RECHTSANWALTSKANZLEI JÜRGEN RAPP

RECHT INTERESSANT: Recht auf Kopie einer Patientenakte

Ein Patient hat nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 26.10.2023, Az.: C 307/22) das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat das Gericht auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) so entschieden, nachdem ein Patient von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte verlangte, um gegen die Ärztin Haftungsansprüche geltend zu machen, … Weiterlesen

Taschenkontrollen im Supermarkt

In letzter Zeit soll es verstärkt vorkommen, dass Mitarbeiter in Einkaufs- oder Supermärkten einen Einblick in die Taschen der Kunden verlangen. Auch Kaufhausdetektive fordern Einblick in Rucksäcke und Taschen, wenn ein Diebstahl vermutet wird, sodass sich die Frage geradezu aufdrängt, ob Kunden einer solchen Taschenkontrolle zustimmen müssen oder ob sie verweigert werden darf. Nun, es … Weiterlesen

Darf man im Frühjahr und Sommer keine Hecken schneiden?

Viele Grundstückseigentümer oder Besitzer einer Kleingartenparzelle bepflanzen das Grundstück mit einer Hecke. Klar ist, dass diese Hecke hin und wieder geschnitten werden muss, um einen „Wildwuchs“ der grünen Grundstücksgrenze zu vermeiden. Doch ist das Beschneiden der Hecke eigentlich das ganze Jahr über erlaubt oder sind hier gewissen Zeiträume zu beachten? Ob man es glaubt oder … Weiterlesen

Was Sie über \“Schwarzarbeit\“ wissen sollten

Die meisten werden es bereits wissen: „Schwarzarbeit“ und illegale Beschäftigung sind verboten und werden als Ordnungswidrigkeit, in manchen Fällen sogar als Straftat geahndet. Wenn ein Gewerbetreibender beispielsweise einen gelernten Elektriker beauftragt, in einem Neubau Kabel zu verlegen und sich dann nach der Auftragsausführung herausstellt, dass der Elektriker arbeitslos ist und Arbeitslosengeld bezieht, also demzufolge auch … Weiterlesen

Gilt ein Samstag eigentlich als Werktag?

Das ist in der Tat eine interessante und berechtigte Frage, die sich beispielsweise im Zusammenhang mit dem Parken im Bereich eines  Halteverbotsschildes, das nur an Werktagen gilt, oder bei der Auslegung einzelner Regelungen in Mietverträgen stellen kann! Klar ist, dass die Tage von Montag bis Freitag als Werktage gelten, doch was ist mit dem Samstag? … Weiterlesen

Ist \“Scheibenwischerwerbung\“ eigentlich erlaubt?

Grundsätzlich hat auch Werbung Grenzen. Mittlerweile werden auch immer häufiger Werbebotschaften am Auto hinterlassen. Geworben wird für Autoersatzteile, für Kosmetik- oder Fitness-Studios und Dienstleistungen aller Art. Auch Gebrauchtwagenaufkäufer greifen immer häufiger auf diese Kontaktaufnahmemöglichkeit zurück, wobei die Werbeformate von der Visitenkarte mit Werbebotschaft über Flyer bis hin zum umfangreichen Prospekt gehen. Ob ein derartiges Anbringen … Weiterlesen

Wie verbindlich ist eigentlich eine Tischreservierung?

Wer in einem Gasthaus einen Tisch reserviert und dann anschließend nicht erscheint, ohne vorher abzusagen, ist unhöflich. Kann diese Verhalten aber auch recht¬liche Folgen haben? Das Landgericht (LG) Kiel hat dies vor geraumer Zeit einmal zugunsten eines Gastwirts bejaht, was besonders deshalb bedeutend sein kann, weil viele Menschen schon einmal eine Reservierung verfallen lassen haben. … Weiterlesen

Ruhestand im Ausland, was ist zu beachten?

Unmittelbar nach dem Urlaub kann man mal auf entsprechende Gedanken kommen: Wie wäre es eigentlich, den Lebensabend im Ausland zu verbringen, wo es das ganze Jahr über Sonne und Wärme gibt. La dolce vita genießen, die Seele baumeln lassen und sich darüber freuen, dass es im Ausland häufig wesentlich günstiger ist, als in Deutschland. Zumindest … Weiterlesen

Ruhestand im Ausland, was ist zu beachten?

Unmittelbar nach dem Urlaub kann man mal auf entsprechende Gedanken kommen: Wie wäre es eigentlich, den Lebensabend im Ausland zu verbringen, wo es das ganze Jahr über Sonne und Wärme gibt. La dolce vita genießen, die Seele baumeln lassen und sich darüber freuen, dass es im Ausland häufig wesentlich günstiger ist, als in Deutschland. Zumindest dann, wenn Seniorinnen und Senioren weiterhin ihre deutsche Rente beziehen können. Grund­sätzlich wird die Rente auch dann in voller Höhe weiterbezahlt, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird. Allerdings muss derjenige, der eine Erwerbs­minderungs­rente bezieht oder Renten­ansprüche nach dem Fremd­renten­gesetz hat, je nach neuem Wohnort mit Kürzungen rechnen. Dass man möglicherweise in Deutschland über kein Bankkonto mehr verfügt, stellt allerdings kein größeres Problem dar, die Renten­versicherung überweist grundsätzlich auch auf Konten im Ausland, wobei bei Überweisungen in Fremd­währungen Kurs­schwanken zu berücksichtigen sind und einige Banken auch Gebühren für die Überweisung erheben. Dafür erhalten Sie dann keine Entschädigung. Auf eine Besonderheit müssen sich Rentner, die im Ausland leben, allerdings einstellen, sie müssen nämlich einmal im Jahr nachweisen, dass sie nach wie vor am Leben sind und deshalb ihre Rente nach wie vor beziehen können. Die Renten­versicherung sendet dafür in aller Regel per Post ein Formular zu, das ausgefüllt zurückgesendet werden muss. Beachten muss man, dass dann, wenn diese sogenannte „Lebens­bescheinigung“ nicht zeitnah in Deutschland wieder ankommt, mit einer Unterbrechung der Renten­zahlung gerechnet werden muss. Darüber hinaus gleicht die Deutsche Renten­versicherung mittlerweile mit einigen Ländern automatisch bereits elektronisch die Sterbedaten ab. Wichtiger Tipp: Rentner im Ausland sollten der Renten­versicherung stets ihre aktuelle und ladungsfähige Anschrift mitteilen. Dies sollte auf jeden Fall schriftlich und unter Angabe der Versicherungs­nummer geschehen. Damit ein geplanter Umzug reibungslos klappt, sollten sie die Versicherung mindestens zwei Monate vor dem Umzug entsprechend informieren. Es empfiehlt sich, bereits vorher mit der Rentenversicherung Kontakt aufzunehmen und die entsprechenden Eckdaten zu klären, um vor bösen Überraschungen, insbesondere vor Unterbrechungen der Rentenzahlungen, geschützt zu sein (02.10.2019 ra).