rapp – Seite 22 – RECHTSANWALTSKANZLEI JÜRGEN RAPP

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt einen Reisemangel dar

20. Januar 2022 von rapp

Das Amtsgericht (AG) Rostock hat eine für Reisende interessante Entscheidung veröffentlicht: Wird während einer Kreuzfahrt entgegen der vorgesehenen Planung ein Hafen nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB, sodass ein Kreuzfahrtreisender Anspruch auf eine Reisepreisminderung hat: Aufgrund einer angespannten politischen Lage in Ägypten wurde im Zuge einer Mittelmeerkreuzfahrt im Juni 2013 der Hafen Port … Weiterlesen

Abmahnung wegen Zuspätkommens bei Schnee und Glatteis

13. Januar 2022 von rapp

Und weiter geht’s mit aktuellen Informationen, deren Kenntnis bei den derzeitigen Witterungsbedingungen sicherlich von Nutzen sein kann: Wer bei den momentan herrschenden winterlichen Straßenbedingungen trotz angekündigter Schnee- und Eisglätte zu spät zur Arbeit kommt, riskiert eine Abmahnung. Viele Arbeitgeber kennen da kein Pardon und mahnen den verspäteten Arbeitnehmer rigoros ab. Doch ist eine derartige Abmahnung … Weiterlesen

Räum- und Streupflichten beachten

5. Januar 2022 von rapp

Heute hat im Schwarzwald-Baar-Kreis Schneefall eingesetzt, für viele Grundstückseigentümer sowie etliche Mieter und Vermieter stellte sich deshalb die Frage, wer eigentlich welche konkrete Räum- und Streupflicht zu erfüllen hat. Die gilt übrigens nicht nur für das eigene Grundstück, sondern auch für angrenzende Gehwege und Zufahrten. Grundsätzlich trägt die Gemeinde die sog. Verkehrssicherungspflicht, die aber in … Weiterlesen

Gesetzesänderungen 2022

3. Januar 2022 von rapp

Auch im gerade erst begonnenen neuen Jahr wird es wieder zahlreiche Gesetzesänderungen geben, einige wichtige haben wir für Sie kurz und kompakt zusammengefasst: Arbeitslosenversicherung – für einen bestimmten Personenkreis kommt der Arbeitgeberanteil für Rentner zurück 2022 – das Jahr des Atomausstiegs in Deutschland, die Laufzeit aller Kernkraftwerke in Deutschland endet laut Beschluss spätestens Ende 2022 … Weiterlesen

Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch an Silvester 2021

30. Dezember 2021 von rapp

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat im Rahmen einer „Eilentscheidung“ am 27.12.2021 entschieden (Az.: VG 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21), dass auch zum Jahreswechsel 2021/22 keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden dürfen. Die entsprechende Regelung der Sprengstoffverordnung ist nach Auffassung des … Weiterlesen

Weihnachts- und Neujahrsgrüße

23. Dezember 2021 von rapp

Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte, auch am Ende des Jahres 2021 möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen und gesunden Start in das neue Jahr 2022. Vom 24.12.2021 bis einschließlich zum 06.01.2022 bleibt unsere Kanzlei geschlossen, ab … Weiterlesen

Kein Schmerzensgeld für Kindergartenkind bei Quarantäneanordnung

16. Dezember 2021 von rapp

Die „Corona-Krise“ hat es belegt, eine häusliche Quarantäne kann gerade für Kinder psychisch sehr belastend sein. Das Landgericht (LG) Köln hat nun allerdings entschieden, dass eine Dreijährige, die wegen eines Corona-Falles in ihrer Kindergartengruppe in Quarantäne musste, kein Schmerzensgeld erhält. Das Gericht hat die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind, das im März … Weiterlesen

Dürfen Fitness-Verträge wegen \“Corona\“ verlängert werden?

9. Dezember 2021 von rapp

Eine für Mitglieder von Fitnessstudios interessante Entscheidung hat jüngst das Landgericht (LG) Würzburg veröffentlicht und einem Betreiber eines Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert habe. Geklagt hatte der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ (vzbv), der entsprechende E-Mail-Anschreiben des Studiobetreibers als irreführend kritisiert hatte. Das LG Würzburg hat weder … Weiterlesen

Zum Jahresende droht häufig die \“Verjährungsfalle\“ …

6. Dezember 2021 von rapp

Die Vorweihnachtszeit bringt manche schöne Momente mit sich, leider gilt es aber am Jahresende auch, einige wichtige Fristen im Auge zu behalten. Dass die meisten Kfz-Versicherungsverträge ein volles Kalenderjahr laufen und deshalb mit Monatsfrist bis spätestens zum 30. November gekündigt werden können, wenn man zu einem Konkurrenzunternehmen wechseln möchte, wird einem Verbraucher in den Medien … Weiterlesen

\“TKG-Novelle\“ stärkt Verbraucherrechte bei Mobilfunk- und Internetverträgen

2. Dezember 2021 von rapp

Eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) stärkt ab dem 01.12.2021 die Verbraucherrechte bei Mobilfunk- und Internetverträgen. Die Gesetzesänderungen werden es Verbrauchern erleichtern, sich von Verträgen zu lösen, wenn anhaltende oder häufige erhebliche Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der vertraglich vereinbarten Internetgeschwindigkeit eintreten oder wenn bei der Internetgeschwindigkeit erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichungen auftreten. Neben dem … Weiterlesen