Die Vorweihnachtszeit bringt manch schöne Momente mit sich, leider gilt es aber am Jahresende auch, einige wichtige Termine und Fristen im Auge zu behalten. Dass man bis Ende November die Kfz-Versicherung wechseln kann, wird einem Verbraucher in den Medien tagtäglich vor Augen geführt. Andere Fristabläufe finden dagegen leider weniger Erwähnung, insbesondere die zum Jahresende einschlägigen … Weiterlesen
Auch in unserem Raum nehmen Anordnungen, im Innenstadtbereich eine Mund-Nasen-Maske zu tragen, angesichts steigernder Infektionszahlen zu. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat nun den Eilantrag eines Osnabrücker Einwohners, welcher der Ansicht war, dass der Aufenthalt unter freiem Himmel keine gesteigerte Infektionsgefahr darstelle und deshalb gegen die in der Innenstadt geltende Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, einen … Weiterlesen
Der Betreiber eines Thermalbades benötigt für das Verhängen eines Hausverbots grundsätzlich keinen sachlichen Grund, denn er entscheidet dabei, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun geurteilt hat, nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben (Urteil vom 29.05.20, Az.: V ZR 275/18). Diese Entscheidung könnte angesichts der aktuellen „Corona-Entwicklung“ in vielen vergleichbaren Sachverhalten verstärkt an … Weiterlesen
Kennen Sie das Sprichwort: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“? Mit Erhalt eines Anhörungsbogens erhalten Sie die Gelegenheit, sich zur Sache zu äußern, Sie können sich also, müssen aber nichts erklären. Auch müssen Sie sich als Betroffener in einem Bußgeldverfahren nie selbst belasten, auch nicht (anders ist dies in der Regel als Zeuge) einer Ladung … Weiterlesen
Dass das Nichtbeachten der Mund-Nasen-Schutz-Maske bereits heute sehr teure Konsequenzen nach sich ziehen kann, musste nun ein Hundehalter vor dem Amtsgericht (AG) Reutlingen schmerzlich erfahren: Er sollte nämlich ein Bußgeld von EUR 75,00 zahlen, da er seinen Hund ohne Leine laufen ließ. Gegen den Bußgeldbescheid hatte der Hundehalter dann Einspruch eingelegt, woraufhin er zum Gerichtstermin … Weiterlesen
Rund ums Urlaubsrecht kursieren viele Irrtümer. Was Sie deshalb wissen sollten: Beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 24 Tage pro Jahr? Jein. Zwar ist in § 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) von mindestens 24 Werktagen Urlaub pro Jahr die Rede. Allerdings geht diese Bestimmung von einer Sechs-Tage-Woche aus. Übertragen auf die übliche Fünf-Tage-Woche heißt das: 20 Tage Mindesturlaub … Weiterlesen
Baden ist trotz der Corona-Situation nicht nur am Bodensee sondern an vielen anderen Seen und Gewässern nicht generell verboten. Vor dem Badespaß sollte man sich aber über die aktuelle Situation vor Ort informieren. Denn so verlockend es derzeit angesichts steigender Temperaturen auch sein mag, selbst dann, wenn „Corona“ den Badefreuden nicht entgegenstehen sollte, darf nicht … Weiterlesen
Viele Autofahrerinnen und Autofahrer haben entsetzt festgestellt, dass Ende April teils drastische Verschärfungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in Kraft getreten sind. Besonders eklatant wirkt sich aus, dass bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts von 21 km/h und mehr und ab 26 km/h außerorts Regelfahrverbote vorgesehen sind. Allerdings sind sehr schnell Zweifel daran aufgekommen, ob diese Sanktionen tatsächlich verhältnismäßig sind, so … Weiterlesen
VW-Kunden steht unter gewissen Voraussetzungen im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun ein Urteil, mit dem einem Kunden Schadenersatz zugesprochen worden war. Einschränkend wies der BGH aber darauf hin, dass der Kunde sich die Nutzung des Wagens anrechnen lassen müsse. Für tausende Dieselfahrzeugeigentümer ist nun wohl ebenfalls der Weg frei, Schadenersatz von … Weiterlesen
Leider geht die Hektik der Bundes- und der Landesregierungen beim Erlass neuer Beschlüsse und Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. So ist es nicht verwunderlich, dass es einige teilweise sich widersprechende Entscheidungen gibt, was die Vermittlung der Rechtslage an Fragesteller nicht immer vereinfacht: Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte den … Weiterlesen
