RECHT AKTUELL

Der Abschuss eines Wolfs im Schwarzwald sorgt seit Wochen für Diskussionen – nun gibt es eine gerichtliche Entscheidung. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Wolf mit der Kennzeichnung „GW2672m“, auch bekannt als der „Hornisgrinde-Wolf“, getötet werden darf. Warum ging es überhaupt vor Gericht? Mehrere Tierschutzorganisationen hatten gegen die geplante Tötung geklagt. Sie wollten … Weiterlesen

Mit dem heutigen „Schmotzigen Dunschtig“ haben auch im Bereich unserer schwäbisch-alemannischen Fasnet die närrischen Tage unaufhaltsam Fahrt aufgenommen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Der interessierte Leser unserer Beiträge weiß es längst: Grundsätzlich gelten … Weiterlesen

Wer auf einem Parkplatz stürzt, hat nicht automatisch Anspruch auf Schmerzensgeld. Denn für Parkplätze gelten, so jedenfalls das Amtsgericht (AG) München in einer aktuellen Entscheidung vom 25.02.2025, weniger strenge Räum- und Streupflichten als für Gehwege. Ein Parkplatz ist in erster Linie für abgestellte Fahrzeuge gedacht. Zwar müssen Betreiber auch an die Sicherheit von Fußgängern denken … Weiterlesen

Ein YouTuber hatte für seine Videos die Stimme eines bekannten Synchronsprechers mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) nachgebildet – ohne dessen Einwilligung. Das Landgericht (LG) Berlin II entschied nun, dass dafür ein fiktives Honorar fällig ist. Die markante Stimme des Sprechers, der schon Schauspielern wie Bruce Willis oder Gerard Depardieu seine Stimme verliehen hatte, wurde in zwei … Weiterlesen

Auch zum Jahresbeginn 2026 treten wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft, die viele Menschen im Alltag betreffen. Hier finden Sie einen kompakten Überblick wichtiger und interessanter Änderungen: 1. Mindestlohn steigt auf EUR 13,90Ab dem 1. Januar 2026 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von EUR 13,90 pro Stunde. Auch die Minijob-Grenze steigt auf EUR 603,00 monatlich, weil … Weiterlesen

Weihnachten steht vor der Tür, und viele Geschenke werden online bestellt oder im Geschäft gekauft. Doch manchmal kommt das Geschenk beschädigt an, funktioniert nicht oder entspricht überhaupt nicht der Bestellung. Was können Sie in einem solchen Fall rechtlich tun? Grundsätzlich gilt: Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware frei von Mängeln ist. Kommt ein Geschenk … Weiterlesen

Ab 9. Januar 2025 gilt in der EU: Banken und Sparkassen müssen EURO-Überweisungen sofort gutschreiben – und zwar rund um die Uhr, auch nachts und am Wochenende. Spätestens ab Oktober 2025 sind sie außerdem verpflichtet, ihren Kundinnen und Kunden auch den Versand von Geld in Echtzeit anzubieten. Das bedeutet Vorteile, kann aber auch Risiken bergen: … Weiterlesen

Wie in jedem Jahr dürften wahrscheinlich auch in diesem Jahr in der Nacht auf den 1. Mai vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben oder anderen Personen einen „Denkzettel“ zu verpassen. Rechtlich betrachtet spricht dagegen nichts, solange sich der Spaß im Rahmen der Gesetze bewegt. Leider wird … Weiterlesen

Schokolade mit dem Namen „Dubai“ muss nicht zwangsläufig aus dem Emirat stammen, urteilte das Landgericht (LG) Frankfurt. Das Gericht hat entschieden, dass Lidl seine „Dubai-Schokolade“ weiter vertreiben darf. Im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung gegen Aldi Süd sieht das Gericht in diesem Fall keine irreführende Herkunftsangabe. Die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ vermittle den Verbrauchern nicht zwangsläufig, dass … Weiterlesen