rappDie Vorweihnachtszeit bringt manche schöne Momente mit sich, leider gilt es aber am Jahresende auch, einige wichtige Fristen im Auge zu behalten. Dass die meisten Kfz-Versicherungsverträge ein volles Kalenderjahr laufen und deshalb mit Monatsfrist bis spätestens zum 30. November gekündigt werden können, wenn man zu einem Konkurrenzunternehmen wechseln möchte, wird einem Verbraucher in den Medien … Weiterlesen
Eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) stärkt ab dem 01.12.2021 die Verbraucherrechte bei Mobilfunk- und Internetverträgen. Die Gesetzesänderungen werden es Verbrauchern erleichtern, sich von Verträgen zu lösen, wenn anhaltende oder häufige erhebliche Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der vertraglich vereinbarten Internetgeschwindigkeit eintreten oder wenn bei der Internetgeschwindigkeit erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen auftreten. Neben dem … Weiterlesen
Winterliche Straßenverhältnisse sind, gerade im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Seltenheit. Für die kommenden Tage jedenfalls ist Schneefall vorhergesagt! Gleichwohl stellt sich für zahlreiche Autofahrer jedes Jahr erneut die Frage, welche straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften dann zu beachten sind. Noch „relativ“ neu ist in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Regelung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist: Es ist nun nicht … Weiterlesen
Wenn bei einem Verkehrsunfall Menschen ums Leben kommen oder schwer verletzt werden, führt kein Weg daran vorbei: In diesem Fall muss die Polizei verständigt werden! Kommt es hingegen nur zu leichten Verletzungen oder Blechschäden, können die Verletzten in der Regel selbst entscheiden, ob sie die Polizei hinzuziehen möchten oder nicht. Auf jeden Fall gilt aber: … Weiterlesen
Die meisten werden es bereits wissen: „Schwarzarbeit“ und illegale Beschäftigung sind verboten und werden als Ordnungswidrigkeit, in manchen Fällen sogar als Straftat geahndet. Wenn ein Gewerbetreibender beispielsweise einen gelernten Elektriker beauftragt, in einem Neubau Kabel zu verlegen und sich dann nach der Auftragsausführung herausstellt, dass der Elektriker arbeitslos ist und Arbeitslosengeld bezieht, also demzufolge auch … Weiterlesen
Der neue Bußgeldkatalog tritt am heutigen Dienstag, den 9.11.2021 in Kraft. Die Verschärfungen nehmen insbesondere Raser und Falschparker ins Visier und beschränken sich nun auf die Höhe der neuen Bußgelder. Aufgrund eines Formfehlers billigte der Bundesrat am 08.10.2021 nun eine „entschärfte“, modifizierte Version der mit einem Formfehler behafteten ursprünglichen Fassung. Es gelten nun u.a. deutlich … Weiterlesen
Schimmelbefall in der Mietwohnung, eine Horrorvorstellung! Nicht nur gesundheitliche Probleme, sondern auch ganz erhebliche Kosten stehen im Raum. Schließlich muss geklärt werden, wie der Schimmel entstehen konnte, wie hoch die Beseitigungskosten sind, wer sie übernehmen muss oder ob der Mieter beispielsweise zur Minderung der Mietzinsen berechtigt ist. Schimmelpilzbefall stellt grundsätzlich einen erheblichen Mangel der Wohnung … Weiterlesen
Die Situation ist unangenehm: Polizeikontrolle! Selbst wenn man weiß, nichts falsch gemacht zu haben, wird der ein oder andere sicherlich nervös. Gut ist dann, wenn man seine Rechte aber auch seine Pflichten im Zusammenhang mit einer Kontrolle kennt. Als Betroffener gilt zunächst: Überlegen Sie bitte genau, was gegenüber den Beamten gesagt wird. Viele „Verkehrssünder“ überführen … Weiterlesen
Achtung Autofahrer: Im Herbst kommt es bei früher Dämmerung leider wieder verstärkt zu sog. „Wildunfällen“. Wie sieht ein derartiger Vorfall nun eigentlich rechtlich aus? Grundsätzlich kommt bei Wildunfällen die Kfz-Kasko-Versicherung für den Schaden am eigenen Fahrzeug auf. Leider steckt, wie so oft, der Teufel auch hier im Detail. Zunächst einmal muss nämlich der Versicherungsnehmer aufgrund … Weiterlesen
Geplant war die Verschärfung des Bußgeldkatalogs eigentlich noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021. Doch dann wurde die Entscheidung zunächst vertagt, ehe der Bundesrat nun am 08.10.2021 der Bußgeldnovelle zugestimmt hat. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung unterschreiben, die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft, vermutlich noch … Weiterlesen
