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Mit dem heutigen „Schmotzigen Dunschtig“ haben auch im Bereich unserer schwäbisch-alemannischen Fasnet die närrischen Tage unaufhaltsam Fahrt aufgenommen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Der interessierte Leser unserer Beiträge weiß es längst: Grundsätzlich gelten … Weiterlesen

Wer auf einem Parkplatz stürzt, hat nicht automatisch Anspruch auf Schmerzensgeld. Denn für Parkplätze gelten, so jedenfalls das Amtsgericht (AG) München in einer aktuellen Entscheidung vom 25.02.2025, weniger strenge Räum- und Streupflichten als für Gehwege. Ein Parkplatz ist in erster Linie für abgestellte Fahrzeuge gedacht. Zwar müssen Betreiber auch an die Sicherheit von Fußgängern denken … Weiterlesen

Ein YouTuber hatte für seine Videos die Stimme eines bekannten Synchronsprechers mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) nachgebildet – ohne dessen Einwilligung. Das Landgericht (LG) Berlin II entschied nun, dass dafür ein fiktives Honorar fällig ist. Die markante Stimme des Sprechers, der schon Schauspielern wie Bruce Willis oder Gerard Depardieu seine Stimme verliehen hatte, wurde in zwei … Weiterlesen

Auch zum Jahresbeginn 2026 treten wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft, die viele Menschen im Alltag betreffen. Hier finden Sie einen kompakten Überblick wichtiger und interessanter Änderungen: 1. Mindestlohn steigt auf EUR 13,90Ab dem 1. Januar 2026 gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von EUR 13,90 pro Stunde. Auch die Minijob-Grenze steigt auf EUR 603,00 monatlich, weil … Weiterlesen

Weihnachten steht vor der Tür, und viele Geschenke werden online bestellt oder im Geschäft gekauft. Doch manchmal kommt das Geschenk beschädigt an, funktioniert nicht oder entspricht überhaupt nicht der Bestellung. Was können Sie in einem solchen Fall rechtlich tun? Grundsätzlich gilt: Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware frei von Mängeln ist. Kommt ein Geschenk … Weiterlesen