RECHT AKTUELL

Auf Veranlassung zahlreicher Anwaltsvereine, etlicher Automobilclubs und auf Druck der deutschen Automobilhersteller hat sich das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg im Rahmen einer einmaligen Imagekampagne bereit erklärt, am heutigen 01.04.2022 insgesamt 100.000 Eintragungen im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) vorbehaltlos zu tilgen. Die Aktion soll in Form einer Verlosung unter notarieller Aufsicht geschehen und wird dazu führen, dass Eintragungen … Weiterlesen

Der Krieg in der Ukraine und die Vielzahl von Flüchtenden, die sich in angrenzende Länder retten konnten, wirft nicht nur Fragen humanitärer Art, sondern auch eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. So stellt sich für den ein oder anderen beispielsweise die Frage, wer bei einem Unfall in Deutschland mit einem unversicherten Fahrzeug aus der Ukraine für … Weiterlesen

Ab dem 1. März 2022 haben sich Neuigkeiten für Fitnessstudioverträge, Verträge mit Streamingdiensten, Stromanbietern etc. ergeben. Neue Regeln gelten auch für Handy-, Telefon- und Internetverträge. Grundsätzlich gilt, dass Verträge mit einer Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren auch künftig möglich bleiben. Allerdings gilt für alle Verträge, die nach dem 1. März 2022 geschlossen werden, nach … Weiterlesen

Mit dem „Schmotzigen Dunschtig“ nehmen heute auch im Bereich unserer schwäbisch-alemannischen Fasnet – trotz „Corona“ – die närrischen Tage unaufhaltsam Fahrt auf. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Der interessierte Leser unserer Beiträge weiß … Weiterlesen

Die aktuelle Warnung vor Orkanböen im Schwarzwald-Baar-Kreis sollte für den ein oder anderen Anlass geboten haben, die bestehenden Versicherungsverträge auf deren Aktualität zu prüfen oder professionell überprüfen zu lassen. Bei Sturmschäden werden üblicherweise Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherungen interessant. Allerdings werden Sturmschäden erst ab Windstärke 8 anerkannt. Hat der Sturm Ziegel und Dachpappe abgedeckt, muss man die Windstärke … Weiterlesen

Auch im gerade erst begonnenen neuen Jahr wird es wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geben, einige wichtige haben wir für Sie kurz und kompakt zusammengefasst: Arbeitslosenversicherung – für einen bestimmten Personenkreis kommt der Arbeitgeberanteil für Rentner zurück 2022 – das Jahr des Atomausstiegs in Deutschland, die Laufzeit aller Kernkraftwerke in Deutschland endet laut Beschluss spätestens Ende 2022 … Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat im Rahmen einer „Eilentscheidung“ am 27.12.2021 entschieden (Az.: VG 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21), dass auch zum Jahreswechsel 2021/22 keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden dürfen. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach Auffassung des … Weiterlesen

  Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte, auch am Ende des Jahres 2021 möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen und gesunden Start in das neue Jahr 2022. Vom 24.12.2021 bis einschließlich zum 06.01.2022 bleibt unsere Kanzlei geschlossen, ab … Weiterlesen

Eine für Mitglieder von Fitnessstudios interessante Entscheidung hat jüngst das Landgericht (LG) Würzburg veröffentlicht und einem Betreiber eines Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert habe. Geklagt hatte der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (vzbv), der entsprechende E-Mail-Anschreiben des Studiobetreibers als irreführend kritisiert hatte. Das LG Würzburg hat weder … Weiterlesen

Die Vorweihnachtszeit bringt manche schöne Momente mit sich, leider gilt es aber am Jahresende auch, einige wichtige Fristen im Auge zu behalten. Dass die meisten Kfz-Versicherungsverträge ein volles Kalenderjahr laufen und deshalb mit Monatsfrist bis spätestens zum 30. November gekündigt werden können, wenn man zu einem Konkurrenzunternehmen wechseln möchte, wird einem Verbraucher in den Medien … Weiterlesen