rappBereits im Jahr 2002 hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass es gegen ein gemeinsames elterliches Sorgerecht spricht, wenn der von der Mutter getrenntlebende Vater sein Desinteresse an den gemeinsamen Kindern u.a. dadurch zum Ausdruck bringt, dass er ihnen keine Weihnachtsgeschenke zukommen lässt (OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2002, Az.: 10 UF 743/01). Ob das heute … Weiterlesen
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wollen wir Sie heute kurz und bündig über das Thema „Weihnachten und Recht“ informieren. Denn auch hier – man glaubt es kaum – kann es Meinungsverschiedenheiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geben. Wenn beispielsweise der gebuchte Nikolaus oder das zur Bescherung engagierte Christkind zu spät erscheint, stellt sich die Frage, ob … Weiterlesen
Bei einer Erkrankung, die zur Arbeitsunfähigkeit eines angestellten Mitarbeiters führt, stellt sich oft die Frage, ob sich der Beschäftigte in jedem Fall persönlich krankmelden muss. Klar ist, wer richtig schwer erkrankt ist, will sich eigentlich nur noch im Bett verkriechen. Dennoch müssen Beschäftigte zunächst ihrem Arbeitgeber Bescheid geben, dass sie nicht zur Arbeit kommen können. … Weiterlesen
Der Winter naht nicht nur im Schwarzwald-Baar-Kreis, für die kommenden Tage ist leichter Schneefall vorausgesagt, sodass sich die alljährliche Frage wieder stellt, wer eigentlich für den Winterdienst speziell auf Gehwegen und im Bereich eines Hauseingangs zuständig ist. Denn es gibt immer wieder Unklarheiten darüber, wer bei winterlichen Bedingungen, also bei Schnee und Glatteis, räumen und … Weiterlesen
Gebrauchtwagen (und auch andere gebrauchte Waren) sind teilweise zu günstigen Preisen zu erwerben. Doch was passiert, wenn das Fahrzeug nach dem Erwerb einen Mangel aufweist? Was deckt die von einem Händler üblicherweise gewährte Gebrauchtwagen-Garantie eigentlich ab? Eine Gebrauchtwagen-Garantie ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Reparaturkostenversicherung. Zeigt sich ein Mangel, der repariert werden muss, … Weiterlesen
Nachdem das Landgericht (LG) Paderborn im Rahmen eines Berufungsverfahrens einen Angeklagten wegen des unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je EUR 55,00 verurteilt hatte, verwarf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, sodass die Verurteilung nun rechtskräftig geworden ist (Urteil vom 16.08.2022, Az.: 03 Ns – … Weiterlesen
Nachdem wir in der vergangenen Woche über Nebelscheinwerfer berichteten, widmen wir uns heute einem weiteren „herbstlichen“ bzw. winterlichen Thema: Stand November 2022 ist in Deutschland niemand verpflichtet, in der kalten Jahreszeit Winterreifen aufziehen. Aber: Auf winterlichen Straßen gilt ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Sommerreifen, bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld. Grundsätzlich gibt es in Deutschland, … Weiterlesen
Heute Morgen brandaktuell: Manche Dinge haben sich, aus welchen Gründen auch immer, tief in die Köpfe der Autofahrer eingeprägt. Unglücklich ist dies natürlich insbesondere dann, wenn es sich entweder um gefährliches Halbwissen handelt oder die entsprechenden Thesen gar falsch sind und dann möglicherweise sogar noch in einer sinnlosen Diskussion mit der Polizei enden. Ein beständiges … Weiterlesen
Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, den vereinigten Staaten von Amerika, lassen sich offenbar sogar Hochhäuser mit einer gescannten Unterschrift kaufen. Hierzulande bleibt es eher konservativ: Was nicht eigenhändig unterschrieben ist, gilt in vielen Fällen nicht. Nun hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass dies auch für befristete Arbeitsverträge gilt. Eine Zeitarbeitsfirma hatte im Rahmen von … Weiterlesen
Auch in den ehrenwertesten Häusern kann dies passieren, ein Streit auf dem Flur. Dabei ging es in einem jüngst in München entschiedenen Fall um abgestellte Fahrräder, einen Kinderwagen, eine handfeste Beleidigung und die folgende außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Was war geschehen? Eigentlich war es in der Hausordnung klar geregelt: Fahrräder dürfen nicht im Hausflur abgestellt … Weiterlesen
