RECHT AKTUELL

Eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) stärkt ab dem 01.12.2021 die Verbraucherrechte bei Mobilfunk- und Internetverträgen. Die Gesetzesänderungen werden es Verbrauchern erleichtern, sich von Verträgen zu lösen, wenn anhaltende oder häufige erhebliche Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der vertraglich vereinbarten Internetgeschwindigkeit eintreten oder wenn bei der Internetgeschwindigkeit erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen auftreten. Neben dem … Weiterlesen

Winterliche Straßenverhältnisse sind, gerade im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Seltenheit. Für die kommenden Tage jedenfalls ist Schneefall vorhergesagt! Gleichwohl stellt sich für zahlreiche Autofahrer jedes Jahr erneut die Frage, welche straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften dann zu beachten sind. Noch „relativ“ neu ist in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Regelung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist: Es ist nun nicht … Weiterlesen

Der neue Bußgeldkatalog tritt am heutigen Dienstag, den 9.11.2021 in Kraft. Die Verschärfungen nehmen insbesondere Raser und Falschparker ins Visier und beschränken sich nun auf die Höhe der neuen Bußgelder. Aufgrund eines Formfehlers billigte der Bundesrat am 08.10.2021 nun eine „entschärfte“, modifizierte Version der mit einem Formfehler behafteten ursprünglichen Fassung. Es gelten nun u.a. deutlich … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines rechtlich interessanten Urteils entschieden, dass geschädigte Autokäufer auch dann mit Erfolgsaussichten im Rahmen des „VW-Abgasskandals“ Schadenersatz geltend machen können, wenn das von der Abgasmanipulation betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft wurde. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im September 2014 einen gebrauchten VW Passat erworben, der mit einem Dieselmotor des … Weiterlesen

Wir gratulieren unserer Auszubildenden Marea Stoll zu einem tollen Abschluss ihrer Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten: Jahrgangsbeste! Hatten wir aber eigentlich auch nicht anders erwartet 😉

In letzter Zeit häufen sich laut Medienberichten offenbar Zahlungsaufforderungen eines außerhalb Baden-Württembergs niedergelassenen Inkassounternehmens, das im Zusammenhang mit dem angeblichen Abschluss eines Anzeigenauftrags Forderungen für den Anzeigenverlag geltend macht. Offenbar sind derzeit in Deutschland mehrere Firmen aktiv, die wiederum im Zusammenhang mit Anzeigenverträgen Rechnungen stellen. Weigert sich ein Betroffener zu zahlen, wird das betreffende Inkassobüro … Weiterlesen

Auch wenn dem ein oder anderen unter „Corona-Bedingungen“ nach Maistreichen gar nicht der Sinn steht oder Maistreiche bei nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zwangsläufig ausfallen werden, dürften in der Nacht auf Samstag, den 1. Mai 2021 dennoch einige vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben und anderen Personen einen Denkzettel … Weiterlesen

Auf Veranlassung zahlreicher Anwaltsvereine, etlicher Automobilclubs und auf Druck der deutschen Automobilhersteller hat sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg im Rahmen einer einmaligen Imagekampagne bereit erklärt, am heutigen 01.04.2021 insgesamt 100.000 Eintragungen im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) vorbehaltlos zu tilgen. Die Aktion soll in Form einer Verlosung unter notarieller Aufsicht geschehen und wird dazu führen, dass … Weiterlesen

Bereits mehrere Personen wurden von unterschiedlichen Bußgeldbehörden wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes mit Bußgeldern belegt. Alle waren mit ihrem Privat-PKW unterwegs und hatten laut den kontrollierenden Polizeibeamten weitere Personen dabei, die nicht demselben Hausstand wie der Fahrer angehörten. Damit hätten sie gegen die Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes verstoßen, da sie … Weiterlesen

Winterliche Straßenverhältnisse sind, gerade im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Seltenheit. Die vergangenen Tage haben dies wieder einmal bestätigt. Trotzdem stellt sich für zahlreiche Autofahrer jedes Jahr erneut die Frage, welche straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bei schnee- oder eisbedeckten Straßen zu beachten sind. Noch relativ neu ist in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Regelung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist … Weiterlesen