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Videoüberwachung eines vermieteten Gebäudes führt nicht zwangsläufig zu einem Anspruch auf Geldentschädigung der betroffenen Mieter

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Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und des Innenhofs eines Mietshauses begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung des Mieters. Erforderlich ist nach Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin vielmehr ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches Verschulden des Vermieters. Dies hat das Gericht am 02.10.2019 (Az.: 65 S 1/19) … Weiterlesen

Bundesgerichtshof: VW muss Diesel-Autokäufer grundsätzlich entschädigen

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VW-Kunden steht unter gewissen Voraussetzungen im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nun ein Urteil, mit dem einem Kunden Schadenersatz zugesprochen worden war. Einschränkend wies der BGH aber darauf hin, dass der Kunde sich die Nutzung des Wagens anrechnen lassen müsse. Für tausende Dieselfahrzeugeigentümer ist nun wohl ebenfalls der Weg frei, Schadenersatz von … Weiterlesen

Reform der Reform der Straßenverkehrsordnung: Nun doch kein Fahrverbot ab 21 km/h-Geschwindigkeitsüberschreitung?

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Verkehrssünder müssen seit dem 28.04.2020 mit härteren Rechtsfolgen bei Verkehrsverstößen rechnen, seit Inkrafttreten der reformierten Straßenverkehrsordnung (StVO) gelten u. a. bessere Schutzvorkehrungen für Radfahrer sowie deutlich härtere Sanktionen für Raser und Rettungsgassen-Rüpel. Die Reform stieß auf harsche Kritik, nun will Bundesverkehrsminister Scheuer die Reform offenbar teilweise schon wieder reformieren und bei einigen Sanktionen zurückrudern. Insbesondere … Weiterlesen

Corona und Justiz

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Leider geht die Hektik der Bundes- und der Landesregierungen beim Erlass neuer Beschlüsse und Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. So ist es nicht verwunderlich, dass es einige teilweise sich widersprechende Entscheidungen gibt, was die Vermittlung der Rechtslage an Fragesteller nicht immer vereinfacht: Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hatte den … Weiterlesen

Ein \“Ranking\“ kurioser rechtlicher Regelungen

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Nach der erfreulichen Resonanz auf unseren Beitrag über kuriose, juristische Regelungen, hier nun unsere Top 7 sehr bemerkenswerter rechtlicher Regelungen: Platz 7: Strafprozessrecht für Fortgeschrittene: § 87 StPO (Strafprozessordnung) regelt die Leichenschau, die Leichenöffnung und die damit verbundene Ausgrabung der Leiche. Absatz 3 erklärt dem überforderten Strafverfolgungsapparat sicherheitshalber explizit seine Rechte für diesen Vorgang: „Zur … Weiterlesen

Achtung Autofahrer, ab dem 28.04.2020 kann es recht teuer werden

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Am morgigen Dienstag, den 28.04.2020, tritt die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die u.a. höhere Bußgelder für Temposünder und ein schnelleres Fahrverbot vorsieht. Zwar gibt es noch immer kein generelles Tempolimit auf Autobahnen, Geschwindigkeitsüberschreitungen werden gleichwohl härter geahndet. Bei einem Verstoß innerorts von 21 km/h oder mehr drohen ein Bußgeld von EUR 80,00, die … Weiterlesen

Hätten Sie das gewusst?

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Heute wollen wir Ihnen wieder einmal die Gelegenheit bieten, Ihr juristisches Wissen im Hinblick auf teilweise recht kuriose Regelungen zu testen. Richtig oder falsch, was meinen Sie? § 50 StVO (Straßenverkehrsordnung) verbietet das Radfahren auf der Insel Helgoland. Richtig oder falsch? Richtig! Man mag es kaum glauben, aber § 50 StVO verbietet auf der Insel … Weiterlesen

Vom „Dieselskandal“ betroffener Fahrzeugkäufer muss vor Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung geben

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Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat durch Urteil vom 14.02.2020 (Az.: 2 U 104/18) entschieden, dass der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs keinen Rücktritt vom Kaufvertrag geltend machen kann, wenn er nicht dem Verkäufer zuvor eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung eingeräumt hat. Eine Frist von zwei Wochen ist nach Auffassung des Gerichts insoweit nicht ausreichend. … Weiterlesen

Corona-Virus und Arbeitsrecht – Einige erste, kurze Anmerkungen

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Eines vorab: Vieles geht in Ausnahmesituationen wie der aktuellen Corona-Krise nur in einem geordneten Miteinander. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten diese – zudem sehr knapp gehaltenen – Ausführungen also nicht so verstehen, dass „Schlupflöcher“ aufgezeigt oder Tipps erteilt werden sollen, wie man wirtschaftlich einen Vorteil aus der dramatischen Situation ziehen könnte, vielmehr sollen sinnvolle und pragmatische … Weiterlesen

Coronavirus schränkt Arbeit der Gerichte bundes- und landesweit ein…

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Die Ausbreitung des Coronavirus hat auch für Gerichte und Justizbehörden einschneidende Konsequenzen: Urteile werden verschoben, Verhandlungen abgesagt, Richter und Justizbedienstete sind teilweise im „Homeoffice“ tätig. Dies führt naturgemäß zu Verzögerungen im Rahmen bereits anhängiger Verfahren, ein Ende dieser Situation ist leider (noch) nicht absehbar. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat am 16.03.2020 die Verkündung eines wichtigen Urteils … Weiterlesen