rappAuch im gerade erst begonnenen neuen Jahr wird es wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geben, einige wichtige haben wir für Sie kurz und kompakt zusammengefasst: Arbeitslosenversicherung – für einen bestimmten Personenkreis kommt der Arbeitgeberanteil für Rentner zurück 2022 – das Jahr des Atomausstiegs in Deutschland, die Laufzeit aller Kernkraftwerke in Deutschland endet laut Beschluss spätestens Ende 2022 … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat im Rahmen einer „Eilentscheidung“ am 27.12.2021 entschieden (Az.: VG 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21), dass auch zum Jahreswechsel 2021/22 keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden dürfen. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach Auffassung des … Weiterlesen
Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte, auch am Ende des Jahres 2021 möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen und gesunden Start in das neue Jahr 2022. Vom 24.12.2021 bis einschließlich zum 06.01.2022 bleibt unsere Kanzlei geschlossen, ab … Weiterlesen
Die „Corona-Krise“ hat es belegt, eine häusliche Quarantäne kann gerade für Kinder psychisch sehr belastend sein. Das Landgericht (LG) Köln hat nun allerdings entschieden, dass eine Dreijährige, die wegen eines Corona-Falles in ihrer Kindergartengruppe in Quarantäne musste, kein Schmerzensgeld erhält. Das Gericht hat die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind, das im März … Weiterlesen
Eine für Mitglieder von Fitnessstudios interessante Entscheidung hat jüngst das Landgericht (LG) Würzburg veröffentlicht und einem Betreiber eines Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert habe. Geklagt hatte der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (vzbv), der entsprechende E-Mail-Anschreiben des Studiobetreibers als irreführend kritisiert hatte. Das LG Würzburg hat weder … Weiterlesen
Die Vorweihnachtszeit bringt manche schöne Momente mit sich, leider gilt es aber am Jahresende auch, einige wichtige Fristen im Auge zu behalten. Dass die meisten Kfz-Versicherungsverträge ein volles Kalenderjahr laufen und deshalb mit Monatsfrist bis spätestens zum 30. November gekündigt werden können, wenn man zu einem Konkurrenzunternehmen wechseln möchte, wird einem Verbraucher in den Medien … Weiterlesen
Eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) stärkt ab dem 01.12.2021 die Verbraucherrechte bei Mobilfunk- und Internetverträgen. Die Gesetzesänderungen werden es Verbrauchern erleichtern, sich von Verträgen zu lösen, wenn anhaltende oder häufige erhebliche Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der vertraglich vereinbarten Internetgeschwindigkeit eintreten oder wenn bei der Internetgeschwindigkeit erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen auftreten. Neben dem … Weiterlesen
Winterliche Straßenverhältnisse sind, gerade im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Seltenheit. Für die kommenden Tage jedenfalls ist Schneefall vorhergesagt! Gleichwohl stellt sich für zahlreiche Autofahrer jedes Jahr erneut die Frage, welche straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften dann zu beachten sind. Noch „relativ“ neu ist in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Regelung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist: Es ist nun nicht … Weiterlesen
Wenn bei einem Verkehrsunfall Menschen ums Leben kommen oder schwer verletzt werden, führt kein Weg daran vorbei: In diesem Fall muss die Polizei verständigt werden! Kommt es hingegen nur zu leichten Verletzungen oder Blechschäden, können die Verletzten in der Regel selbst entscheiden, ob sie die Polizei hinzuziehen möchten oder nicht. Auf jeden Fall gilt aber: … Weiterlesen
Die meisten werden es bereits wissen: „Schwarzarbeit“ und illegale Beschäftigung sind verboten und werden als Ordnungswidrigkeit, in manchen Fällen sogar als Straftat geahndet. Wenn ein Gewerbetreibender beispielsweise einen gelernten Elektriker beauftragt, in einem Neubau Kabel zu verlegen und sich dann nach der Auftragsausführung herausstellt, dass der Elektriker arbeitslos ist und Arbeitslosengeld bezieht, also demzufolge auch … Weiterlesen
