RECHT AKTUELL

Auch zum Jahresbeginn 2026 treten wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft, die viele Menschen im Alltag betreffen. Hier finden Sie einen kompakten Überblick wichtiger und interessanter Änderungen: 1. Mindestlohn steigt auf EUR 13,90Ab dem 1. Januar 2026 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von EUR 13,90 pro Stunde. Auch die Minijob-Grenze steigt auf EUR 603,00 monatlich, weil … Weiterlesen

Weihnachten steht vor der Tür, und viele Geschenke werden online bestellt oder im Geschäft gekauft. Doch manchmal kommt das Geschenk beschädigt an, funktioniert nicht oder entspricht überhaupt nicht der Bestellung. Was können Sie in einem solchen Fall rechtlich tun? Grundsätzlich gilt: Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware frei von Mängeln ist. Kommt ein Geschenk … Weiterlesen

Ab 9. Januar 2025 gilt in der EU: Banken und Sparkassen müssen EURO-Überweisungen sofort gutschreiben – und zwar rund um die Uhr, auch nachts und am Wochenende. Spätestens ab Oktober 2025 sind sie außerdem verpflichtet, ihren Kundinnen und Kunden auch den Versand von Geld in Echtzeit anzubieten. Das bedeutet Vorteile, kann aber auch Risiken bergen: … Weiterlesen

Wie in jedem Jahr dürften wahrscheinlich auch in diesem Jahr in der Nacht auf den 1. Mai vorwiegend jüngere Menschen die alljährliche „Walpurgisnacht“ nutzen, um mehr oder weniger gelungene Scherze zu treiben oder anderen Personen einen „Denkzettel“ zu verpassen. Rechtlich betrachtet spricht dagegen nichts, solange sich der Spaß im Rahmen der Gesetze bewegt. Leider wird … Weiterlesen

Schokolade mit dem Namen „Dubai“ muss nicht zwangsläufig aus dem Emirat stammen, urteilte das Landgericht (LG) Frankfurt. Das Gericht hat entschieden, dass Lidl seine „Dubai-Schokolade“ weiter vertreiben darf. Im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung gegen Aldi Süd sieht das Gericht in diesem Fall keine irreführende Herkunftsangabe. Die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ vermittle den Verbrauchern nicht zwangsläufig, dass … Weiterlesen

Auch Anfang 2025 gibt es, wie in allen Vorjahren, in Deutschland wiederum viele Gesetzesänderungen, die sich auf alle Bürgerinnen und Bürger auswirken werden. Dabei gibt es einige Gesetzesinitiativen, die durch die politische Lage auf Eis gelegt wurden, da die Ampel-Koalition nicht mehr besteht. Der Bundestag wird den Haushalt 2025 nicht vor der Neuwahl verabschieden können … Weiterlesen

Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte: Auch am Ende dieses Jahres möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen und gesunden Start in das neue Jahr 2025. Vom 24.12.2024 bis einschließlich zum 01.01.2025 bleibt unsere Kanzlei geschlossen, ab Donnerstag, den … Weiterlesen

Am 31. Oktober ist es wieder soweit: Halloween, die gruseligste Nacht des Jahres, bringt kleine Hexen, Vampire und Gespenster auf die Straßen. Dieser Feiertag, der ursprünglich aus den USA stammt, hat seine Wurzeln in All Hallows’ Eve, dem Vorabend von Allerheiligen. Eine der beliebten Traditionen ist das Verkleiden von Kindern, die von Tür zu Tür … Weiterlesen

Es gibt nichts, was es nicht gibt: Während seiner Dienstausübung stahl ein Polizist 180 Kilogramm Käse von einer Unfallstelle. Nach Bekanntwerden dieses Delikts wurde der Ordnungshüter zunächst einmal strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nun hat auch das Verwaltungsgericht (VG) Trier die dienstrechtliche Höchstmaßnahme verhängt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Im Jahr 2019 verunfallte ein … Weiterlesen