Wenn ein E-Bike einen Schaden verursacht, haftet der Eigentümer nach den Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auch dann für den Schaden, wenn ihm kein Fehler anzulasten ist. Die Haftung beruht auf der sogenannten Betriebsgefahr, die auch dann zum Tragen kommt, wenn der Akku eines abgestellten E-Bikes, der fest eingebaut ist, Feuer fängt. Dies hat das Landgericht … Weiterlesen
Das Enteisen von Flugzeugen bei winterlichen Temperaturen stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der eine Entlastung der Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht rechtfertigt. Wenn es durch die Enteisung zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden kommt, können Passagiere nach den Regelungen der Fluggastrechteverordnung einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Hintergrund des … Weiterlesen
Das Amtsgericht (AG) München (Urteil vom 21.10.2024, Az.: 191 C 19029/24) entschied, dass ein Restaurant Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn eine reservierte Weihnachtsfeier nicht stattfindet. Da es sich um ein sogenanntes absolutes Fixgeschäft handele, führe das Nichterscheinen der Gäste – jedenfalls nach Ansicht des AG München – zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Ein Unternehmen aus dem … Weiterlesen
Normalerweise sollte man Geldautomaten ja als ungefährlich einstufen. Normalerweise… In der Düsseldorfer Filiale einer Bank ereignete sich nämlich ein Vorfall, der ernsthafte Folgen nach sich zog, weil sich ein Kunde bei dem Versuch, Geld aus dem Bankomaten zu entnehmen, einen Finger brach. Der Automat habe, so der Kunde in seiner Klageschrift, angeblich unerwartet zugeschnappt. Nichts … Weiterlesen
Es gibt tatsächlich einige gerichtliche Entscheidungen zu misslungenen Frisörbesuchen, sodass sich die Frage nach der Rechtslage stellt, wenn das Ergebnis eines Frisörbesuchs den Erwartungen der Kundin oder des Kunden nicht entspricht. Das Landgericht (LG) Köln beispielsweise hat durch Urteil vom 14.07.2017 entschieden (Az.: 4 O 381/16), dass eine als Model tätige Kundin nach einer missglückten … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (Az. 14 U 157/22), dass ein zwölfjähriger Fahrradfahrer, der mit seinem Mountainbike unaufmerksam einen Fußgängerüberweg überquert, bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug zu einem Drittel mithaftet. Was war geschehen? Der jugendliche Radfahrer, gerade erst 12 Jahre alt, war allein mit seinem Mountainbike unterwegs. Zum Überqueren der Straße fuhr er … Weiterlesen
Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat durch Urteil vom 09.05.2023 (Az.: 151 C 60/22 V) entschieden, dass der Nutzer eines E-Scooters bei einem Umfallen des auf einem Gehweg abgestellten Fahrzeugs nicht für Schäden haftet, die durch das Umfallen des Fahrzeugs entstanden sind. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder § 18 Abs. 1 … Weiterlesen
Heute geht es wieder einmal tierisch zu: Wenn sich ein Hundehalter, weil er mit der Tierarztrechnung nicht einverstanden ist, weigert, die Rechnung zu bezahlen, darf der Veterinär das Tier nicht einfach behalten, um damit Druck auf den Halter auszuüben. Das Amtsgericht (AG) Duisburg und das AG Bad Homburg haben entschieden, dass die Trennung des Tieres … Weiterlesen
Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Magdeburg können bei der Beschädigung eines parkenden Autos durch eine Dachlawine Schadensersatzansprüche gegen den Hauseigentümer bestehen, denn dieser ist verpflichtet, auch in sonst schneearmen Gebieten vor Gefahren zu warnen (Urt. v. 10.11.2010, Az.: 5 O 833/10). Dabei wird zu seinen Gunsten nicht berücksichtigt, dass er gar nicht vor Ort wohnt. … Weiterlesen
Wer kennt diese Szenen aus dutzenden Krimis und Actionfilmen nicht: Bei der Verfolgung eines flüchtenden Autofahrers krachen scheppernd dutzende Polizeiwagen während der Verfolgungsjagd ineinander und bleiben als Totalschaden am Straßenrand liegen. Doch wer haftet dann eigentlich auf Schadensersatz? Mit dieser interessanten Rechtsfrage musste sich jüngst das Landgericht (LG) Frankenthal (Urt. v. 24.05.2023, Az.: 1 O … Weiterlesen
