Viele Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig, wir versuchen, mit einigen davon aufzuräumen. Irrtum Nr. 3: Eine Rechnung muss man erst nach der dritten Mahnung bezahlen, vorher kann ein Gläubiger gar nicht Klage erheben. Falsch, diese Haltung kann sogar recht kostspielig werden. Ein Schuldner, der in Verzug gerät, muss die Kosten ersetzen, die dem Gläubiger durch die … Weiterlesen
Viele Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig, wir versuchen, mit einigen davon aufzuräumen. Irrtum Nr. 2: Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann einem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden. Falsch: Häufig sind Arbeitnehmer der Auffassung, dass eine Kündigung, die der Arbeitgeber während der Krankheit ausgesprochen hat, unwirksam ist, die Kündigung sei alleine aufgrund des Umstandes, dass sie während der Krankheit … Weiterlesen
Viele Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig, wir versuchen, mit einigen davon aufzuräumen. Irrtum Nr. 1: Reklamieren kann man nur mit dem Kassenbon! Falsch: Auch wenn mancher Verkäufer sich dies wünschen würde, bei der Reklamation eines mangelhaften Kaufgegenstandes braucht man weder Kassenbon noch Originalverpackung oder Etikett. Denn anders als bei einem reinen Umtausch wegen Nichtgefallen, auf den … Weiterlesen
Gibt es tatsächlich ein Testament, das auf einem „Bierdeckel“ niedergeschrieben werden kann? Man möchte es fast nicht glauben, doch das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat einen fast vergleichbaren Sachverhalt jetzt in diesem Sinne entschieden (Beschluss vom 20.12.2023, Az.: 3 W 96/23). Verstorben war ein Gastwirt, dessen Partnerin meinte, Erbin geworden zu sein, sodass sie die Erteilung … Weiterlesen
Sachen gibt`s… Tierheim-Mitarbeiter fuhren wegen eines nicht wie vereinbart eingebauten Fliegengitters zu einer Frau, der im Tierheim eine Katze überlassen worden war und nahmen die ihr ausgehändigte Katze wieder mit. Da die Parteien daraufhin keine außergerichtliche Einigung erzielten, musste das Amtsgericht (AG) Hanau bemüht werden, das wiederum zu Gunsten der Frau entschied und das Tierheim … Weiterlesen
Wenn der Fußball versehentlich auf das Nachbargrundstück geschossen wird, stellt sich die Frage, ob man das runde Spielgerät einfach aus dem Garten des Nachbarn zurückholen darf bzw. welche Rechte der Eigentümer des Balls hat, wenn der Fußball im Blumenbeet des Nachbarn gelandet ist. Wer kennt das nicht? Wenn Kinder im Garten Fußball spielen, passiert es … Weiterlesen
Es passiert ab und zu: An der Kasse oder in der Stammkneipe um die Ecke erhält man zu viel Wechselgeld. Das ist, rechtlich betrachtet, ein interessantes Thema, denn viele fragen sich, ob man dann etwas sagen muss oder das Geld behalten darf. Macht man sich gar strafbar, wenn das Geld nicht zurückgegeben wird? Nun, vielfach … Weiterlesen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Rahmen einer Eilentscheidung in einem interessanten Beschluss vom 15.11.2023 (Az.: L 22 R 571/23 B ER ) festgelegt, dass ein Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis keinen Anspruch auf eine Barauszahlung einer Rente hat. Der 65-jährige aus dem Landkreis Dahme-Spreewald hatte die Auffassung vertreten, er sei Staatsangehöriger eines „Freistaats Preußen“ aber kein … Weiterlesen
Ein Patient hat nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 26.10.2023, Az.: C 307/22) das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat das Gericht auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) so entschieden, nachdem ein Patient von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte verlangte, um gegen die Ärztin Haftungsansprüche geltend zu machen, … Weiterlesen
In letzter Zeit soll es verstärkt vorkommen, dass Mitarbeiter in Einkaufs- oder Supermärkten einen Einblick in die Taschen der Kunden verlangen. Auch Kaufhausdetektive fordern Einblick in Rucksäcke und Taschen, wenn ein Diebstahl vermutet wird, sodass sich die Frage geradezu aufdrängt, ob Kunden einer solchen Taschenkontrolle zustimmen müssen oder ob sie verweigert werden darf. Nun, es … Weiterlesen
