ORDNUNGSWIDRIGKEITSRECHT

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kam im Rahmen eines aktuellen Beschlusses vom 18.04.2023 (Az.: 1 ORbs 33 Ss 151/23) zu dem interessanten Ergebnis, dass das reine Umlagern eines Handys während eines Telefonats über die Freisprechanlage des Fahrzeugs keine Ordnungswidrigkeit darstellt und hob deshalb eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Villingen-Schwenningen auf. Zur Begründung führte das OLG aus, … Weiterlesen

Dabei sind die Bestimmungen im Gesetz eigentlich klar geregelt. Aber ist das Smartphone auf dem Schoß eines Kraftfahrzeugführers eine Ausnahme? Auch dazu gibt es nun eine interessante gerichtliche Entscheidung: Wer am Steuer telefonieren will, muss dazu eine geeignete Freisprecheinrichtung benutzen. Das Mobiltelefon in der Hand zu halten, ist bekanntlich nicht erlaubt. Es genügt aber auch … Weiterlesen

Geplant war die Verschärfung des Bußgeldkatalogs eigentlich noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021. Doch dann wurde die Entscheidung zunächst vertagt, ehe der Bundesrat nun am 08.10.2021 der Bußgeldnovelle zugestimmt hat. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung unterschreiben, die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft, vermutlich noch … Weiterlesen

Sie werden es kaum glauben: Ja, das geht! In der Regel sind Motorradfahrer zwar schwerer zu überführen, wenn sie von vorne geblitzt werden, da das Kennzeichen bekanntlich hinten am Bike angebracht ist. Probleme drohen aber bereits dann, wenn der „Raser“ gelasert und an Ort und Stelle aus dem Verkehr gezogen wird. Dies ist in jüngster … Weiterlesen

Immer wieder gibt es Auto­fahrerinnen und Autofahrer, die versuchen, sich mit technischer Unterstützung vor einem Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit zu schützen und deshalb auf Radar-Warngeräte oder Blitzer-Apps für Smartphones zurückgreifen. Entsprechende Warngeräte sind über das Internet teilweise schon für gerade einmal EUR 50,00 zu erhalten. Dabei gibt es Stör­geräte, die eine gültige Messung verhindern sollen, … Weiterlesen

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Fulda bleibt einer 66-jährigen Rentnerin, die regelmäßig aber verbotenerweise Tauben gefüttert hatte, ein Bußgeld von EUR 12.000,00 zum größten Teil erspart. Dies hat das AG Fulda so entschieden (Az.: 25 OWi 332 Js 3035/18) und der Rentnerin ein Bußgeld von lediglich EUR 265,00 auferlegt. Insgesamt zwölf Verfahren hatte das Gericht gegen … Weiterlesen

Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen (und im Übrigen auch Straftaten) können u.U. dann gerechtfertigt sein, wenn ein sogenannter rechtfertigender Notstand vorliegt. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt a.M. hat nun allerdings rigoros entschieden, dass ein blutender Finger, der im Krankenhaus behandelt werden muss, keine rasante Rennfahrt rechtfertigt. Der be­trof­fe­ne Autofahrer war auf dem Weg ins Kran­ken­haus viel zu schnell … Weiterlesen

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere\“ Verkehrsverstöße mit einem zumindest abstrakten Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann zusätzlich zu der Geldbuße mit einem Fahrverbot belegt werden. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer für Vielfahrer und Raser interessanten und nach wie vor aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 17.09.15, Az.: … Weiterlesen

Ein Gericht darf auch das Ergebnis einer auf einem privaten Parkplatz durchgeführten Alkoholkontrolle zu Lasten des betroffenen Autofahrers verwerten. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Was war geschehen? Ein Autofahrer bog spät in der Nacht mit seinem Auto von der Straße her kommend auf sein Grundstück ein, wo er nach einer etwas längeren Einfahrt … Weiterlesen