RECHTSANWALTSKANZLEI JÜRGEN RAPP

RECHT INTERESSANT: Hat eine Behörde zu stark vor Wurstprodukten gewarnt?

Nachdem in einer Metzgerei in Bayern durch behördliche Kontrollen erhöhte Listerienwerte festgestellt wurden, entschieden die zuständigen Behörden, eine Warnung für sämtliche Wurstwaren des Betriebs auszusprechen, der später Insolvenzantrag stellte. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte nun klar, dass die Verantwortung hierfür nicht bei den Kontrolleuren lag. In dem Rechtsstreit über die öffentliche Warnung durch den Freistaat Bayern … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: Narri, Narro – Recht und Fasnet…

Alle Jahre wieder… Mit dem „Schmotzigen Dunschtig“ nehmen heute auch im Bereich unserer schwäbisch-alemannischen Fasnet die närrischen Tage unaufhaltsam Fahrt auf. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Der interessierte Leser unserer Beiträge weiß es … Weiterlesen

VERWALTUNGSRECHT: Dichtes Auffahren mit Lichthupe und Hupe kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten rechtfertigen

Ein aggressives und riskantes Fahrverhalten kann die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis kam der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München und stellte klar, dass ein solches Verhalten Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet. Im Dezember 2019 fuhr ein Autofahrer auf einer bayerischen Straße etwa 550 Meter lang äußerst dicht hinter … Weiterlesen

STRAFRECHT: Urteil des Amtsgerichts München: Geldstrafe nach Silvesterstreit

Ein Mann aus München wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er während einer Silvesterfeier auf seinen Nachbarn losgegangen war. Was war genau geschehen? In der Nacht zum 01. Januar 2023 feierte ein Münchener zusammen mit seinem Sohn, einem Freund und dessen Kind in einer Wohnung mit Balkon im Stadtteil Trudering. Gleichzeitig fand auf dem benachbarten … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung wegen Flugzeugenteisung bestätigt

Das Enteisen von Flugzeugen bei winterlichen Temperaturen stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der eine Entlastung der Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht rechtfertigt. Wenn es durch die Enteisung zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden kommt, können Passagiere nach den Regelungen der Fluggastrechteverordnung einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Hintergrund des … Weiterlesen

STRAFRECHT: Lehrerinnen rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

Eine Klassenfahrt nach London im Jahr 2019 endete tragisch: Die 13-jährige Emily, die an Diabetes Typ 1 litt, erlitt eine Überzuckerung und verstarb infolge eines Herzinfarkts. Ihre Lehrerinnen behaupteten, nichts von der Erkrankung gewusst zu haben. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen bestätigt (Beschluss v. 18.12.2024, Az. 3 StR … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: Lidl darf weiterhin „Dubai-Schokolade“ verkaufen

Schokolade mit dem Namen „Dubai“ muss nicht zwangsläufig aus dem Emirat stammen, urteilte das Landgericht (LG) Frankfurt. Das Gericht hat entschieden, dass Lidl seine „Dubai-Schokolade“ weiter vertreiben darf. Im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung gegen Aldi Süd sieht das Gericht in diesem Fall keine irreführende Herkunftsangabe. Die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ vermittle den Verbrauchern nicht zwangsläufig, dass … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Amtsgericht bestätigt Schadensersatzanspruch eines Gastwirts bei ausgefallener Weihnachtsfeier

Das Amtsgericht (AG) München (Urteil vom 21.10.2024, Az.: 191 C 19029/24) entschied, dass ein Restaurant Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn eine reservierte Weihnachtsfeier nicht stattfindet. Da es sich um ein sogenanntes absolutes Fixgeschäft handele, führe das Nichterscheinen der Gäste – jedenfalls nach Ansicht des AG München – zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Ein Unternehmen aus dem … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Untreue und Technik – Brite verklagt Mobilfunkgerätehersteller nach teurer Scheidung

Ein britischer Mann, der über Jahre heimlich Treffen mit Prostituierten über den vom Hersteller zur Verfügung gestellten iMessage-Dienst arrangiert hatte, fordert Medienberichten zufolge mehr als fünf Millionen Pfund Schadensersatz von dem Technologie-Konzern. Der Grund: Gelöschte Nachrichten auf seinem Mobilfunkgerät blieben auf anderen mit seinem Account verbundenen Geräten sichtbar – darunter ein gemeinsam genutzter Desktop-Computer, den … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: Das ist neu in 2025

Auch Anfang 2025 gibt es, wie in allen Vorjahren, in Deutschland wiederum viele Gesetzesänderungen, die sich auf alle Bürgerinnen und Bürger auswirken werden. Dabei gibt es einige Gesetzesinitiativen, die durch die politische Lage auf Eis gelegt wurden, da die Ampel-Koalition nicht mehr besteht. Der Bundestag wird den Haushalt 2025 nicht vor der Neuwahl verabschieden können … Weiterlesen