Nachdem das Landgericht (LG) Paderborn im Rahmen eines Berufungsverfahrens einen Angeklagten wegen des unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je EUR 55,00 verurteilt hatte, verwarf das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, sodass die Verurteilung nun rechtskräftig geworden ist (Urteil vom 16.08.2022, Az.: 03 Ns – … Weiterlesen
Vorsicht (und professionelle vorherige anwaltliche Prüfung) ist bei Einsprüchen gegen Strafbefehle angesagt. Dies musste nun auch der Geschäftsführer einer bekannten Modemarke erfahren, der Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt und dabei möglicherweise nicht bedacht hatte, dass bei einem derartigen Rechtsbehelf das sogenannte „Verböserungsverbot“ nicht gilt, das Gericht in seinem Urteil also nicht an die Festsetzungen des … Weiterlesen
Offenbar im gesamten Bundesgebiet haben zwei Männer gegen entsprechende Vergütung an Fahrschüler Stellvertreter für das Absolvieren der theoretischen Führerscheinprüfung vermittelt. Nun müssen sie sich wegen des Vorwurfs der Fälschung beweiserheblicher Daten vor dem Landgericht (LG) Hannover verantworten. Da die Führerscheinprüfung oftmals mit Stress und Frustration verbunden ist, haben zwei Angeklagte etlichen Fahrschülern ein verlockendes Angebot … Weiterlesen
Eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim hat einen 33-jährigen Mann, der seinem Sohn, einem Säugling, durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt hatte, dass das Kind verstarb, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Das Gericht führte in seiner Urteilsbegründung aus (Landgericht Hildesheim, Urteil vom 14.01.2022, Az.: 12 Ks 17 Js 12769/21), dass nach … Weiterlesen
Die Situation ist unangenehm: Polizeikontrolle! Selbst wenn man weiß, nichts falsch gemacht zu haben, wird der ein oder andere sicherlich nervös. Gut ist dann, wenn man seine Rechte aber auch seine Pflichten im Zusammenhang mit einer Kontrolle kennt. Als Betroffener gilt zunächst: Überlegen Sie bitte genau, was gegenüber den Beamten gesagt wird. Viele „Verkehrssünder“ überführen … Weiterlesen
Das Amtsgericht (AG) München hat einen 71-jährigen Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je EUR 70,00, insgesamt also EUR 6.300,00 (!!!), verurteilt (AG München, Urteil vom 24.11.2020, Az.: 824 Cs 431 Js 162556/20). Was war geschehen? Nun, auf einem Wertstoffhof war es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und einem … Weiterlesen
Einem fatalen Fehler unterlegen ist ein junger Mann in Nordrhein-Westfalen, der sich in dem Irrglauben, sein Chef müsse die entsprechenden „Knöllchen“ bezahlen, größte Mühe gab, anonym mehr oder weniger kreative Blitzerbilder zu produzieren, sodass er mindestens in 20 Fällen absichtlich zu schnell an einem Blitzer vorbeigefahren war. Dabei zog er im Moment des Blitzens Grimassen, … Weiterlesen
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat nun im Rahmen eines Beschlusses vom 16.10.2020 (Az.: 10 Qs 54/20) entschieden, dass für Fahrer sog. E-Scooter dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer gelten. Damit ist bei einer Alkoholisierung von 1,1 Promille von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen. Ein junger Mann war gegen zwei Uhr morgens mit seinem E-Scooter von Polizeibeamten angehalten … Weiterlesen
Schon eine kleine Unachtsamkeit beim Einparken kann teuer werden. Bagatellschäden sollten deshalb nicht auf die leichte Schulter genommen werden, eine Visitenkarte hinter dem Scheibenwischer zu hinterlassen, reicht definitiv nicht aus, dieses Verhalten kann ohne weiteres als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, also als „Unfallflucht“, § 142 StGB, gewertet werden. Ist der Geschädigte vor Ort anwesend, können … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az. 2 Rev 50/18) hat entschieden, dass ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht „zwangsläufig“ zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen muss. Vielmehr müssen die Gerichte alle Umstände des Einzelfalls in ihre Überlegungen einbeziehen. Die Angeklagte hatte erfahren, dass ihr im Ausland lebender Ehemann ins Krankenhaus eingeliefert worden war, sodass sie sich dazu … Weiterlesen
