RECHTSANWALTSKANZLEI JÜRGEN RAPP

RECHT AKTUELL: Neue Gesetze ab 01.01.2026 – Das ändert sich für Verbraucher, Arbeitnehmer und Autofahrer

Auch zum Jahresbeginn 2026 treten wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft, die viele Menschen im Alltag betreffen. Hier finden Sie einen kompakten Überblick wichtiger und interessanter Änderungen: 1. Mindestlohn steigt auf EUR 13,90Ab dem 1. Januar 2026 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von EUR 13,90 pro Stunde. Auch die Minijob-Grenze steigt auf EUR 603,00 monatlich, weil … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: Weihnachts- und Neujahrsgrüße

Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte: Auch am Ende dieses Jahres möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen und wir wünschen Euch besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen und gesunden Start in das neue Jahr 2026. Vom 24.12.2025 bis einschließlich zum 06.01.2026 bleibt unsere Kanzlei … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Weihnachtsgeschenke mit Mängeln – Rechte bei kaputten oder falschen Lieferungen

Weihnachten steht vor der Tür, und viele Geschenke werden online bestellt oder im Geschäft gekauft. Doch manchmal kommt das Geschenk beschädigt an, funktioniert nicht oder entspricht überhaupt nicht der Bestellung. Was können Sie in einem solchen Fall rechtlich tun? Grundsätzlich gilt: Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware frei von Mängeln ist. Kommt ein Geschenk … Weiterlesen

MIETRECHT:  Streit um den Weihnachtsbaum – Rechte und Pflichten für Mieter

Zur Weihnachtszeit gehört für Viele ein Tannenbaum in der Wohnung einfach dazu. Auch für Mieter. Doch gerade in Mietwohnungen und in Mehrfamilienhäusern kann es rund um den Baum zu rechtlichen Fragen und Streitigkeiten kommen: Darf der Baum ins Treppenhaus? Sind echte Kerzen erlaubt? Und wie sieht es mit dem Balkon aus? Nun, grundsätzlich dürfen Mieter … Weiterlesen

ZIVILRECHT:  Online-Weihnachtsgeschenke kaufen: Ihre Rechte beim Umtausch und Widerruf

In der Vorweihnachtszeit boomt der Onlinehandel – und nicht immer trifft das Geschenk ins Schwarze. Doch was viele nicht wissen: Ein gesetzliches Umtauschrecht besteht grundsätzlich nicht. Allerdings kann man sich unter bestimmten Voraussetzungen beim Onlinekauf auf ein Widerrufsrecht berufen. Wer nämlich im Internet bestellt, hat – anders als beim Erwerb in einem „normalen“ Geschäft – … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Widerrufsrecht beim Online-Einkauf – Das sollten Sie wissen

Online-Shopping ist heute schon beinahe völlig normal. Aber kann man und ggf. wie lange die über das Internet gekaufte Ware zurückgeben? Und wer zahlt die Rücksendekosten? Nicht alle Produkte können einfach zurückgeschickt werden. Grundsätzliches Widerrufsrecht: Wenn etwas online gekauft wird, hat man meist 14 Tage Zeit, den Kauf zu widerrufen – und zwar ab dem … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung

Nach Meinung des Amtsgerichts (AG) Brandenburg an der Havel (Urteil vom 05.12.2024) kann ein Nachbar die Entfernung oder Umstellung einer Videokamera auf dem Nachbargrundstück verlangen, wenn er befürchtet, dass sein Grundstück überwacht wird. Schon die Sorge, gefilmt zu werden, kann die freie Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigen. Im konkreten Fall hatte ein Grundstückseigentümer gegen seine Nachbarin … Weiterlesen

STRAFRECHT: Jugendlicher wegen Beihilfe zu Böllerwurf im Stadion zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Landgericht (LG) Münster hat einen zur Tatzeit 15-jährigen Jugendlichen zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich erhielt er einen vierwöchigen Dauerarrest („Warnschussarrest“) und muss 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der Fall ereignete sich während eines Spiels der 3. Fußball-Bundesliga zwischen dem VfL Osnabrück und dem SC Preußen Münster. Vor dem Spiel hatte der … Weiterlesen

ZIVILRECHT:  Sturz im Restaurant – keine Haftung des Wirts

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat am 07.07.2024 entschieden, dass ein Restaurantbetreiber nicht für jede denkbare Stolpergefahr haften muss. Eine Besucherin war auf dem Weg zur Toilette über eine Stufe gestürzt, die sie übersehen hatte, und verletzte sich dadurch am Brustkorb und an einem Bein. Die Frau meinte, die Stufe sei wegen ähnlicher Farbgebung, schlechter Beleuchtung … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Kein Schadensersatz für angeblich von einem Hund „verspeiste“ Luxus-Kois

Ein Koi-Besitzer verlangte von der Halterin einer Schäferhündin knapp EUR 18.000,00 Schadensersatz. Seine Behauptung: Der Hund habe sich ausgerechnet die drei wertvollsten Fische seines Gartenteichs einverleibt. Der Sachverhalt: Der Kläger hielt im Sommer 2006 etwa 40 Koi-Karpfen in seinem Gartenteich. Kois werden, je nach Farbe, Größe und Zucht, teils für mehrere Tausend Euro gehandelt. Nach … Weiterlesen