Der Kostenvoranschlag wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als sog. \“Kostenanschlag\“ recht stiefmütterlich und nur sehr knapp behandelt, obwohl er in der Praxis häufig vorkommt und wichtige Rechtsfolgen für Auftraggeber und Auftragnehmer entfaltet. Mit einem Kostenvoranschlag legt der Unternehmer den voraussichtlichen Umfang der Arbeiten und die dafür anfallende Vergütung fest. Kunden möchten in aller Regel auf … Weiterlesen
Vor einigen Tagen hatten wir über unberechtigte Mahnungen berichtet, die im Zusammenhang mit angeblich abgeschlossenen Anzeigenaufträgen stehen. Wir wurden daraufhin von Mandanten darauf angesprochen, ob man sich gegen entsprechende Zahlungsaufforderungen erfolgversprechend zur Wehr setzen kann. Hier die wichtigsten Antworten: Sehr häufig werden Anschreiben oder Telefaxnachrichten versandt, die wie Rechnungen aussehen. Tatsächlich beinhalten sie aber nur … Weiterlesen
Kennen Sie das auch? Oftmals nehmen Hotelgäste aus ihren Zimmern kleine Andenken mit nach Hause, beispielsweise Kosmetika, Pantoffeln oder Handtücher. Das ist sicherlich erlaubt, denken die Besucher, oder etwa nicht? Hoteliers wollen Gäste in ihrem Haus verwöhnen und ihnen den Aufenthalt so angenehm wie möglich gestalten. Deshalb werden Hotelzimmer meist nicht nur mit flauschigen Handtüchern … Weiterlesen
Wie konnte das passieren? Hatten sich Braut und sämtliche Beteiligte zu sehr auf eine Traumhochzeit versteift, bei der einfach alles passen musste? Oder hatten Braut und Schneider aneinander vorbeigeredet? Der zuständige Richter des Amtsgerichts vermutete, dass es wohl die „rosarote Hochzeitswolke“ gewesen sei, die dazu geführt habe, dass in einem Streit, ob ein Hochzeitskleid nun … Weiterlesen
Sachen gibt’s: Der Besitzer einer Werkstatt bat einen Freund, während des Urlaubs auf seine Werkstatträumlichkeiten aufzupassen. Weil es während dieses Zeitraums empfindlich kalt wurde, feuerte der Werkstatthüter die Heizung an, wusste aber offenbar nicht, dass im Heizkessel „Kohle“ im Wert von über EUR 500.000,00 diebstahlsicher versteckt war, sodass aufgrund der Heizaktion die Kohle im wahrsten … Weiterlesen
Der erste Schnee ist gefallen und viele Mandanten stellen sich die Frage, wer eigentlich die Räum- und Streupflicht innerhalb einer Gemeinde zu erfüllen hat. Grundsätzlich – aber eben nur grundsätzlich – trägt die Gemeinde die sog. Verkehrssicherungspflicht, die aber in der Regel durch eine Satzung auf die Hauseigentümer anliegender Grundstücke übertragen wird. Der Eigentümer wiederum … Weiterlesen
Ein Spielsüchtiger hatte gegen die Betreiberin einer Spielhalle auf Schadensersatz geklagt, weil diese in der Spielhalle einen Geldautomaten aufgestellt hatte und möglicherweise über keine Genehmigung zum Betrieb dieses Geldautomaten verfügte. In dem Aufstellen des Geldautomaten liege aber keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, wie aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Trier hervorgeht. Die Betreiberin einer Spielhalle hatte … Weiterlesen
Autofahrer, die eine brennende Zigarette achtlos aus dem Fenster schnipsen, riskieren aufgrund der akuten Waldbrandgefahr nicht nur das Entstehen eines Großfeuers, sie nehmen vielmehr sogar in Kauf, wegen einer Straftat angeklagt zu werden. Bereits das Wegwerfen eines brennenden Zigarettenstummels kann zu einem Bußgeld von bis zu EUR 50,00 führen, passiert sein muss da noch gar … Weiterlesen
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat durch Urteil vom 14.02.2020 (Az.: 2 U 104/18) entschieden, dass der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs keinen Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen kann, wenn er nicht dem Verkäufer zuvor eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung eingeräumt hat. Eine Frist von zwei Wochen ist nach Auffassung des Gerichts insoweit nicht ausreichend. … Weiterlesen
Nach dem Erwerb eines Boxspringbetts setzten bei einem Ehepaar plötzlich Schlafstörungen ein, die das Paar hinzunehmen nicht bereit war. Ständig falle man aus dem Bett oder in die „Besucherritze“ hinein, selbst das Liebesleben sei hierdurch betroffen, so das Ehepaar weiter, das sich daraufhin entschloss, den Verkäufer zur Rücknahme des Bettes und zur Rückzahlung des Kaufpreises … Weiterlesen
