RECHT AKTUELL

In letzter Zeit häufen sich laut Medienberichten offenbar Zahlungsaufforderungen eines außerhalb Baden-Württembergs niedergelassenen Inkassounternehmens, das im Zusammenhang mit dem angeblichen Abschluss eines Anzeigenauftrags Forderungen für den Anzeigenverlag geltend macht. Offenbar sind derzeit in Deutschland mehrere Firmen aktiv, die wiederum im Zusammenhang mit Anzeigenverträgen Rechnungen stellen. Weigert sich ein Betroffener zu zahlen, wird das betreffende Inkassobüro … Weiterlesen

Auch wenn dem ein oder anderen unter „Corona-Bedingungen“ nach Maistreichen gar nicht der Sinn steht oder Maistreiche bei nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zwangsläufig ausfallen werden, dürften in der Nacht auf Samstag, den 1. Mai 2021 dennoch einige vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben und anderen Personen einen Denkzettel … Weiterlesen

Auf Veranlassung zahlreicher Anwaltsvereine, etlicher Automobilclubs und auf Druck der deutschen Automobilhersteller hat sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg im Rahmen einer einmaligen Imagekampagne bereit erklärt, am heutigen 01.04.2021 insgesamt 100.000 Eintragungen im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) vorbehaltlos zu tilgen. Die Aktion soll in Form einer Verlosung unter notarieller Aufsicht geschehen und wird dazu führen, dass … Weiterlesen

Bereits mehrere Personen wurden von unterschiedlichen Bußgeldbehörden wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes mit Bußgeldern belegt. Alle waren mit ihrem Privat-PKW unterwegs und hatten laut den kontrollierenden Polizeibeamten weitere Personen dabei, die nicht demselben Hausstand wie der Fahrer angehörten. Damit hätten sie gegen die Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes verstoßen, da sie … Weiterlesen

Winterliche Straßenverhältnisse sind, gerade im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Seltenheit. Die vergangenen Tage haben dies wieder einmal bestätigt. Trotzdem stellt sich für zahlreiche Autofahrer jedes Jahr erneut die Frage, welche straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bei schnee- oder eisbedeckten Straßen zu beachten sind. Noch relativ neu ist in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Regelung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist … Weiterlesen

Nach den heftigen Schneefällen in den letzten Tagen nicht nur im Schwarzwald-Baar-Kreis stellt sich für viele Grundstückseigentümer sowie etliche Mieter und Vermieter wiederum die Frage, wer eigentlich die Räum- und Streupflicht zu erfüllen hat. Dies gilt nicht nur für das eigene Grundstück, sondern auch für angrenzende Gehwege und Zufahrten. Grundsätzlich trägt die Gemeinde die sog. … Weiterlesen

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, wir vom Team der Rechtsanwaltskanzlei Jürgen Rapp in Villingen-Schwenningen hoffen, dass Sie den Jahreswechsel gut und gesund überstanden haben und freuen uns schon auf eine weitere Zusammenarbeit mit Ihnen auch im neuen Jahr. Wie in jedem neuen Jahr werden sich auch in 2021 zahlreiche gesetzliche Neuregelungen und Umgestaltungen … Weiterlesen

Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte: Auch am Ende dieses Jahres möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen Start in das neue Jahr 2021. Vom 24.12.2020 bis einschließlich zum 03.01.2021 bleibt unsere Kanzlei geschlossen, ab Montag, den 04.01.2021 erreichen … Weiterlesen

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wollen wir Sie heute noch kurz und bündig über das Thema „Weihnachten und Recht“ informieren. Denn auch hier – man glaubt es kaum – kann es Meinungsverschiedenheiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geben. Wenn beispielsweise der gebuchte Nikolaus oder das zur Bescherung engagierte Christkind zu spät erscheinen, stellt sich die Frage, … Weiterlesen

Die Vorweihnachtszeit bringt manch schöne Momente mit sich, leider gilt es aber am Jahresende auch, einige wichtige Termine und Fristen im Auge zu behalten. Dass man bis Ende November die Kfz-Versicherung wechseln kann, wird einem Verbraucher in den Medien tagtäglich vor Augen geführt. Andere Fristabläufe finden dagegen leider weniger Erwähnung, insbesondere die zum Jahresende einschlägigen … Weiterlesen