rappIn letzter Zeit soll es verstärkt vorkommen, dass Mitarbeiter in Einkaufs- oder Supermärkten einen Einblick in die Taschen der Kunden verlangen. Auch Kaufhausdetektive fordern Einblick in Rucksäcke und Taschen, wenn ein Diebstahl vermutet wird, sodass sich die Frage geradezu aufdrängt, ob Kunden einer solchen Taschenkontrolle zustimmen müssen oder ob sie verweigert werden darf. Nun, es … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass derjenige, der bei stockendem Verkehr nicht sofort dann, sobald Schrittgeschwindigkeit gefahren wird oder der Verkehr zum Stillstand kommt, eine Rettungsgasse bildet, u.U. mit recht unangenehmen Sanktionen rechnen muss (Beschluss vom 20.09.2022, Az.: 2 Ss OWi 137/22). Über den genauen Zeitpunkt, wann eine Rettungsgasse gebildet werden muss, hat das … Weiterlesen
Mit einem kuriosen Sachverhalt musste sich das Amtsgericht (AG) Mönchengladbach befassen, wobei der Sachverhalt vielleicht gar nicht so selten vorkommt, sodass wir Ihnen dieses interessante Urteil (vom 25.04.1991, Az.: 5 a C 106/91) gar nicht vorenthalten wollen. Vielleicht kennen einige Paare das hier zu entscheidende Rechtsproblem, gebucht wurde ein schönes Doppelzimmer und vor Ort stellte … Weiterlesen
Bei 159 Park- und 15 Tempoverstößen hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin einem uneinsichtigen Knöllchensammler die „rote Karte“ gezeigt und dem Autofahrer wegen fehlender Fahreignung die Fahrerlaubnis entzogen (Urteil vom 28.10.2022, Az.: VG 4 K 456/21). Das Gericht war zu der Erkenntnis gelangt, dass der betroffene Autofahrer offensichtlich nicht willens sei, sich im Interesse eines geordneten … Weiterlesen
Lange schon hat man sich auf den Urlaub gefreut, die Ernüchterung ist dann groß, wenn der versprochene Balkon fehlt oder das Zimmer keine Klimaanlage hat. Liegt in solchen Fällen überhaupt ein Reisemangel vor? § 651i des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) regelt, dass der Reiseveranstalter dem Reisenden die Reise frei von Reisemängeln zu verschaffen hat. Das ist … Weiterlesen
Weiter geht es mit unserem bunten Reigen merkwürdiger Gesetze und Regelungen: So ist es beispielsweise in Deutschland verboten, ohne Erlaubnis in einem Abwasserkanal zu schwimmen. Falls man bei der Bundeswehr gedient hat, ist bestimmt noch in Erinnerung, dass es verboten ist, im Gleichschritt über eine Brücke zu marschieren, denn durch den Gleichschritt kann eine Eigenschwingung … Weiterlesen
Es gibt Gesetze, besonders in den Vereinigten Staaten von Amerika, die so merkwürdig sind, dass man es kaum glauben mag. Eine kleine Auswahl gefällig? Offenbar ist es Ehemännern in Alabama untersagt, ihre Frauen mit einem Stock, dessen Durchmesser mehr als einen Daumen umfasst, zu verprügeln. Mit einem dünneren Stock scheint das also kein Problem zu … Weiterlesen
Was meinen Sie, eher dreist oder spendabel? Ein 21-jähriger verlobter, arbeitsloser Koch, Stammgast einer bayerischen Pizzeria, musste wegen seiner Geldprobleme häufig seine Rechnungen anschreiben lassen. Logische Konsequenz: Die Schulden wurden immer größer, sodass er dann eines Tages nur noch einen Ausweg sah und nachts in eben jene Pizzeria einbrach, wo er zwei Spielautomaten aufbrach und … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kam im Rahmen eines aktuellen Beschlusses vom 18.04.2023 (Az.: 1 ORbs 33 Ss 151/23) zu dem interessanten Ergebnis, dass das reine Umlagern eines Handys während eines Telefonats über die Freisprechanlage des Fahrzeugs keine Ordnungswidrigkeit darstellt und hob deshalb eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Villingen-Schwenningen auf. Zur Begründung führte das OLG aus, … Weiterlesen
Wer kennt diese Szenen aus dutzenden Krimis und Actionfilmen nicht: Bei der Verfolgung eines flüchtenden Autofahrers krachen scheppernd dutzende Polizeiwagen während der Verfolgungsjagd ineinander und bleiben als Totalschaden am Straßenrand liegen. Doch wer haftet dann eigentlich auf Schadensersatz? Mit dieser interessanten Rechtsfrage musste sich jüngst das Landgericht (LG) Frankenthal (Urt. v. 24.05.2023, Az.: 1 O … Weiterlesen
