Same procedere as every year: Mit Beginn der Grillzeit stellen sich etliche Rechtsfragen, die wir gerne auf Wunsch mehrerer Mandanten beantworten möchten. Die häufigste Frage: „Darf auf dem Balkon einer Mietwohnung gegrillt werden?“ muss leider mit einem deutlichen „Jein“ beantwortet werden. Ein „Recht aufs Grillen“ gibt es nicht. Dennoch spricht prinzipiell nichts dagegen, auf dem … Weiterlesen
Die Aussicht auf ein sonniges Frühjahr lockt auch in diesem Jahr wieder etliche Autobesitzer in Waschhallen und Waschstraßen. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn das Fahrzeug beim Waschvorgang beschädigt wird? Der Betreiber der Waschstraße ist grundsätzlich dann schadensersatzpflichtig, wenn der Kunde zunächst einmal beweisen kann, dass der Schaden im Zuge der Anlagennutzung (und nicht … Weiterlesen
Aus der Oberpfalz kommen aktuell Warnmeldungen der Polizei. Gewarnt wird vor einer neuen bundesweiten Betrugsmasche, bei der es um falsche Mahnungen einer „Euro Lotto Zentrale Euro Jackpot GmbH\“ geht. Der Absender, eine vermeintliche Anwaltskanzlei aus München, fordert von Privatpersonen dreistellige Summen und droht mit rechtlichen Konsequenzen. Gezahlt werden soll mittels Lastschriftverfahren an die genannte Lottogesellschaft. … Weiterlesen
Auf Veranlassung zahlreicher Anwaltsvereine, etlicher Automobilclubs und auf Druck der deutschen Automobilhersteller hat sich das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg im Rahmen einer einmaligen Imagekampagne bereit erklärt, am heutigen 01.04.2022 insgesamt 100.000 Eintragungen im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) vorbehaltlos zu tilgen. Die Aktion soll in Form einer Verlosung unter notarieller Aufsicht geschehen und wird dazu führen, dass Eintragungen … Weiterlesen
Der Krieg in der Ukraine und die Vielzahl von Flüchtenden, die sich in angrenzende Länder retten konnten, wirft nicht nur Fragen humanitärer Art, sondern auch eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. So stellt sich für den ein oder anderen beispielsweise die Frage, wer bei einem Unfall in Deutschland mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine für … Weiterlesen
Ab dem 1. März 2022 haben sich Neuigkeiten für Fitnessstudioverträge, Verträge mit Streamingdiensten, Stromanbietern etc. ergeben. Neue Regeln gelten auch für Handy-, Telefon- und Internetverträge. Grundsätzlich gilt, dass Verträge mit einer Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren auch künftig möglich bleiben. Allerdings gilt für alle Verträge, die nach dem 1. März 2022 geschlossen werden, nach … Weiterlesen
Mit dem „Schmotzigen Dunschtig“ nehmen heute auch im Bereich unserer schwäbisch-alemannischen Fasnet – trotz „Corona“ – die närrischen Tage unaufhaltsam Fahrt auf. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Der interessierte Leser unserer Beiträge weiß … Weiterlesen
Die aktuelle Warnung vor Orkanböen im Schwarzwald-Baar-Kreis sollte für den ein oder anderen Anlass geboten haben, die bestehenden Versicherungsverträge auf deren Aktualität zu prüfen oder professionell überprüfen zu lassen. Bei Sturmschäden werden üblicherweise Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherungen interessant. Allerdings werden Sturmschäden erst ab Windstärke 8 anerkannt. Hat der Sturm Ziegel und Dachpappe abgedeckt, muss man die Windstärke … Weiterlesen
Auch im gerade erst begonnenen neuen Jahr wird es wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geben, einige wichtige haben wir für Sie kurz und kompakt zusammengefasst: Arbeitslosenversicherung – für einen bestimmten Personenkreis kommt der Arbeitgeberanteil für Rentner zurück 2022 – das Jahr des Atomausstiegs in Deutschland, die Laufzeit aller Kernkraftwerke in Deutschland endet laut Beschluss spätestens Ende 2022 … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat im Rahmen einer „Eilentscheidung“ am 27.12.2021 entschieden (Az.: VG 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21), dass auch zum Jahreswechsel 2021/22 keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden dürfen. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach Auffassung des … Weiterlesen
