rappZu einer kuriosen Situation kam es im Rahmen der Ausbildung eines 24-jährigen Lehrlings zum Sport- und Gesundheitstrainer. Bei seiner ersten Prüfung war er durchgefallen und hatte nun einen Nachholtermin erhalten, der für einen Zeitraum von zwei Tagen angesetzt war. Für diese beiden Tage ließ er sich aber eine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) ausstellen, die er seinem Ausbildungsbetrieb … Weiterlesen
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden (Beschluss vom 06.11.2023, Az.: 202 StRR 80/23), dass die Bezeichnung einer Frau ohne sachlichen Bezug als „Schlampe“ eine Schmähung darstellt und demzufolge als sog. Formalbeleidigung zu bewerten und nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) zu bestrafen ist. Nach der Trennung eines nichtehelichen Paares hatte der Mann auf Facebook einen … Weiterlesen
Heute geht es wieder einmal tierisch zu: Wenn sich ein Hundehalter, weil er mit der Tierarztrechnung nicht einverstanden ist, weigert, die Rechnung zu bezahlen, darf der Veterinär das Tier nicht einfach behalten, um damit Druck auf den Halter auszuüben. Das Amtsgericht (AG) Duisburg und das AG Bad Homburg haben entschieden, dass die Trennung des Tieres … Weiterlesen
Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Magdeburg können bei der Beschädigung eines parkenden Autos durch eine Dachlawine Schadensersatzansprüche gegen den Hauseigentümer bestehen, denn dieser ist verpflichtet, auch in sonst schneearmen Gebieten vor Gefahren zu warnen (Urt. v. 10.11.2010, Az.: 5 O 833/10). Dabei wird zu seinen Gunsten nicht berücksichtigt, dass er gar nicht vor Ort wohnt. … Weiterlesen
Zunächst einmal wünschen wir allen Leserinnen und Lesern ein gutes, erfolgreiches, friedvolles und gesundes neues Jahr. Natürlich bringt auch das Jahr 2024 für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland eine Reihe von wichtigen Gesetzesänderungen mit sich, die den Alltag vereinfachen oder auch für mehr Gerechtigkeit, Umweltschutz oder Lebensqualität sorgen sollen. Wir haben die wichtigsten neuen Gesetze … Weiterlesen
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wollen wir Sie heute kurz und bündig über das Thema „Weihnachten und Recht“ informieren. Denn auch hier – man glaubt es kaum – kann es Meinungsverschiedenheiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geben. Wenn beispielsweise der gebuchte Nikolaus oder das zur Bescherung engagierte Christkind zu spät erscheint, stellt sich die Frage, ob … Weiterlesen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Rahmen einer Eilentscheidung in einem interessanten Beschluss vom 15.11.2023 (Az.: L 22 R 571/23 B ER ) festgelegt, dass ein Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis keinen Anspruch auf eine Barauszahlung einer Rente hat. Der 65-jährige aus dem Landkreis Dahme-Spreewald hatte die Auffassung vertreten, er sei Staatsangehöriger eines „Freistaats Preußen“ aber kein … Weiterlesen
Ein Patient hat nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 26.10.2023, Az.: C 307/22) das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat das Gericht auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) so entschieden, nachdem ein Patient von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte verlangte, um gegen die Ärztin Haftungsansprüche geltend zu machen, … Weiterlesen
Das Internet ist eine tolle Sache, leider wird dort aber nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Doch auch bei Nutzung dieses Mediums gibt es Grenzen und Rechte anderer, die es einzuhalten gilt, insbesondere dort, wo das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt wird. Unter den Tatbestand einer Beleidigung im Rechtssinne fallen nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) Äußerungen, die geeignet … Weiterlesen
Nachdem wir in der vergangenen Woche über Nebelscheinwerfer berichtet haben, widmen wir uns heute einem weiteren „herbstlichen“ bzw. winterlichen Thema: Stand November 2023 ist in Deutschland niemand verpflichtet, in der kalten Jahreszeit Winterreifen aufziehen. Aber: Auf winterlichen Straßen gilt ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Sommerreifen, bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld. Grundsätzlich gibt es in … Weiterlesen
