Das Amtsgericht (AG) Hannover hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass einem Grundstücknachbarn dann, wenn der daneben wohnende Hauseigentümer verwilderte Tauben anlockt und dies wiederum zu einer Beeinträchtigung des Nachbarn wegen Taubenkots, Gurrens und Flügelschlagens führt, nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zusteht (Urt. v. 26.04.2023, Az.: … Weiterlesen
Nach dem Erwerb eines Boxspringbetts setzten bei einem Ehepaar plötzlich Schlafstörungen ein, die das Paar hinzunehmen nicht bereit war. Ständig falle man aus dem Bett oder in die „Besucherritze“ hinein, selbst das Liebesleben sei hierdurch betroffen, so das Ehepaar weiter, das sich daraufhin entschloss, den Verkäufer zur Rücknahme des Bettes und zur Rückzahlung des Kaufpreises … Weiterlesen
Abos für Handyspiele, Elektronik, Kosmetik… Die Wünsche von Kindern sind manchmal grenzenlos und ein ums andere Mal plündern Minderjährige, um an die begehrten Dinge heranzukommen, das eigene Sparschwein. Doch was dürfen Kinder und Jugendliche eigentlich von ihrem Geld erwerben? Natürlich sind Kinder und Jugendliche eine kaufkräftige Zielgruppe. Laut einer Umfrage, die schon vor einigen Jahren … Weiterlesen
Gebrauchtwagen (und auch andere gebrauchte Waren) sind teilweise zu günstigen Preisen zu erwerben. Doch was passiert, wenn das Fahrzeug nach dem Erwerb einen Mangel aufweist? Was deckt die von einem Händler üblicherweise gewährte Gebrauchtwagen-Garantie eigentlich ab? Eine Gebrauchtwagen-Garantie ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Reparaturkostenversicherung. Zeigt sich ein Mangel, der repariert werden muss, … Weiterlesen
Na, wie hätten Sie entschieden? Wenn ein Nachbar Wertgegenstände im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses verwahrt und diese Dinge dem Nachbarn dann abhandenkommen, kann sich die Frage stellen, ob der Nachbar auf Schadensersatz haftet. Folgendes war in dem vom Landgericht (LG) Offenburg tatsächlich entschiedenen Fall geschehen: Nach einem Schlaganfall musste ein Mann stationär in ein Krankenhaus aufgenommen … Weiterlesen
Eine Autoreparatur-Werkstatt hat in der Regel ein Zurückbehaltungs- und auch ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Auftraggebers. Das bedeutet, dass die Werkstatt grundsätzlich das reparierte Auto nicht herausgeben muss, solange die Rechnung nicht bezahlt ist. Wie verhält es sich dann aber eigentlich, wenn sich ein Hundehalter weigert, seine Tierarztrechnung zu begleichen, weil er mit … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: VIII ZR 246/06), dass der Verkäufer einer Ware gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn der Käufer die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels vom Verkäufer verlangt. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen könne eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellen, beispielsweise dann, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt habe, … Weiterlesen
Das Einstellen eines Verkaufsangebots auf einer Internethandelsplattform wie bspw. eBay ohne Mindestgebot stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Höchstgebot dar. Hierbei handelt es sich nicht um eine „echte\“ Versteigerung, sodass kein gesonderter Zuschlag erfolgen muss. Sofern im Rahmen der Auktion nur EUR 100,00 geboten werden, obwohl der betreffende Gegenstand weitaus … Weiterlesen
Ein Mountainbiker, der auf einem Waldweg in der Eifel unterwegs war, machte Schadensersatzansprüche wegen eines kapitalen Sturzes geltend und zog dabei den Kürzeren. Was war geschehen? Der Radler kreuzte an einer abschüssigen und unübersichtlichen Stelle eine Hangsicherung aus Holzstämmen, die wie eine Sprungschanze auf den talwärts fahrenden Mountainbiker wirkte. Der Radfahrer sah die Hangsicherung zu … Weiterlesen
Am 1. Dezember 2021 ist das „neue“ Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten, das für sämtliche Abschlüsse von Mobilfunkverträgen, nicht nur am Telefon, von großer Bedeutung ist. Die neue Pflicht zur Vertragszusammenfassung bedeutet, dass Ihr Telekommunikationsanbieter Ihnen künftig eine klare und leicht lesbare Zusammenfassung Ihrer Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen muss, und zwar, bevor der Vertrag abgeschlossen wird. … Weiterlesen
