Das Landgericht (LG) Frankenthal hat am 07.07.2024 entschieden, dass ein Restaurantbetreiber nicht für jede denkbare Stolpergefahr haften muss. Eine Besucherin war auf dem Weg zur Toilette über eine Stufe gestürzt, die sie übersehen hatte, und verletzte sich dadurch am Brustkorb und an einem Bein. Die Frau meinte, die Stufe sei wegen ähnlicher Farbgebung, schlechter Beleuchtung … Weiterlesen
Ein Koi-Besitzer verlangte von der Halterin einer Schäferhündin knapp EUR 18.000,00 Schadensersatz. Seine Behauptung: Der Hund habe sich ausgerechnet die drei wertvollsten Fische seines Gartenteichs einverleibt. Der Sachverhalt: Der Kläger hielt im Sommer 2006 etwa 40 Koi-Karpfen in seinem Gartenteich. Kois werden, je nach Farbe, Größe und Zucht, teils für mehrere Tausend Euro gehandelt. Nach … Weiterlesen
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Betreibern von Autowaschanlagen und Fahrzeughaltern, wenn es bei der Fahrzeugreinigung zu Schäden kommt. In der Regel machen dabei die Kunden Ansprüche geltend. Dass jedoch auch eine Haftung auf Seiten der Kunden bestehen kann, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Lübeck. Demnach wurde eine Fahrzeughalterin zur Zahlung von Schadensersatz … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch Urteil vom 13.02.2025 entschieden, dass ein Gasversorger für das Angebot einer Ratenzahlungsvereinbarung kein Bearbeitungsentgelt verlangen darf. Diese Pflicht zur Vereinbarung einer Ratenzahlung ergebe sich bereits aus dem Gesetz. Im entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das von seinen Kunden ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 15 € … Weiterlesen
Na, wollen wir einmal wieder Ihren juristischen Spürsinn fordern und „Wie würden Sie entscheiden“ spielen?! Im Jahr 2013 fanden eine Frau und ihre Tochter einen streunenden Kater vor der Haustüre. Sie nahmen das Tier auf, und als die Tochter 2016 auszog, blieb der Kater bei der Mutter. Sechs Jahre später nahm die Tochter den Kater … Weiterlesen
Unternehmen sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht verpflichtet, in einer Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer aufzuführen, sofern sie andere Kontaktmöglichkeiten bereitstellen. Dies hat der BGH nun entschieden und festgestellt, dass Verbraucher im Bedarfsfall auch andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen könnten (Beschluss vom 25.02.2025, Az. VIII ZR 143/24). Die Entscheidung des Gerichts betrifft die Frage, ob die … Weiterlesen
Wenn ein E-Bike einen Schaden verursacht, haftet der Eigentümer nach den Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auch dann für den Schaden, wenn ihm kein Fehler anzulasten ist. Die Haftung beruht auf der sogenannten Betriebsgefahr, die auch dann zum Tragen kommt, wenn der Akku eines abgestellten E-Bikes, der fest eingebaut ist, Feuer fängt. Dies hat das Landgericht … Weiterlesen
Das Enteisen von Flugzeugen bei winterlichen Temperaturen stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der eine Entlastung der Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht rechtfertigt. Wenn es durch die Enteisung zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden kommt, können Passagiere nach den Regelungen der Fluggastrechteverordnung einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Hintergrund des … Weiterlesen
Das Amtsgericht (AG) München (Urteil vom 21.10.2024, Az.: 191 C 19029/24) entschied, dass ein Restaurant Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn eine reservierte Weihnachtsfeier nicht stattfindet. Da es sich um ein sogenanntes absolutes Fixgeschäft handele, führe das Nichterscheinen der Gäste – jedenfalls nach Ansicht des AG München – zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Ein Unternehmen aus dem … Weiterlesen
Normalerweise sollte man Geldautomaten ja als ungefährlich einstufen. Normalerweise… In der Düsseldorfer Filiale einer Bank ereignete sich nämlich ein Vorfall, der ernsthafte Folgen nach sich zog, weil sich ein Kunde bei dem Versuch, Geld aus dem Bankomaten zu entnehmen, einen Finger brach. Der Automat habe, so der Kunde in seiner Klageschrift, angeblich unerwartet zugeschnappt. Nichts … Weiterlesen
