Es passiert ab und zu: An der Kasse oder in der Stammkneipe um die Ecke erhält man zu viel Wechselgeld. Das ist, rechtlich betrachtet, ein interessantes Thema, denn viele fragen sich, ob man dann etwas sagen muss oder das Geld behalten darf. Macht man sich gar strafbar, wenn das Geld nicht zurückgegeben wird? Nun, vielfach … Weiterlesen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Rahmen einer Eilentscheidung in einem interessanten Beschluss vom 15.11.2023 (Az.: L 22 R 571/23 B ER ) festgelegt, dass ein Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis keinen Anspruch auf eine Barauszahlung einer Rente hat. Der 65-jährige aus dem Landkreis Dahme-Spreewald hatte die Auffassung vertreten, er sei Staatsangehöriger eines „Freistaats Preußen“ aber kein … Weiterlesen
Ein Patient hat nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 26.10.2023, Az.: C 307/22) das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat das Gericht auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) so entschieden, nachdem ein Patient von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte verlangte, um gegen die Ärztin Haftungsansprüche geltend zu machen, … Weiterlesen
In letzter Zeit soll es verstärkt vorkommen, dass Mitarbeiter in Einkaufs- oder Supermärkten einen Einblick in die Taschen der Kunden verlangen. Auch Kaufhausdetektive fordern Einblick in Rucksäcke und Taschen, wenn ein Diebstahl vermutet wird, sodass sich die Frage geradezu aufdrängt, ob Kunden einer solchen Taschenkontrolle zustimmen müssen oder ob sie verweigert werden darf. Nun, es … Weiterlesen
Viele Grundstückseigentümer oder Besitzer einer Kleingartenparzelle bepflanzen das Grundstück mit einer Hecke. Klar ist, dass diese Hecke hin und wieder geschnitten werden muss, um einen „Wildwuchs“ der grünen Grundstücksgrenze zu vermeiden. Doch ist das Beschneiden der Hecke eigentlich das ganze Jahr über erlaubt oder sind hier gewissen Zeiträume zu beachten? Ob man es glaubt oder … Weiterlesen
Die meisten werden es bereits wissen: „Schwarzarbeit“ und illegale Beschäftigung sind verboten und werden als Ordnungswidrigkeit, in manchen Fällen sogar als Straftat geahndet. Wenn ein Gewerbetreibender beispielsweise einen gelernten Elektriker beauftragt, in einem Neubau Kabel zu verlegen und sich dann nach der Auftragsausführung herausstellt, dass der Elektriker arbeitslos ist und Arbeitslosengeld bezieht, also demzufolge auch … Weiterlesen
Das ist in der Tat eine interessante und berechtigte Frage, die sich beispielsweise im Zusammenhang mit dem Parken im Bereich eines Halteverbotsschildes, das nur an Werktagen gilt, oder bei der Auslegung einzelner Regelungen in Mietverträgen stellen kann! Klar ist, dass die Tage von Montag bis Freitag als Werktage gelten, doch was ist mit dem Samstag? … Weiterlesen
Grundsätzlich hat auch Werbung Grenzen. Mittlerweile werden auch immer häufiger Werbebotschaften am Auto hinterlassen. Geworben wird für Autoersatzteile, für Kosmetik- oder Fitness-Studios und Dienstleistungen aller Art. Auch Gebrauchtwagenaufkäufer greifen immer häufiger auf diese Kontaktaufnahmemöglichkeit zurück, wobei die Werbeformate von der Visitenkarte mit Werbebotschaft über Flyer bis hin zum umfangreichen Prospekt gehen. Ob ein derartiges Anbringen … Weiterlesen
Wer in einem Gasthaus einen Tisch reserviert und dann anschließend nicht erscheint, ohne vorher abzusagen, ist unhöflich. Kann diese Verhalten aber auch recht¬liche Folgen haben? Das Landgericht (LG) Kiel hat dies vor geraumer Zeit einmal zugunsten eines Gastwirts bejaht, was besonders deshalb bedeutend sein kann, weil viele Menschen schon einmal eine Reservierung verfallen lassen haben. … Weiterlesen
Unmittelbar nach dem Urlaub kann man mal auf entsprechende Gedanken kommen: Wie wäre es eigentlich, den Lebensabend im Ausland zu verbringen, wo es das ganze Jahr über Sonne und Wärme gibt. La dolce vita genießen, die Seele baumeln lassen und sich darüber freuen, dass es im Ausland häufig wesentlich günstiger ist, als in Deutschland. Zumindest … Weiterlesen
