ZIVILRECHT

Wer wegen einer Spielsucht im bundesweiten Spielersperrsystem OASIS eingetragen ist, darf grundsätzlich nicht an Glücksspielen oder Sportwetten teilnehmen. Kontrolliert ein Wettanbieter dies nicht, kann er zum Ersatz der entstandenen Verluste verpflichtet sein. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main. Ein spielsüchtiger Wettkunde hatte sich bereits geraume Zeit vor den streitigen … Weiterlesen

Nicht jeder Unfall auf einer öffentlichen Spiel- oder Freizeitanlage begründet einen Anspruch auf Schadensersatz. Das zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts (LG) Lübeck. In dem entschiedenen Fall war ein Kleinkind in einem öffentlichen Planschbecken ausgerutscht und hatte sich dabei zwei Milchzähne ausgeschlagen. Die Eltern verlangten von der Stadt Schmerzensgeld sowie Ersatz zukünftiger Behandlungskosten. Sie vertraten … Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.05.2026 seine Rechtsprechung zu erstattungsfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall weiter präzisiert. Die Entscheidung macht deutlich: Auch wenn sich ein Geschädigter mit einem kleineren Ersatzfahrzeug begnügt, muss er auf einen wirtschaftlich angemessenen Mietpreis achten. Im entschiedenen Fall war ein VW Multivan bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Für die Dauer … Weiterlesen

Heftige Turbulenzen während eines Fluges können erhebliche rechtliche Ansprüche auslösen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main vom 11.06.2026: Ein Ehepaar hatte eine zweiwöchige Pauschalreise nach Mauritius gebucht. Während des Hinfluges geriet das Flugzeug in starke Turbulenzen. Der Ehemann wurde aus seinem Sitz geschleudert und erlitt dadurch unter anderem schwere Verletzungen an … Weiterlesen

Das Landgericht (LG) Bremen hat am 13.05.2026 entschieden, dass die neue 90-Gramm-Verpackung verschiedener Milka-Schokoladentafeln Verbraucher irreführen könne. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Hersteller Mondelez International. Hintergrund ist die Reduzierung des Inhalts vieler Milka-Tafeln von bislang 100 Gramm auf nur noch 90 Gramm. Nach Auffassung des Gerichts blieb die Gestaltung der Verpackung dabei nahezu … Weiterlesen

Das Landgericht Landau hatte über einen Unfall eines E-Bike-Fahrers zu entscheiden: Der Mann war abends auf einer innerörtlichen Straße in ein großes, mehr als vier Zentimeter tiefes Schlagloch gefahren und gestürzt. Er verlangte anschließend Schmerzensgeld und Ersatz für beschädigte Gegenstände. Das Gericht stellte nun durch Urteil vom 19.12.2025 klar: Die Straße befand sich zweifellos in … Weiterlesen

In der Vorweihnachtszeit boomt der Onlinehandel – und nicht immer trifft das Geschenk ins Schwarze. Doch was viele nicht wissen: Ein gesetzliches Umtauschrecht besteht grundsätzlich nicht. Allerdings kann man sich unter bestimmten Voraussetzungen beim Onlinekauf auf ein Widerrufsrecht berufen. Wer nämlich im Internet bestellt, hat – anders als beim Erwerb in einem „normalen“ Geschäft – … Weiterlesen

Online-Shopping ist heute schon beinahe völlig normal. Aber kann man und ggf. wie lange die über das Internet gekaufte Ware zurückgeben? Und wer zahlt die Rücksendekosten? Nicht alle Produkte können einfach zurückgeschickt werden. Grundsätzliches Widerrufsrecht: Wenn etwas online gekauft wird, hat man meist 14 Tage Zeit, den Kauf zu widerrufen – und zwar ab dem … Weiterlesen

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat am 07.07.2024 entschieden, dass ein Restaurantbetreiber nicht für jede denkbare Stolpergefahr haften muss. Eine Besucherin war auf dem Weg zur Toilette über eine Stufe gestürzt, die sie übersehen hatte, und verletzte sich dadurch am Brustkorb und an einem Bein. Die Frau meinte, die Stufe sei wegen ähnlicher Farbgebung, schlechter Beleuchtung … Weiterlesen

Ein Koi-Besitzer verlangte von der Halterin einer Schäferhündin knapp EUR 18.000,00 Schadensersatz. Seine Behauptung: Der Hund habe sich ausgerechnet die drei wertvollsten Fische seines Gartenteichs einverleibt. Der Sachverhalt: Der Kläger hielt im Sommer 2006 etwa 40 Koi-Karpfen in seinem Gartenteich. Kois werden, je nach Farbe, Größe und Zucht, teils für mehrere Tausend Euro gehandelt. Nach … Weiterlesen