ZIVILRECHT

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: VIII ZR 246/06), dass der Verkäufer einer Ware gegen den Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn der Käufer die Beseitigung eines tatsächlich nicht vorhandenen Mangels vom Verkäufer verlangt. Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen könne eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellen, beispielsweise dann, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt habe, … Weiterlesen

Das Einstellen eines Verkaufsangebots auf einer Internethandelsplattform wie bspw. eBay ohne Mindestgebot stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages zum Höchstgebot dar. Hierbei handelt es sich nicht um eine „echte\“ Versteigerung, sodass kein gesonderter Zuschlag erfolgen muss. Sofern im Rahmen der Auktion nur EUR 100,00 geboten werden, obwohl der betreffende Gegenstand weitaus … Weiterlesen

Ein Mountainbiker, der auf einem Waldweg in der Eifel unterwegs war, machte Schadensersatzansprüche wegen eines kapitalen Sturzes geltend und zog dabei den Kürzeren. Was war geschehen? Der Radler kreuzte an einer abschüssigen und unübersichtlichen Stelle eine Hangsicherung aus Holzstämmen, die wie eine Sprungschanze auf den talwärts fahrenden Mountainbiker wirkte. Der Radfahrer sah die Hangsicherung zu … Weiterlesen

Am 1. Dezember 2021 ist das „neue“ Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten, das für sämtliche Abschlüsse von Mobilfunkverträgen, nicht nur am Telefon, von großer Bedeutung ist. Die neue Pflicht zur Vertragszusammenfassung bedeutet, dass Ihr Telekommunikationsanbieter Ihnen künftig eine klare und leicht lesbare Zusammenfassung Ihrer Vertragsbedingungen zur Verfügung stellen muss, und zwar, bevor der Vertrag abgeschlossen wird. … Weiterlesen

Mit einem „übernatürlichen Fall“ musste sich das Amtsgericht (AG) München und anschließend dann auch noch das übergeordnete Landgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens befassen. Ein Liebeszauber nämlich sollte den ausgebüxten Lebensgefährten einer Frau zurückholen, was aber trotz aller Bemühungen nicht gelang. Da ein solcher Liebeszauber auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet ist, muss die für diese … Weiterlesen

Eine recht interessante, aktuelle Entscheidung (Urteil vom 11.01.2022, Az. 154 C 14319/21) hat nun das Amtsgericht (AG) München verkündet. Der Richterspruch könnte für viele Personen interessant sein, da die Corona-Pandemie ja viele geplante Feiern platzen ließ. Können Auftraggeber in solch einem Fall eine Anzahlung für eine nicht in Anspruch genommene Leistung zurückfordern? Das AG München … Weiterlesen

Eine für Autofahrer, Werkstattkunden und Kaskoversicherungsnehmer interessante Entscheidung hat das Landgericht (LG) Oldenburg gefällt. Ob diese Rechtsmeinung allerdings von anderen Gerichten so bestätigt würde, ist unseres Erachtens nicht zwingend. Darauf verlassen sollte man sich also besser nicht. Was war geschehen? Ein Autobesitzer hatte mit seiner Werkstatt einen Termin vereinbart. Aus beruflichen Gründen war er gezwungen, … Weiterlesen

Weil ein Autofahrer keine Toilette fand, parkte er sein Cabrio auf einem Privatgrundstück neben einem Bagger. Unglücklich nur, dass der Baggerfahrer das nicht bemerkte und deshalb das Fahrzeug mit der Baggerschaufel erheblich beschädigte. Dafür haftet er aber nicht komplett, so jedenfalls das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth. Vielmehr muss der unglückliche Cabrio-Fahrer ein Viertel des beträchtlichen Schadens … Weiterlesen

Heute hat im Schwarzwald-Baar-Kreis Schneefall eingesetzt, für viele Grundstückseigentümer sowie etliche Mieter und Vermieter stellte sich deshalb die Frage, wer eigentlich welche konkrete Räum- und Streupflicht zu erfüllen hat. Die gilt übrigens nicht nur für das eigene Grundstück, sondern auch für angrenzende Gehwege und Zufahrten. Grundsätzlich trägt die Gemeinde die sog. Verkehrssicherungspflicht, die aber in … Weiterlesen

Die „Corona-Krise“ hat es belegt, eine häusliche Quarantäne kann gerade für Kinder psychisch sehr belastend sein. Das Landgericht (LG) Köln hat nun allerdings entschieden, dass eine Dreijährige, die wegen eines Corona-Falles in ihrer Kindergartengruppe in Quarantäne musste, kein Schmerzensgeld erhält. Das Gericht hat die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind, das im März … Weiterlesen