rappEine recht interessante, aktuelle Entscheidung (Urteil vom 11.01.2022, Az. 154 C 14319/21) hat nun das Amtsgericht (AG) München verkündet. Der Richterspruch könnte für viele Personen interessant sein, da die Corona-Pandemie ja viele geplante Feiern platzen ließ. Können Auftraggeber in solch einem Fall eine Anzahlung für eine nicht in Anspruch genommene Leistung zurückfordern? Das AG München … Weiterlesen
Eine für Autofahrer, Werkstattkunden und Kaskoversicherungsnehmer interessante Entscheidung hat das Landgericht (LG) Oldenburg gefällt. Ob diese Rechtsmeinung allerdings von anderen Gerichten so bestätigt würde, ist unseres Erachtens nicht zwingend. Darauf verlassen sollte man sich also besser nicht. Was war geschehen? Ein Autobesitzer hatte mit seiner Werkstatt einen Termin vereinbart. Aus beruflichen Gründen war er gezwungen, … Weiterlesen
Weil ein Autofahrer keine Toilette fand, parkte er sein Cabrio auf einem Privatgrundstück neben einem Bagger. Unglücklich nur, dass der Baggerfahrer das nicht bemerkte und deshalb das Fahrzeug mit der Baggerschaufel erheblich beschädigte. Dafür haftet er aber nicht komplett, so jedenfalls das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth. Vielmehr muss der unglückliche Cabrio-Fahrer ein Viertel des beträchtlichen Schadens … Weiterlesen
Das Amtsgericht (AG) Rostock hat eine für Reisende interessante Entscheidung veröffentlicht: Wird während einer Kreuzfahrt entgegen der vorgesehenen Planung ein Hafen nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB, sodass ein Kreuzfahrtreisender Anspruch auf eine Reisepreisminderung hat: Aufgrund einer angespannten politischen Lage in Ägypten wurde im Zuge einer Mittelmeerkreuzfahrt im Juni 2013 der Hafen Port … Weiterlesen
Und weiter geht’s mit aktuellen Informationen, deren Kenntnis bei den derzeitigen Witterungsbedingungen sicherlich von Nutzen sein kann: Wer bei den momentan herrschenden winterlichen Straßenbedingungen trotz angekündigter Schnee- und Eisglätte zu spät zur Arbeit kommt, riskiert eine Abmahnung. Viele Arbeitgeber kennen da kein Pardon und mahnen den verspäteten Arbeitnehmer rigoros ab. Doch ist eine derartige Abmahnung … Weiterlesen
Heute hat im Schwarzwald-Baar-Kreis Schneefall eingesetzt, für viele Grundstückseigentümer sowie etliche Mieter und Vermieter stellte sich deshalb die Frage, wer eigentlich welche konkrete Räum- und Streupflicht zu erfüllen hat. Die gilt übrigens nicht nur für das eigene Grundstück, sondern auch für angrenzende Gehwege und Zufahrten. Grundsätzlich trägt die Gemeinde die sog. Verkehrssicherungspflicht, die aber in … Weiterlesen
Auch im gerade erst begonnenen neuen Jahr wird es wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geben, einige wichtige haben wir für Sie kurz und kompakt zusammengefasst: Arbeitslosenversicherung – für einen bestimmten Personenkreis kommt der Arbeitgeberanteil für Rentner zurück 2022 – das Jahr des Atomausstiegs in Deutschland, die Laufzeit aller Kernkraftwerke in Deutschland endet laut Beschluss spätestens Ende 2022 … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat im Rahmen einer „Eilentscheidung“ am 27.12.2021 entschieden (Az.: VG 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21), dass auch zum Jahreswechsel 2021/22 keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden dürfen. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach Auffassung des … Weiterlesen
Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte, auch am Ende des Jahres 2021 möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen und gesunden Start in das neue Jahr 2022. Vom 24.12.2021 bis einschließlich zum 06.01.2022 bleibt unsere Kanzlei geschlossen, ab … Weiterlesen
Die „Corona-Krise“ hat es belegt, eine häusliche Quarantäne kann gerade für Kinder psychisch sehr belastend sein. Das Landgericht (LG) Köln hat nun allerdings entschieden, dass eine Dreijährige, die wegen eines Corona-Falles in ihrer Kindergartengruppe in Quarantäne musste, kein Schmerzensgeld erhält. Das Gericht hat die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind, das im März … Weiterlesen
