rappDer geneigte Leser unserer Homepage wird es längst schon wissen: Der Donnerstag ist in aller Regel der Tag, an dem wir unsere Rubik „Aktuelles“ auf den neuesten Stand bringen. Heute beginnen wir mit einem kleinen Quiz zum Thema „Straßenverkehrsrecht“. Na, wie viele Fragen werden Sie korrekt beantworten können? Nur ein oder zwei Fragen oder klappt … Weiterlesen
Wer eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage umstößt, um Tempomessungen zu verhindern, macht sich strafbar – selbst dann, wenn das Gerät äußerlich unbeschädigt bleibt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 04.04.2025, Az. 4 ORs 25/25) in einem aktuellen Fall klargestellt. Was war passiert? An Karfreitag 2023 trat ein Mann gegen eine mobile Blitzanlage, brachte die Kamera … Weiterlesen
Parkplatzunfall: Die nächste Entscheidung! Wer auf einem Supermarkt- oder Baumarktparkplatz unterwegs ist, kann sich nicht immer auf die Regel „rechts vor links“ verlassen. Das hat jedenfalls das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 12. August 2021 klargestellt (Az. 14 S 1/21). Der Fall: „Unfall auf Parkplatzkreuzung“. Im Sommer 2018 kam es auf dem Kundenparkplatz eines Baumarkts in … Weiterlesen
Wer eine sogenannte „Roulette-Reise“ bucht, muss – so jedenfalls das Amtsgericht (AG) München – damit rechnen, dass genaue Informationen zu Hotel und Flugzeiten erst kurz vor Reisebeginn mitgeteilt werden. Das hat das Gericht im März 2024 so entschieden (Az. 113 C 14580/23). Der Fall: Ein Reisender hatte eine 15-tägige Pauschalreise an die türkische Riviera zum Preis … Weiterlesen
Das Landgericht Hamburg hat eine Krankenschwester zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Sachverhalt: Eine in der Notaufnahme tätige Pflegekraft hatte einem Patienten, der mit einem Herzinfarkt eingeliefert worden war, das Portemonnaie entwendet – inklusive Bank- und Kreditkarte samt aufgeschriebener PINs. In der Folge hob sie fast EUR 1.900,00 … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Offenburg gegen einen zur Tatzeit 15-jährigen Schüler bestätigt, der im November 2023 an seiner Schule in Offenburg einen Amoklauf verübt hatte. Das Landgericht hatte den Jugendlichen zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Verurteilung erfolgte unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit … Weiterlesen
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Betreibern von Autowaschanlagen und Fahrzeughaltern, wenn es bei der Fahrzeugreinigung zu Schäden kommt. In der Regel machen dabei die Kunden Ansprüche geltend. Dass jedoch auch eine Haftung auf Seiten der Kunden bestehen kann, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Lübeck. Demnach wurde eine Fahrzeughalterin zur Zahlung von Schadensersatz … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch Urteil vom 13.02.2025 entschieden, dass ein Gasversorger für das Angebot einer Ratenzahlungsvereinbarung kein Bearbeitungsentgelt verlangen darf. Diese Pflicht zur Vereinbarung einer Ratenzahlung ergebe sich bereits aus dem Gesetz. Im entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das von seinen Kunden ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 15 € … Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Urteil vom 27.01.2025 entschieden, dass das Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erlaubt ist. Eine Muslimin hatte unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung eine Ausnahme vom gesetzlichen Verhüllungsverbot beantragt. Sie argumentierte, ihr Glaube verpflichte sie zur vollständigen Verschleierung in der Öffentlichkeit, auch im Auto. Der Antrag … Weiterlesen
Immer häufiger werden polizeiliche Maßnahmen mit dem Smartphone dokumentiert – doch Vorsicht: Wer Gespräche von Polizeibeamten (und auch von anderen Personen) ohne deren Einwilligung aufzeichnet, riskiert strafrechtliche Konsequenzen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Das Gericht hat nämlich mit Beschluss vom 30.06.2022 entschieden, dass die Tonaufnahme einer polizeilichen Kontrolle mittels Mobiltelefon den … Weiterlesen
