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STRAßENVERKEHRSRECHT AKTUELL: Wissenswertes zum E-Scooter

Viele Berufspendler nutzen mittlerweile einen E-Scooter auf dem Weg zu ihrem Arbeitsplatz. Auch für kleine Erledigungen in der Stadt ist das Gefährt sehr praktisch. Trotzdem müssen Regeln beachtet werden, die wichtigsten stellen wir Ihnen nachfolgend vor: E-Scooter haben zwar eine Lenk- oder Haltestange aber keine Sitzmöglichkeit. Sie sind leicht, klappbar und damit gut zu transportieren. Im öffentlichen Verkehrsraum dürfen ausschließlich Radwege bzw. Fahrradstreifen benutzt werden, ansonsten muss, sofern keine Radwege vorhanden sind, auf der Straße gefahren werden. Auch mit abgeschaltetem Motor ist das Fahren auf Gehwegen verboten, was im Übrigen auch für die Fußgängerzone gilt. Obwohl mittlerweile manche Städte das Fahren in bestimmten Zonen erlauben, sind die Regelungen hierzu sehr uneinheitlich. Es empfiehlt sich unbedingt, vorher entsprechende Erkundigungen anzustellen, um vor bösen Überraschungen gefeit zu sein. Für das Fahren mit dem Elektroroller benötigt man keinen Führerschein, man muss allerdings mindestens 14 Jahre alt sein. Eine Helmpflicht besteht nicht, auch wenn ein Helm unbedingt empfehlenswert ist. Wichtig ist auch, dass der kleine E-Scooter verkehrssicher ist und mit (funktionierenden) Bremsen, einer Klingel und einer Beleuchtungsanlage ausgestattet ist. Wenn der Elektroroller zusammengeklappt ist und damit platzsparend und sicher verstaut werden kann, wird der Scooter wie ein Gepäckstück behandelt und darf kostenlos in öffentlichen Verkehrsmitteln mitgeführt werden. Aber aufgepasst, E-Scooter, die nicht zusammengeklappt werden können, werden wie mitgenommene Fahrräder behandelt. Eine kostenlose Mitnahme entfällt dann und der Transport ist zu vergüten. Generell gilt, dass alle E-Scooter, die von der Elektro-Kleinstfahrzeuge-Verordnung erfasst werden und im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden, versichert werden müssen. Hierunter fallen E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von mindestens 6 und maximal 20 km/h und einer Leistungsbegrenzung von 500 Watt (1.400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen). E-Scooter dürfen im Übrigen maximal 70 cm breit, 140 cm hoch und 200 cm lang sein und ein Gewicht von 55 kg nicht überschreiten. Dass das Fahrzeug verkehrssicher sein muss, also über funktionstüchtige Bremsen und eine Beleuchtungsanlage mit Reflektoren sowie eine Klingel verfügen muss, haben wir bereits erwähnt. Übrigens: Für das Fahren mit dem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Autofahren, für Fahranfänger in der Probezeit und Personen bis 21 Jahre gilt also ein absolutes Alkoholverbot. Ansonsten gilt eine Promillegrenze von 0,5 o/oo. Wer dies nicht beachtet, zahlt ein hohes Bußgeld, riskiert Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar seinen Führerschein (03.09.2020 ra).

 

ZIVILRECHT: Stehen einem Spielsüchtigen wegen des Aufstellens eines Geldautomaten Schadensersatzansprüche gegen die Spielhallenbetreiberin zu?

Ein Spielsüchtiger hatte gegen die Betreiberin einer Spielhalle auf Schadensersatz geklagt, weil diese in der Spielhalle einen Geldautomaten aufgestellt hatte und möglicherweise über keine Genehmigung zum Betrieb dieses Geldautomaten verfügte. In dem Aufstellen des Geldautomaten liege aber keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, wie aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Trier hervorgeht. Die Betreiberin einer Spielhalle hatte dort einen Geldautomaten der Postbank aufgestellt, der von der Betreiberin der Spielhalle auch regelmäßig befüllt wurde. Die Postbank wiederum erstattete den entsprechenden Geldwert. Den Kunden der Spielhalle wurde für Geldabhebungen keine Gebühren berechnet. Ein nach eigener Darstellung „Spielsüchtiger“ hob an diesem Automaten während eines Zeitraums von zwei Jahren einen Betrag von insgesamt knapp EUR 13.000,00 ab und behauptete, er habe diesen Betrag vollständig in der Spielhalle verzockt. Deswegen verklagte er die Spielhallenbetreiberin auf Schadensersatz in Höhe des abgehobenen Betrags und warf der Betreiberin vor, seine Spielsucht ausgenutzt zu haben. Weiter behauptete er, dass dann, wenn er sich außerhalb der Spielhalle hätte Bargeld beschaffen müssen, er „zur Besinnung gekommen wäre“ und dadurch dann ein weiteres Spielen verhindert worden wäre. Das LG Trier wies die Klage des Zockers ab und belehrte den Kläger, dass ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB ausscheide (Urt. vom 07.12.2016, Az.:  5 O 139/16). Zwar könne die Beklagte gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen haben, weil sie ohne die nach dem Zahlungsdienstaufsichtsgesetz erforderliche Erlaubnis Zahlungsdienstleistungen erbracht habe. Es stehe aber bereits nicht fest, dass sie „gewerbsmäßig“ Zahlungsdienste erbracht habe. Darüber hinaus könne der Kläger aber selbst bei einem Verstoß gegen das Gesetz keinen Schadensersatz geltend machen, weil seine Rechte als Kunde einer Spielhalle von dem Gesetz nicht geschützt werden. Weiter sei dem Kläger aber auch kein Schaden entstanden, weil die Beklagte die möglicherweise erforderliche Genehmigung nicht besessen habe. Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ergebe sich nicht aus der Aufstellung des Geldautomaten in der Spielhalle, da ein solches Verbot nicht bestehe. Weiter bestehe ein Schadensersatzanspruch nach Auffassung des Landgerichts aber auch nicht wegen der behaupteten vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Klägers gemäß § 826 BGB. Die Beklagte habe nämlich die Willensschwäche von Spielsüchtigen durch das Aufstellen des Geldautomaten nicht vorsätzlich ausgenutzt, da das Aufstellen des Geldautomaten nicht auf die Gruppe der Spielsüchtigen ausgerichtet gewesen sei. Deshalb wurde die Klage des Spielsüchtigen kostenpflichtig abgewiesen, der nun auch noch die gesamten Kosten des Zivilverfahrens zu tragen hat (27.08.2020 ra).