Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat durch Urteil vom 09.05.2023 (Az.: 151 C 60/22 V) entschieden, dass der Nutzer eines E-Scooters bei einem Umfallen des auf einem Gehweg abgestellten Fahrzeugs nicht für Schäden haftet, die durch das Umfallen des Fahrzeugs entstanden sind. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder § 18 Abs. 1 … Weiterlesen
Heute geht es wieder einmal tierisch zu: Wenn sich ein Hundehalter, weil er mit der Tierarztrechnung nicht einverstanden ist, weigert, die Rechnung zu bezahlen, darf der Veterinär das Tier nicht einfach behalten, um damit Druck auf den Halter auszuüben. Das Amtsgericht (AG) Duisburg und das AG Bad Homburg haben entschieden, dass die Trennung des Tieres … Weiterlesen
Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Magdeburg können bei der Beschädigung eines parkenden Autos durch eine Dachlawine Schadensersatzansprüche gegen den Hauseigentümer bestehen, denn dieser ist verpflichtet, auch in sonst schneearmen Gebieten vor Gefahren zu warnen (Urt. v. 10.11.2010, Az.: 5 O 833/10). Dabei wird zu seinen Gunsten nicht berücksichtigt, dass er gar nicht vor Ort wohnt. … Weiterlesen
Wer kennt diese Szenen aus dutzenden Krimis und Actionfilmen nicht: Bei der Verfolgung eines flüchtenden Autofahrers krachen scheppernd dutzende Polizeiwagen während der Verfolgungsjagd ineinander und bleiben als Totalschaden am Straßenrand liegen. Doch wer haftet dann eigentlich auf Schadensersatz? Mit dieser interessanten Rechtsfrage musste sich jüngst das Landgericht (LG) Frankenthal (Urt. v. 24.05.2023, Az.: 1 O … Weiterlesen
Das Amtsgericht (AG) Hannover hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass einem Grundstücknachbarn dann, wenn der daneben wohnende Hauseigentümer verwilderte Tauben anlockt und dies wiederum zu einer Beeinträchtigung des Nachbarn wegen Taubenkots, Gurrens und Flügelschlagens führt, nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zusteht (Urt. v. 26.04.2023, Az.: … Weiterlesen
Nach dem Erwerb eines Boxspringbetts setzten bei einem Ehepaar plötzlich Schlafstörungen ein, die das Paar hinzunehmen nicht bereit war. Ständig falle man aus dem Bett oder in die „Besucherritze“ hinein, selbst das Liebesleben sei hierdurch betroffen, so das Ehepaar weiter, das sich daraufhin entschloss, den Verkäufer zur Rücknahme des Bettes und zur Rückzahlung des Kaufpreises … Weiterlesen
Abos für Handyspiele, Elektronik, Kosmetik… Die Wünsche von Kindern sind manchmal grenzenlos und ein ums andere Mal plündern Minderjährige, um an die begehrten Dinge heranzukommen, das eigene Sparschwein. Doch was dürfen Kinder und Jugendliche eigentlich von ihrem Geld erwerben? Natürlich sind Kinder und Jugendliche eine kaufkräftige Zielgruppe. Laut einer Umfrage, die schon vor einigen Jahren … Weiterlesen
Gebrauchtwagen (und auch andere gebrauchte Waren) sind teilweise zu günstigen Preisen zu erwerben. Doch was passiert, wenn das Fahrzeug nach dem Erwerb einen Mangel aufweist? Was deckt die von einem Händler üblicherweise gewährte Gebrauchtwagen-Garantie eigentlich ab? Eine Gebrauchtwagen-Garantie ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Reparaturkostenversicherung. Zeigt sich ein Mangel, der repariert werden muss, … Weiterlesen
Stromausfälle gibt es immer wieder. Leider. Der letzte große Blackout in Deutschland ereignete sich in München, in 2012 fiel für fast eine halbe Million Menschen der Strom aus, sodass es in vielen Haushalten dunkel wurde, Elektrogeräte kaputtgingen und in manchen Unternehmen alle Maschinen stillstanden. Wer haftet eigentlich für Schäden durch Stromausfälle? Seinerzeit hatte eine kaputte … Weiterlesen
Na, wie hätten Sie entschieden? Wenn ein Nachbar Wertgegenstände im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses verwahrt und diese Dinge dem Nachbarn dann abhandenkommen, kann sich die Frage stellen, ob der Nachbar auf Schadensersatz haftet. Folgendes war in dem vom Landgericht (LG) Offenburg tatsächlich entschiedenen Fall geschehen: Nach einem Schlaganfall musste ein Mann stationär in ein Krankenhaus aufgenommen … Weiterlesen
