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Aufgepasst, bei \“Handyverstößen\“ wird aufgerüstet!

Nach offenbar erfolgreichen Testläufen in Trier und Mainz gehen nun neue technische Geräte, sog. „Handy-Blitzer“ in den Regelbetrieb über. Diese Geräte, die von Autobahnbrücken herab durch die Frontscheibe der Fahrzeuge fotografieren, sollen nun in Rheinland-Pfalz dauerhaft eingesetzt werden. Dazu soll laut Innenministerium das Polizeigesetz angepasst werden. Die sogenannte „Monocam“ erkennt, ob der Kraftfahrzeugführer ein Mobilfunkgerät … Weiterlesen

Grillen in Garten und auf dem Balkon – was ist erlaubt?

Die Grillsaison steht vor der Türe, der ein oder andere hat schon „angegrillt“ und es stellt sich, wie jedes Jahr, die Frage, wie oft man im Garten und auf dem Balkon grillen darf. Wir versuchen, diese Frage mit folgendem Beitrag etwas genauer zu beantworten. Das erste Problem stellt sich allerdings bereits bei der Frage, ob … Weiterlesen

\“Maistreiche\“ und Strafrecht

Vermutlich dürften auch in diesem Jahr in der Nacht auf den 1. Mai 2023 vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ wiederum nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben oder anderen Personen einen Denkzettel zu verpassen. Rechtlich betrachtet spricht dagegen nichts, solange sich der Spaß im Rahmen der Gesetze bewegt. Leider wird aber die … Weiterlesen

Kein Schwarzfahren bei Nichtmitnahme der Monatskarte

Nach Auffassung des Kammergerichts (KG) Berlin liegt dann, wenn der Inhaber einer Monatskarte die Karte bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mit sich führt, obwohl er sie bezahlt hat, keine Schwarzfahrt vor. Eine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) ist dann nicht gegeben (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2012, Az.: (4) 121 Ss … Weiterlesen

Geschwindigkeitsmessung aus nachfolgendem Fahrzeug

Eine Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug heraus mittels einer Stoppuhr ist nach Meinung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg grundsätzlich möglich (Beschluss vom 19.12.2022, Az.: 2 Ss (OWi) 183/22). Für eine Verurteilung des Betroffenen sei aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messstrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten. In … Weiterlesen

Haftstrafe wegen Betrugs mit Corona-Testzentren

Das Landgericht (LG) Berlin hat einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem versuchten Fall, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt und darüber hinaus die Einziehung von Taterträgen in Höhe von EUR 649.150,84,00 angeordnet (Urteil vom 20.02.2023 – Az.: 528 KLs 28/22). Das Gericht war zu der Erkenntnis … Weiterlesen

Störung des Hausfriedens durch Bezeichnung als \“Lügner\“

Eine für sowohl für Vermieter als auch für Mieter interessante Entscheidung hat das Amtsgericht (AG) Münster am 12.07.2022 (Az.: 61 C 2676/21) verkündet. Nach Auffassung des Gerichts liegt in der Bezeichnung des Nachbarn als „Lügner\“, „Märchenerzähler\“, „Provokateur\“ und „skrupellos\“ durch einen Mieter eine Störung des Hausfriedens vor. Sofern ein derartiges Verhalten zuvor bereits abgemahnt wurde, … Weiterlesen

Taschengeldparagraph – Was Kinder kaufen dürfen

Abos für Handyspiele, Elektronik, Kosmetik…  Die Wünsche von Kindern sind manchmal grenzenlos und ein ums andere Mal plündern Minderjährige, um an die begehrten Dinge heranzukommen, das eigene Sparschwein. Doch was dürfen Kinder und Jugendliche eigentlich von ihrem Geld erwerben? Natürlich sind Kinder und Jugendliche eine kaufkräftige Zielgruppe. Laut einer Umfrage, die schon vor einigen Jahren … Weiterlesen

Ohne Hinweis verjähren Urlaubsansprüche nicht mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat noch kurz vor Weihnachten 2022 ein Urteil veröffentlicht, das sich für viele Arbeitnehmer als echtes Weihnachtsgeschenk darstellen könnte: Ohne ausdrücklichen Hinweis beginnt die Verjährungsfrist für Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Eine Arbeitnehmerin aus Düsseldorf hatte über mehrere Jahre in der Steuerkanzlei, … Weiterlesen