird der ein oder andere sicherlich nervös. Gut ist dann, wenn man seine Rechte aber auch seine Pflichten im Zusammenhang mit einer Kontrolle kennt. Als Betroffener gilt zunächst: Überlegen Sie bitte genau, was gegenüber den Beamten gesagt wird. Viele „Verkehrssünder“ überführen … Weiterlesen

Wildunfall mit angefahrenem Reh, was Sie auf jeden Fall wissen sollten:

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Achtung Autofahrer: Im Herbst kommt es bei früher Dämmerung leider wieder verstärkt zu sog. „Wildunfällen“. Wie sieht ein derartiger Vorfall nun eigentlich rechtlich aus?  Grundsätzlich kommt bei Wildunfällen die Kfz-Kasko-Versicherung für den Schaden am eigenen Fahrzeug auf. Leider steckt, wie so oft, der Teufel auch hier im Detail. Zunächst einmal muss nämlich der Versicherungsnehmer aufgrund … Weiterlesen

Neuer Bußgeldkatalog vom Bundesrat beschlossen: Weg frei für höhere Bußgelder

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Geplant war die Verschärfung des Bußgeldkatalogs eigentlich noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021. Doch dann wurde die Entscheidung zunächst vertagt, ehe der Bundesrat nun am 08.10.2021 der Bußgeldnovelle zugestimmt hat. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung unterschreiben, die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft, vermutlich noch … Weiterlesen

Wann dürfen eigentlich Nebelscheinwerfer benutzt werden?

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Manche Dinge haben sich, aus welchen Gründen auch immer, tief in die Köpfe der Autofahrer eingeprägt. Unglücklich ist dies natürlich insbesondere dann, wenn es sich entweder um gefährliches Halbwissen handelt oder die entsprechenden Thesen gar falsch sind und dann möglicherweise sogar noch in einer sinnlosen Diskussion mit der Polizei enden. Ein beständiges Thema unter Deutschlands … Weiterlesen

Kennen Sie diese Gesetze???

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Nicht nur in den USA gibt es unsinnige gesetzliche Regelungen, auch Deutschland kann mit lustigen Gesetzen auftrumpfen. Und das nicht zu knapp. Die deutsche Paragraphenreiterei ist einzigartig und begünstigt „verstaubte“ Gesetze, die teilweise eigentlich längst abgeschafft gehören. Andere wiederum versteht man erst, wann man genauer drüber nachdenkt. Diese ungewöhnlichen Gesetze und Regelungen sollte man auf … Weiterlesen

Rechtfertigt Stuhldrang eine Geschwindigkeitsüberschreitung?

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Eine – insbesondere für „Vielfahrer“ – sicherlich berechtigte Frage! Im zugrunde liegenden Fall litt ein Autofahrer unter einer Durchfallerkrankung. Deshalb wollte er schnellstmöglich den nächsten Parkplatz erreichen, um dort seinem Stuhldrang nachgeben zu können. Das Amtsgericht Grünstadt verurteilte den Ärmsten wegen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h zu einer Geldbuße und verhängte außerdem … Weiterlesen

Gilt ein Samstag eigentlich als Werktag?

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Das ist in der Tat eine interessante und berechtigte Frage, die sich beispielsweise im Zusammenhang mit dem Parken im Bereich eines  Halteverbotsschildes, das nur an Werktagen gilt, oder bei der Auslegung einzelner Regelungen in Mietverträgen stellen kann! Klar ist, dass die Tage von Montag bis Freitag als Werktage gelten, doch was ist mit dem Samstag? … Weiterlesen

Hund beißt Postboten – Schmerzensgeld für Hundehalter?

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Nach einem Hundebiss in den Oberschenkel eines Postboten war der Hundehalter gerichtlich gegen den Postboten (!) vorgegangen und hatte von dem verletzten Briefträger EUR 8.000,00 Schmerzensgeld gefordert. Zur Begründung führte der 79-Jährige aus, dass er sich nach dem Vorfall einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ausgesetzt gesehen habe. Sein Hund habe den Bediensteten der Post aber … Weiterlesen