RECHT AKTUELL

Viele Autofahrerinnen und Autofahrer haben entsetzt festgestellt, dass Ende April teils drastische Verschärfungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Kraft getreten sind. Besonders eklatant wirkt sich aus, dass bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts von 21 km/h und mehr und ab 26 km/h außerorts Regelfahrverbote vorgesehen sind. Allerdings sind sehr schnell Zweifel daran aufgekommen, ob diese Sanktionen tatsächlich verhältnismäßig sind, so … Weiterlesen

VW-Kunden steht unter gewissen Voraussetzungen im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun ein Urteil, mit dem einem Kunden Schadenersatz zugesprochen worden war. Einschränkend wies der BGH aber darauf hin, dass der Kunde sich die Nutzung des Wagens anrechnen lassen müsse. Für tausende Dieselfahrzeugeigentümer ist nun wohl ebenfalls der Weg frei, Schadenersatz von … Weiterlesen

Leider geht die Hektik der Bundes- und der Landesregierungen beim Erlass neuer Beschlüsse und Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. So ist es nicht verwunderlich, dass es einige teilweise sich widersprechende Entscheidungen gibt, was die Vermittlung der Rechtslage an Fragesteller nicht immer vereinfacht: Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte den … Weiterlesen

Am morgigen Dienstag, den 28.04.2020, tritt die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die u.a. höhere Bußgelder für Temposünder und ein schnelleres Fahrverbot vorsieht. Zwar gibt es noch immer kein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Geschwindigkeitsüberschreitungen werden gleichwohl härter geahndet. Bei einem Verstoß innerorts von 21 km/h oder mehr drohen ein Bußgeld von EUR 80,00, die … Weiterlesen

Eines vorab: Vieles geht in Ausnahmesituationen wie der aktuellen Corona-Krise nur in einem geordneten Miteinander. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten diese – zudem sehr knapp gehaltenen – Ausführungen also nicht so verstehen, dass „Schlupflöcher“ aufgezeigt oder Tipps erteilt werden sollen, wie man wirtschaftlich einen Vorteil aus der dramatischen Situation ziehen könnte, vielmehr sollen sinnvolle und pragmatische … Weiterlesen

Die Ausbreitung des Coronavirus hat auch für Gerichte und Justizbehörden einschneidende Konsequenzen: Urteile werden verschoben, Verhandlungen abgesagt, Richter und Justizbedienstete sind teilweise im „Homeoffice“ tätig. Dies führt naturgemäß zu Verzögerungen im Rahmen bereits anhängiger Verfahren, ein Ende dieser Situation ist leider (noch) nicht absehbar. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat am 16.03.2020 die Verkündung eines wichtigen Urteils … Weiterlesen

Eine riesige Stornierungswelle wegen bereits gebuchter Italien-Urlaube kommt möglicherweise in den nächsten Tagen und Wochen auf Hotels und Reisebüros zu, nachdem das Auswärtige Amt mittlerweile von nicht notwendigen Reisen nach Italien derzeit abrät. Aufgrund der aktuellen Krankheitswelle mit dem COVID-19-Virus gilt in Italien eine Notfallverordnung, in ganz Italien sollen nicht notwendige Fortbewegungen vermieden werden, mit … Weiterlesen

Mit dem „Schmotzigen Dunschtig“ haben am gestrigen Donnerstag auch im Bereich unserer schwäbisch-alemannischen Fasnet die närrischen Tage unaufhaltsam Fahrt aufgenommen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Der interessierte Leser unserer Beiträge weiß es längst: … Weiterlesen

Das Landgericht (LG) Köln hat durch Urteil vom 10.09.2019 (Az.: 21 O 116/19) entschieden, dass die Herausgabe von TAN-Nummer an Dritte beim Online-Banking als grob fahrlässiges Handeln zu wer-ten ist. Deshalb wies es die Klage eines Sparkasse-Kunden kostenpflichtig ab. Was war geschehen? Nun, der Kläger des zugrunde liegenden Falls unterhielt bei der Beklagten, einer Sparkasse, … Weiterlesen

Neuerdings häufen sich die Anfragen unserer Mandanten nach Zugang einer Zahlungsaufforderung des (angeblich in Gründung befindlichen) Vereins „Organisation Transparenzregister“. Unter der Überschrift „Leider müssen wir feststellen, dass Sie sich bis zum heutigen Tage nicht in das Transparenzregister eingetragen haben“, wird gegenüber den Empfängern behauptet, dass dies eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Man möge sich binnen zehn Tagen … Weiterlesen