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STRAßENVERKEHRSRECHT AKTUELL: Alles zur EU-Führerschein-Umtauschpflicht

Alle Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, müssen bis spätestens 2033 in EU-Führerscheine umgetauscht werden. Davon betroffen sind insgesamt rund 43 Millionen Führerscheine. Die EU will damit die Führerscheine u.a. standardisieren sowie möglichst fälschungssicher machen. Dabei sind die Umtauschfristen je nach Führerscheinart nach Geburtsjahr bzw. Ausstellungsjahr gestaffelt. Die erste Frist ist schon abgelaufen. Wer z.B. zwischen 1953 und 1958 geboren ist, musste bis zum 19.07.2022 seinen Führerschein umtauschen. Die Fakten in aller Kürze:

Welche Führerscheine müssen umgetauscht werden?

Die Umtauschpflicht betrifft alle Arten von Führerscheinen, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden. Neben den Papier-Führerscheinen in Rosa oder Grau gilt die Umtauschpflicht auch für die bisherigen EU-Führerscheine im Scheckkartenformat vor diesem Ausstellungsdatum.

Wann muss ich meinen Führerschein umtauschen?

Um eine Überlastung der zuständigen Stellen zu vermeiden, ist die Umtauschpflicht nach einzelnen Jahren gestaffelt. Hierfür gilt je nach Art des Führerscheins einmal das Geburtsdatum und einmal das Ausstellungsdatum: Für Papier-Führerscheine der Geburtsjahrgänge 1953 bis 1971 gibt es verschiedene Fristen vom 19.01.2022 bis 19.01.2025. Wer vor 1953 geboren ist, hat sogar Zeit bis zum 19.01.2033. Für Führerscheine im EU-Scheckkartenformat, die ab dem 01.10.1999 ausgestellt wurden, ist das Ausstellungsdatum für die Umtauschfrist entscheidend. Diese Führerscheine müssen je nach Jahrgang zwischen dem 19.01.2026 und dem 19.01.2033 umgetauscht werden. Der Umtausch der Führerscheine kann jederzeit erfolgen, spätestens aber bis zur jeweiligen Frist.

Was passiert, wenn ich meinen Führerschein nicht umtausche?

Wer seine Umtauschfrist versäumt und bei einer Kontrolle nur den alten Führerschein vorweisen kann, muss ein Bußgeld von EUR 10,00 zahlen. Übrigens: Aufgrund der Pandemie wurde die Umtauschfrist für die Geburtsjahrgänge 1953 – 1958 um ein halbes Jahr bis zum 19.07.2022 verlängert.

Wann wird der alte Führerschein ungültig?

Dies hängt zum einen von der Art des Führerscheins sowie vom Geburtsjahr bzw. vom Ausstellungsjahr des Führerscheins ab.

Wo kann ich meinen Führerschein umtauschen?

Der neue Führerschein muss am jeweils aktuellen Wohnsitz beantragt werden. In der Regel ist die Führerscheinstelle Teil des Straßenverkehrsamts am jeweiligen Wohnort.

Wie kann ich meinen Führerschein umtauschen?

Die Antragsstellung handhaben die Kommunen unterschiedlich. Manche bieten einen Online-Service an, bei anderen wiederum muss man persönlich erscheinen. Bitte informieren Sie sich dazu vor Ort.

Was braucht man, um seinen Führerschein umzutauschen?

Folgende Dokumente sollten Sie für eine reibungslose Bearbeitung bereithalten:

Den alten Führerschein, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass, ein biometrisches Passfoto; für Papier-Führerscheine, die vor 1999 ausgestellt wurden, brauchen Sie eventuell eine Karteikartenabschrift.

Wie bekomme ich eine Karteikartenabschrift?

Ihr Führerschein wurde vor 1999 und nicht an Ihrem aktuellen Wohnort ausgestellt? Dann brauchen Sie eine Karteikartenabschrift. Diese können Sie telefonisch oder online bei der zuständigen Stelle beantragen. Welche Behörde genau dafür zuständig ist, ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Führerscheinstelle oder auf den jeweiligen Internetseiten Ihrer Gemeinde. Die Karteikartenabschrift ist in der Regel kostenfrei.

Was kostet der neue EU-Führerschein?

Innerhalb der gesetzten Frist wird eine Gebühr von ca. EUR 25,00 fällig. Dazu kommen noch die Kosten für ein neues Passbild sowie eventuell Versandkosten.

Wie lange dauert der Umtausch in den neuen EU-Führerschein?

Die Bearbeitungsdauer sollte bei etwa vier bis sechs Wochen liegen. Sofern dem Straßenverkehrsamt sehr viele Anträge vorliegen, kann sich die Bearbeitungsdauer verlängern.

Wie lange gilt der neue EU-Führerschein?

Im Gegensatz zu den alten Führerscheinen haben die neuen eine Gültigkeitsdauer. Sie müssen alle 15 Jahre neu beantragt werden. Hierfür benötigen Sie dann ein aktuelles biometrisches Foto und Ihren alten Führerschein.

Inwiefern sind Bus- und Lkw- Führerscheine betroffen?

Hier gelten andere Fristen und Bestimmungen. Die Führerscheine mit den Klassen C für LKW und D für Busse müssen alle fünf Jahre neu ausgestellt werden.

Gelten die hiesigen Umtauschfristen auch für im Ausland lebende Deutsche?

Die auf dieser Seite aufgeführten Regeln gelten nur für deutsche Staatsbürger, die auch in Deutschland leben. In anderen EU-Ländern leben Deutsche müssen sich nach den dortigen Regeln richten.

 

ZIVILRECHT: Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht an behandelten Tieren?

Eine Autoreparatur-Werkstatt hat in der Regel ein Zurückbehaltungs- und auch ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Auftraggebers. Das bedeutet, dass die Werkstatt grundsätzlich das reparierte Auto nicht herausgeben muss, solange die Rechnung nicht bezahlt ist. Wie verhält es sich dann aber eigentlich, wenn sich ein Hundehalter weigert, seine Tierarztrechnung zu begleichen, weil er mit der Abrechnung des Veterinärs nicht einverstanden ist. Mehrere Amtsgerichte haben entschieden, dass der Mediziner das behandelte Tier dann nicht einfach behalten darf, um damit Druck auf den Hundehalter auszuüben. Die Trennung des Tieres von seinem Herrchen könnte nämlich nach richterlicher Ansicht das Verhalten des Tieres derart negativ beeinflussen und sogar eine Charakterveränderung nach sich ziehen, dass dies einen kaum reparablen Schaden verursachen würde, der wiederum in keinem vertretbaren Verhältnis zur unbezahlten Tierarztrechnung stehe. So jedenfalls das Amtsgericht (AG) Duisburg (Az.: 77 C 1709/08) und das AG Bad Homburg (Az.: 2 C 1180/01 (10). Wie dieser Sachverhalt von den hier in unseren Gerichtsbezirken zuständigen Amtsgerichten entschieden würde, ist allerdings leider (noch) nicht bekannt worden (14.07.2022 ra).