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Wird die Saal-Miete für eine Hochzeitsfeier geschuldet, wenn die Hochzeit wegen Corona abgesagt wurde?

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Viele Feiern mussten während der Corona-Pandemie abgesagt werden, leider auch Geburtstage, Jubiläen und Hochzeiten. Doch in vielen Fällen waren die Räumlichkeiten für die Feier bereits angemietet. Dass die Miete dann trotz des Ausfalls der Feier fällig werden kann, hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 02.03.2022, Az.: XII ZR 36/21). Ein Hochzeitspaar sollte EUR … Weiterlesen

7 kuriose Kündigungen (Sachen gibt`s)…

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Nicht-Juristen dürften über die nachfolgend beschriebenen Kündigungen staunen, wetten dass? Freundin zu alt geschätzt:Eine Auszubildende schätzte die Freundin ihres vorgesetzten Rechtsanwalts auf „circa 40 Jahre\“. Unklug war es, bei der Bekanntgabe des tatsächlichen Alters (31 Jahre) lauthals zu lachen. Der taktisch sicherlich nicht klug vorgehende Kollege schlug ihr daraufhin drei Mal leicht auf die Schulter, … Weiterlesen

Polizei testet neue \“Handyblitzer\“

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Jeder weiß es: Während der Autofahrt ist für den Kraftfahrzeugführer die Benutzung von Handy oder Tablet verboten, und sei es auch für eine nur kurze Nutzungsdauer. Doch viele halten sich nicht an dieses Verbot, obwohl Freisprecheinrichtungen beispielsweise mittlerweile für wenig Geld zu erhalten sind. Die Nutzung des Mobilfunkgeräts am Steuer ist sehr gefährlich. Wer bei … Weiterlesen

Auf Parkplätzen gilt nicht immer Rechts vor links\“

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Vor Bau- oder Supermärkten werden sehr häufig Schilder angebracht, wonach auf dem Parkplatzgelände die Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten soll. Bedeutet das automatisch, dass auf jedem Großraumparkplatz die Vorfahrtsregel „Rechts-vor-links“ gilt? Nein, hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Dem Rechtsstreit lag ein Unfall auf einem entsprechenden Parkplatzgelände zugrunde und die Richter kamen zu dem … Weiterlesen

Wie viele Schlüssel kann ein Mieter eigentlich verlangen?

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Welcher Mieter kennt das nicht: Man benötigt nicht nur für sich selbst, sondern möglicherweise auch für den Briefträger, die Putzfrau, für Bekannte oder das Pflegepersonal weitere Haus- und Wohnungsschlüssel. Viele Vermieter haben aber Bedenken und schieben Sicherheitsbedenken vor, sie befürchten, dass durch eine ausufernde Weitergabe von Haus- und Wohnungsschlüsseln ein unkontrollierter Zugang zum Wohnhaus drohe. … Weiterlesen

Wir hätten dann gerne einmal EUR 2.331,00 von Ihnen…

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Für die Verwahrung eines sichergestellten Kfz-Kennzeichens für die Dauer von 333 Tagen und die anschließende Vernichtung hat die Polizei in Rheinland-Pfalz einem Autofahrer eine Rechnung von EUR 2.331,00 präsentiert, was sich der Betroffene aber nicht gefallen lassen wollte. Zurecht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Trier nun bestätigte (Urt. v. 27.07.2022, Az. 8 K 10881/16.TR). Was war … Weiterlesen

Vorsicht bei Einspruch gegen Strafbefehl

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Vorsicht (und professionelle vorherige anwaltliche Prüfung) ist bei Einsprüchen gegen Strafbefehle angesagt. Dies musste nun auch der Geschäftsführer einer bekannten Modemarke erfahren, der Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt und dabei möglicherweise nicht bedacht hatte, dass bei einem derartigen Rechtsbehelf das sogenannte „Verböserungsverbot“ nicht gilt, das Gericht in seinem Urteil also nicht an die Festsetzungen des … Weiterlesen

Hätten Sie das geglaubt???

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Ein Ferrari-Cabrio als Ersatzwagen nach einem Verkehrsunfall, ist so etwas tatsächlich möglich? Mit der Frage, ob ein Ferrari-Cabrio als Ersatzwagen nach einem Unfall angemessen ist, musste sich das Kammergericht in Berlin befassen und kam zu dem Ergebnis, dass dies durchaus so sein kann. Die Richter betonten zwar, dass für den Geschädigten eines Verkehrsunfalls eine Schadensminderungspflicht … Weiterlesen

Haftung bei einem sogenannten \“Gefälligkeitsverhältnis\“

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Na, wie hätten Sie entschieden? Wenn ein Nachbar Wertgegenstände im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses verwahrt und diese Dinge dem Nachbarn dann abhandenkommen, kann sich die Frage stellen, ob der Nachbar auf Schadensersatz haftet. Folgendes war in dem vom Landgericht (LG) Offenburg tatsächlich entschiedenen Fall geschehen: Nach einem Schlaganfall musste ein Mann stationär in ein Krankenhaus aufgenommen … Weiterlesen

Alles zur EU-Führerschein-Umtauschpflicht

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Alle Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, müssen bis spätestens 2033 in EU-Führerscheine umgetauscht werden. Davon betroffen sind insgesamt rund 43 Millionen Führerscheine. Die EU will damit die Führerscheine u.a. standardisieren sowie möglichst fälschungssicher machen. Dabei sind die Umtauschfristen je nach Führerscheinart nach Geburtsjahr bzw. Ausstellungsjahr gestaffelt. Die erste Frist ist schon abgelaufen. Wer … Weiterlesen