Neuer Bußgeldkatalog vom Bundesrat beschlossen: Weg frei für höhere Bußgelder
Geplant war die Verschärfung des Bußgeldkatalogs eigentlich noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021. Doch dann wurde die Entscheidung zunächst vertagt, ehe der Bundesrat nun am 08.10.2021 der Bußgeldnovelle zugestimmt hat. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung unterschreiben, die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft, vermutlich noch … Weiterlesen