RECHT AKTUELL

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines rechtlich interessanten Urteils entschieden, dass geschädigte Autokäufer auch dann mit Erfolgsaussichten im Rahmen des „VW-Abgasskandals“ Schadenersatz geltend machen können, wenn das von der Abgasmanipulation betroffene Fahrzeug bereits weiterverkauft wurde. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im September 2014 einen gebrauchten VW Passat erworben, der mit einem Dieselmotor des … Weiterlesen

Wir gratulieren unserer Auszubildenden Marea Stoll zu einem tollen Abschluss ihrer Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten: Jahrgangsbeste! Hatten wir aber eigentlich auch nicht anders erwartet 😉

In letzter Zeit häufen sich laut Medienberichten offenbar Zahlungsaufforderungen eines außerhalb Baden-Württembergs niedergelassenen Inkassounternehmens, das im Zusammenhang mit dem angeblichen Abschluss eines Anzeigenauftrags Forderungen für den Anzeigenverlag geltend macht. Offenbar sind derzeit in Deutschland mehrere Firmen aktiv, die wiederum im Zusammenhang mit Anzeigenverträgen Rechnungen stellen. Weigert sich ein Betroffener zu zahlen, wird das betreffende Inkassobüro … Weiterlesen

Auch wenn dem ein oder anderen unter „Corona-Bedingungen“ nach Maistreichen gar nicht der Sinn steht oder Maistreiche bei nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zwangsläufig ausfallen werden, dürften in der Nacht auf Samstag, den 1. Mai 2021 dennoch einige vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben und anderen Personen einen Denkzettel … Weiterlesen

Auf Veranlassung zahlreicher Anwaltsvereine, etlicher Automobilclubs und auf Druck der deutschen Automobilhersteller hat sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg im Rahmen einer einmaligen Imagekampagne bereit erklärt, am heutigen 01.04.2021 insgesamt 100.000 Eintragungen im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) vorbehaltlos zu tilgen. Die Aktion soll in Form einer Verlosung unter notarieller Aufsicht geschehen und wird dazu führen, dass … Weiterlesen

Bereits mehrere Personen wurden von unterschiedlichen Bußgeldbehörden wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes mit Bußgeldern belegt. Alle waren mit ihrem Privat-PKW unterwegs und hatten laut den kontrollierenden Polizeibeamten weitere Personen dabei, die nicht demselben Hausstand wie der Fahrer angehörten. Damit hätten sie gegen die Corona-Verordnung des jeweiligen Bundeslandes verstoßen, da sie … Weiterlesen

Winterliche Straßenverhältnisse sind, gerade im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Seltenheit. Die vergangenen Tage haben dies wieder einmal bestätigt. Trotzdem stellt sich für zahlreiche Autofahrer jedes Jahr erneut die Frage, welche straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bei schnee- oder eisbedeckten Straßen zu beachten sind. Noch relativ neu ist in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Regelung, die am 01.01.2018 in Kraft getreten ist … Weiterlesen

Nach den heftigen Schneefällen in den letzten Tagen nicht nur im Schwarzwald-Baar-Kreis stellt sich für viele Grundstückseigentümer sowie etliche Mieter und Vermieter wiederum die Frage, wer eigentlich die Räum- und Streupflicht zu erfüllen hat. Dies gilt nicht nur für das eigene Grundstück, sondern auch für angrenzende Gehwege und Zufahrten. Grundsätzlich trägt die Gemeinde die sog. … Weiterlesen

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, wir vom Team der Rechtsanwaltskanzlei Jürgen Rapp in Villingen-Schwenningen hoffen, dass Sie den Jahreswechsel gut und gesund überstanden haben und freuen uns schon auf eine weitere Zusammenarbeit mit Ihnen auch im neuen Jahr. Wie in jedem neuen Jahr werden sich auch in 2021 zahlreiche gesetzliche Neuregelungen und Umgestaltungen … Weiterlesen

Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte: Auch am Ende dieses Jahres möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen Start in das neue Jahr 2021. Vom 24.12.2020 bis einschließlich zum 03.01.2021 bleibt unsere Kanzlei geschlossen, ab Montag, den 04.01.2021 erreichen … Weiterlesen