RECHT AKTUELL

Schokolade mit dem Namen „Dubai“ muss nicht zwangsläufig aus dem Emirat stammen, urteilte das Landgericht (LG) Frankfurt. Das Gericht hat entschieden, dass Lidl seine „Dubai-Schokolade“ weiter vertreiben darf. Im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung gegen Aldi Süd sieht das Gericht in diesem Fall keine irreführende Herkunftsangabe. Die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ vermittle den Verbrauchern nicht zwangsläufig, dass … Weiterlesen

Auch Anfang 2025 gibt es, wie in allen Vorjahren, in Deutschland wiederum viele Gesetzesänderungen, die sich auf alle Bürgerinnen und Bürger auswirken werden. Dabei gibt es einige Gesetzesinitiativen, die durch die politische Lage auf Eis gelegt wurden, da die Ampel-Koalition nicht mehr besteht. Der Bundestag wird den Haushalt 2025 nicht vor der Neuwahl verabschieden können … Weiterlesen

Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte: Auch am Ende dieses Jahres möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen und gesunden Start in das neue Jahr 2025. Vom 24.12.2024 bis einschließlich zum 01.01.2025 bleibt unsere Kanzlei geschlossen, ab Donnerstag, den … Weiterlesen

Am 31. Oktober ist es wieder soweit: Halloween, die gruseligste Nacht des Jahres, bringt kleine Hexen, Vampire und Gespenster auf die Straßen. Dieser Feiertag, der ursprünglich aus den USA stammt, hat seine Wurzeln in All Hallows’ Eve, dem Vorabend von Allerheiligen. Eine der beliebten Traditionen ist das Verkleiden von Kindern, die von Tür zu Tür … Weiterlesen

Es gibt nichts, was es nicht gibt: Während seiner Dienstausübung stahl ein Polizist 180 Kilogramm Käse von einer Unfallstelle. Nach Bekanntwerden dieses Delikts wurde der Ordnungshüter zunächst einmal strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nun hat auch das Verwaltungsgericht (VG) Trier die dienstrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Im Jahr 2019 verunfallte ein … Weiterlesen

Mit dem „Schmotzigen Dunschtig“ nehmen heute auch im Bereich unserer schwäbisch-alemannischen Fasnet die närrischen Tage unaufhaltsam Fahrt auf. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Der interessierte Leser unserer Beiträge weiß es längst: Grundsätzlich gelten … Weiterlesen

Zunächst einmal wünschen wir allen Leserinnen und Lesern ein gutes, erfolgreiches, friedvolles und gesundes neues Jahr. Natürlich bringt auch das Jahr 2024 für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland eine Reihe von wichtigen Gesetzesänderungen mit sich, die den Alltag vereinfachen oder auch für mehr Gerechtigkeit, Umweltschutz oder Lebensqualität sorgen sollen. Wir haben die wichtigsten neuen Gesetze … Weiterlesen

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wollen wir Sie heute kurz und bündig über das Thema „Weihnachten und Recht“ informieren. Denn auch hier – man glaubt es kaum – kann es Meinungsverschiedenheiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geben. Wenn beispielsweise der gebuchte Nikolaus oder das zur Bescherung engagierte Christkind zu spät erscheint, stellt sich die Frage, ob … Weiterlesen

Das Internet ist eine tolle Sache, leider wird dort aber nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Doch auch bei Nutzung dieses Mediums gibt es Grenzen und Rechte anderer, die es einzuhalten gilt, insbesondere dort, wo das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt wird. Unter den Tatbestand einer Beleidigung im Rechtssinne fallen nach § 185 Strafgesetzbuch (StGB) Äußerungen, die geeignet … Weiterlesen