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Neuer Bußgeldkatalog vom Bundesrat beschlossen: Weg frei für höhere Bußgelder

Geplant war die Verschärfung des Bußgeldkatalogs eigentlich noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021. Doch dann wurde die Entscheidung zunächst vertagt, ehe der Bundesrat nun am 08.10.2021 der Bußgeldnovelle zugestimmt hat. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung unterschreiben, die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft, vermutlich noch … Weiterlesen

Wann dürfen eigentlich Nebelscheinwerfer benutzt werden?

Manche Dinge haben sich, aus welchen Gründen auch immer, tief in die Köpfe der Autofahrer eingeprägt. Unglücklich ist dies natürlich insbesondere dann, wenn es sich entweder um gefährliches Halbwissen handelt oder die entsprechenden Thesen gar falsch sind und dann möglicherweise sogar noch in einer sinnlosen Diskussion mit der Polizei enden. Ein beständiges Thema unter Deutschlands … Weiterlesen

Kennen Sie diese Gesetze???

Nicht nur in den USA gibt es unsinnige gesetzliche Regelungen, auch Deutschland kann mit lustigen Gesetzen auftrumpfen. Und das nicht zu knapp. Die deutsche Paragraphenreiterei ist einzigartig und begünstigt „verstaubte“ Gesetze, die teilweise eigentlich längst abgeschafft gehören. Andere wiederum versteht man erst, wann man genauer drüber nachdenkt. Diese ungewöhnlichen Gesetze und Regelungen sollte man auf … Weiterlesen

Rechtfertigt Stuhldrang eine Geschwindigkeitsüberschreitung?

Eine – insbesondere für „Vielfahrer“ – sicherlich berechtigte Frage! Im zugrunde liegenden Fall litt ein Autofahrer unter einer Durchfallerkrankung. Deshalb wollte er schnellstmöglich den nächsten Parkplatz erreichen, um dort seinem Stuhldrang nachgeben zu können. Das Amtsgericht Grünstadt verurteilte den Ärmsten wegen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h zu einer Geldbuße und verhängte außerdem … Weiterlesen

Gilt ein Samstag eigentlich als Werktag?

Das ist in der Tat eine interessante und berechtigte Frage, die sich beispielsweise im Zusammenhang mit dem Parken im Bereich eines  Halteverbotsschildes, das nur an Werktagen gilt, oder bei der Auslegung einzelner Regelungen in Mietverträgen stellen kann! Klar ist, dass die Tage von Montag bis Freitag als Werktage gelten, doch was ist mit dem Samstag? … Weiterlesen

Hund beißt Postboten – Schmerzensgeld für Hundehalter?

Nach einem Hundebiss in den Oberschenkel eines Postboten war der Hundehalter gerichtlich gegen den Postboten (!) vorgegangen und hatte von dem verletzten Briefträger EUR 8.000,00 Schmerzensgeld gefordert. Zur Begründung führte der 79-Jährige aus, dass er sich nach dem Vorfall einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ausgesetzt gesehen habe. Sein Hund habe den Bediensteten der Post aber … Weiterlesen

Zur Höhe des Schadensersatzes nach Weiterverkauf eines \“Dieselskandalautos\“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines rechtlich interessanten Urteils entschieden, dass geschädigte Autokäufer auch dann mit Erfolgsaussichten im Rahmen des „VW-Abgasskandals“ Schadenersatz geltend machen können, wenn das von der Abgasmanipulation betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft wurde. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im September 2014 einen gebrauchten VW Passat erworben, der mit einem Dieselmotor des … Weiterlesen

Na, haben Sie Lust auf ein kleines Quiz?

Heute folgt Teil 7 und damit der letzte Teil unseres kleinen Ratespiels rund um das Straßenverkehrsrecht: Na, wie viele Fragen haben Sie korrekt beantwortet? Nur ein oder zwei Fragen oder klappte es bei allen sieben Fragen? Mit Flip-Flops darf man Auto fahren? Motorräder dürfen an einem Stau rechts vorbeifahren? Ist es erlaubt, den Handyanruf wegzudrücken? … Weiterlesen

Na, haben Sie Lust auf ein kleines Quiz?

Heute folgt Teil 6 unseres kleinen Ratespiels rund um das Straßenverkehrsrecht: Na, wie viele Fragen werden Sie korrekt beantworten können? Nur ein oder zwei Fragen oder klappt es bei allen sieben Fragen? Mit Flip-Flops darf man Auto fahren? Motorräder dürfen an einem Stau rechts vorbeifahren? Ist es erlaubt, den Handyanruf wegzudrücken? Und ist es richtig, … Weiterlesen