ZIVILRECHT

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch Urteil vom 13.02.2025 entschieden, dass ein Gasversorger für das Angebot einer Ratenzahlungsvereinbarung kein Bearbeitungsentgelt verlangen darf. Diese Pflicht zur Vereinbarung einer Ratenzahlung ergebe sich bereits aus dem Gesetz. Im entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das von seinen Kunden ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 15 € … Weiterlesen

Na, wollen wir einmal wieder Ihren juristischen Spürsinn fordern und „Wie würden Sie entscheiden“ spielen?! Im Jahr 2013 fanden eine Frau und ihre Tochter einen streunenden Kater vor der Haustüre. Sie nahmen das Tier auf, und als die Tochter 2016 auszog, blieb der Kater bei der Mutter. Sechs Jahre später nahm die Tochter den Kater … Weiterlesen

Unternehmen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht verpflichtet, in einer Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer aufzuführen, sofern sie andere Kontaktmöglichkeiten bereitstellen. Dies hat der BGH nun entschieden und festgestellt, dass Verbraucher im Bedarfsfall auch andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen könnten (Beschluss vom 25.02.2025, Az. VIII ZR 143/24). Die Entscheidung des Gerichts betrifft die Frage, ob die … Weiterlesen

Wenn ein E-Bike einen Schaden verursacht, haftet der Eigentümer nach den Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auch dann für den Schaden, wenn ihm kein Fehler anzulasten ist. Die Haftung beruht auf der sogenannten Betriebsgefahr, die auch dann zum Tragen kommt, wenn der Akku eines abgestellten E-Bikes, der fest eingebaut ist, Feuer fängt. Dies hat das Landgericht … Weiterlesen

Das Enteisen von Flugzeugen bei winterlichen Temperaturen stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der eine Entlastung der Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht rechtfertigt. Wenn es durch die Enteisung zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden kommt, können Passagiere nach den Regelungen der Fluggastrechteverordnung einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Hintergrund des … Weiterlesen

Das Amtsgericht (AG) München (Urteil vom 21.10.2024, Az.: 191 C 19029/24) entschied, dass ein Restaurant Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn eine reservierte Weihnachtsfeier nicht stattfindet. Da es sich um ein sogenanntes absolutes Fixgeschäft handele, führe das Nichterscheinen der Gäste – jedenfalls nach Ansicht des AG München – zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Ein Unternehmen aus dem … Weiterlesen

Normalerweise sollte man Geldautomaten ja als ungefährlich einstufen. Normalerweise… In der Düsseldorfer Filiale einer Bank ereignete sich nämlich ein Vorfall, der ernsthafte Folgen nach sich zog, weil sich ein Kunde bei dem Versuch, Geld aus dem Bankomaten zu entnehmen, einen Finger brach. Der Automat habe, so der Kunde in seiner Klageschrift, angeblich unerwartet zugeschnappt. Nichts … Weiterlesen

Es gibt tatsächlich einige gerichtliche Entscheidungen zu misslungenen Frisörbesuchen, sodass sich die Frage nach der Rechtslage stellt, wenn das Ergebnis eines Frisörbesuchs den Erwartungen der Kundin oder des Kunden nicht entspricht. Das Landgericht (LG) Köln beispielsweise hat durch Urteil vom 14.07.2017 entschieden (Az.: 4 O 381/16), dass eine als Model tätige Kundin nach einer missglückten … Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (Az. 14 U 157/22), dass ein zwölfjähriger Fahrradfahrer, der mit seinem Mountainbike unaufmerksam einen Fußgängerüberweg überquert, bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug zu einem Drittel mithaftet. Was war geschehen? Der jugendliche Radfahrer, gerade erst 12 Jahre alt, war allein mit seinem Mountainbike unterwegs. Zum Überqueren der Straße fuhr er … Weiterlesen

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat durch Urteil vom 09.05.2023 (Az.: 151 C 60/22 V) entschieden, dass der Nutzer eines E-Scooters bei einem Umfallen des auf einem Gehweg abgestellten Fahrzeugs nicht für Schäden haftet, die durch das Umfallen des Fahrzeugs entstanden sind. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder § 18 Abs. 1 … Weiterlesen