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Achtung Autofahrer: Auch mehrere „kleine“ Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

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Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere\“ Verkehrsverstöße mit einem zumindest abstrakten Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann zusätzlich zu der Geldbuße mit einem Fahrverbot belegt werden. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer für Vielfahrer und Raser interessanten und nach wie vor aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 17.09.15, Az.: … Weiterlesen

Nicht immer (aber sehr häufig) Führerscheinentzug nach Unfallflucht

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Az. 2 Rev 50/18) hat entschieden, dass ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nicht „zwangsläufig“ zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen muss. Vielmehr müssen die Gerichte alle Umstände des Einzelfalls in ihre Überlegungen einbeziehen. Die Angeklagte hatte erfahren, dass ihr im Ausland lebender Ehemann ins Krankenhaus eingeliefert worden war, sodass sie sich dazu … Weiterlesen

Narri, narro – Recht und Fasnet…

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Mit dem „Schmotzigen Dunschtig“ haben am gestrigen Donnerstag auch im Bereich unserer schwäbisch-alemannischen Fasnet die närrischen Tage unaufhaltsam Fahrt aufgenommen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und uns der Frage widmen, ob während der närrischen Tage das üblicherweise geltende Recht eigentlich voll oder nur noch eingeschränkt Anwendung findet. Der interessierte Leser unserer Beiträge weiß es längst: … Weiterlesen

Scherze im Arbeitsrecht können böse (und teuer) enden

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Mit einem recht „knalligen“ Toiletten-Urteil wollen wir – kurz vor der heiteren Fasnetszeit – den Reigen unserer aktuellen, informativen und manchmal auch erheiternden Berichterstattung über Recht und Ordnung fortsetzen und damit belegen, dass es manchmal auch etwas kurios in der „Juristerei“ zugehen kann. Das Arbeitsgericht Krefeld (Urt. v. 21.12.2012, Az. 2 Ca 2010/12) musste sich … Weiterlesen

Wie verbindlich ist eigentlich eine Tischreservierung?

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Wer in einem Gasthaus einen Tisch reserviert und dann anschließend nicht erscheint, ohne vorher abzusagen, ist unhöflich. Kann diese Verhalten aber auch recht¬liche Folgen haben? Das Landgericht (LG) Kiel hat dies vor geraumer Zeit einmal zugunsten eines Gastwirts bejaht, was besonders deshalb bedeutend sein kann, weil viele Menschen schon einmal eine Reservierung verfallen lassen haben. … Weiterlesen

Achtung: Herausgabe von TAN-Nummern durch Bankkunden ist grob fahrlässig

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Das Landgericht (LG) Köln hat durch Urteil vom 10.09.2019 (Az.: 21 O 116/19) entschieden, dass die Herausgabe von TAN-Nummer an Dritte beim Online-Banking als grob fahrlässiges Handeln zu wer-ten ist. Deshalb wies es die Klage eines Sparkasse-Kunden kostenpflichtig ab. Was war geschehen? Nun, der Kläger des zugrunde liegenden Falls unterhielt bei der Beklagten, einer Sparkasse, … Weiterlesen

Achtung bei Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Transparenzregister

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Neuerdings häufen sich die Anfragen unserer Mandanten nach Zugang einer Zahlungsaufforderung des (angeblich in Gründung befindlichen) Vereins „Organisation Transparenzregister“. Unter der Überschrift „Leider müssen wir feststellen, dass Sie sich bis zum heutigen Tage nicht in das Transparenzregister eingetragen haben“, wird gegenüber den Empfängern behauptet, dass dies eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Man möge sich binnen zehn Tagen … Weiterlesen

Achtung bei Abkürzung der Jahreszahl 2020

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Die 10er-Jahre des dritten Jahrtausends, also die Jahre 2010 bis 2019, sind Geschichte, wer kennt nicht das Problem, zu Beginn eines neuen Jahres gefühlt mindestens mehrere Wochen zu benötigen, um bei der Angabe des Datums Abschied von der Jahreszahl 2019 zu nehmen und das Jahr 2020 anzugeben. Wenn dies dann endlich funktioniert liegt es nahe, … Weiterlesen

Weihnachten und Recht!

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Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wollen wir Sie kurz und bündig über das Thema „Weihnachten und Recht“ informieren. Denn auch hier – man glaubt es kaum – kann es Meinungsverschiedenheiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geben. Wenn beispielsweise der gebuchte Nikolaus oder das Christkind zu spät erscheinen, stellt sich die Frage, ob der Auftraggeber hierfür trotzdem … Weiterlesen

Zum Jahresende droht vielen Gläubigern die Verjährungsfalle!

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Die Vorweihnachtszeit bringt manch schöne Momente mit sich, leider gilt es aber am Jahresende auch, einige wichtige Termine und Fristen im Auge zu behalten. Dass man bis Ende November die Kfz-Versicherung wechseln kann, wird einem Verbraucher in den Medien tagtäglich vor Augen geführt. Andere Fristabläufe finden dagegen leider weniger Erwähnung, insbesondere die zum Jahresende einschlägigen … Weiterlesen