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RECHT INTERESSANT: Gilt ein Samstag eigentlich als Werktag?

Das ist in der Tat eine interessante und berechtigte Frage, die sich beispielsweise im Zusammenhang mit dem Parken im Bereich eines  Halteverbotsschildes, das nur an Werktagen gilt, oder bei der Auslegung einzelner Regelungen in Mietverträgen stellen kann! Klar ist, dass die Tage von Montag bis Freitag als Werktage gelten, doch was ist mit dem Samstag? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als Werktag anzusehen (Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Beschluss vom 07.03.2001, Az.: 2 Ss OWi 127/01). Beachten müssen Sie allerdings, dass der Begriff des „Werktags“ nicht mit dem des „Arbeitstags“ verwechselt wird. Als Arbeitstage werden in der Regel die Tage von Montag bis Freitag bezeichnet, da an diesen Tagen die meisten Arbeitnehmer arbeiten müssen. Ein „Werktag“ wird dagegen von den Sonn- und Feiertagen abgegrenzt, wobei diese Ansicht auf eine Regelung im Bundesurlaubsgesetz gestützt wird. Dort ist nämlich festgelegt, dass Arbeitnehmern mindestens 24 Werktage pro Jahr Urlaub zusteht, § 3 Abs. 1 BUrlG. Nach § 3 Abs. 2 BUrlG gelten als Werktage alle Tage bis auf Sonn- und Feiertage, sodass der Samstag demzufolge zu den Werktagen zählt. Dies gilt beispielsweise auch im Verkehrsrecht bei der Anordnung eines Park- oder Halteverbots („Parken werktags verboten“). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt der Samstag im Bereich des Mietrechts jedoch dann nicht als Werktag, wenn es um die Zahlungsfrist der Miete geht (BGH, Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09). Zwar muss nach § 556b Abs. 1 BGB die Miete spätestens am dritten Werktag des laufenden Monats entrichtet werden, im Mietrecht soll der Samstag allerdings nicht als Werktag gelten, was der BGH damit begründet, dass Mietzahlungen in der Regel durch Überweisungen getätigt werden. Bankgeschäftstage seien aber wiederum nur die Tage von Montag bis Freitag, sodass sich für einen Mieter die dreitägige Schonfrist für Mietzinszahlungen bei Zahlungen über Bankinstitute um einen Tag verkürzen würde, wenn der Samstag bei der Berechnung der 3-Tages-Frist als Werktag mitgerechnet würde, was aber dem Schutzzweck der Schonfrist widersprechen würde. Bei Mietzinszahlungen zählt der Samstag demzufolge nicht als Werktag, was das Verständnis der Materie für Laien nicht unbedingt erleichtert. (02.09.2021 ra)

RECHT KURIOS: Hund beißt Postboten – Schmerzensgeld für Hundehalter?

Nach einem Hundebiss in den Oberschenkel eines Postboten war der Hundehalter gerichtlich gegen den Postboten (!) vorgegangen und hatte von dem verletzten Briefträger EUR 8.000,00 Schmerzensgeld gefordert. Zur Begründung führte der 79-Jährige aus, dass er sich nach dem Vorfall einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung ausgesetzt gesehen habe. Sein Hund habe den Bediensteten der Post aber nur leicht ins Bein „gezwackt“. Weiter forderte er von dem 44-Jährigen Mitarbeiter der Post, dass dieser nicht mehr behaupten dürfe, Opfer einer Bissattacke geworden zu sein. Auch dürfe er nicht mehr sagen, dass der Jagdhund „gefährlich“ sei, der Hund habe den Postboten nur „gezwackt“, weil dieser „unangemessen reagiert“ habe. Diese Klage hat das Landgericht (LG) Bonn nun abgewiesen (Az.: 7 O 410/19) und den Eigentümer des Hundes darauf hingewiesen, dass der Verletzte die gerügten Behauptungen sehr wohl aufstellen dürfe, da sie „der Wahrheit“ entsprächen und damit keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellten, wie dies vom Hundehalter behauptet worden war. Die Verletzungen konnte der verklagte Briefträger sowohl durch medizinische Befunde als auch durch Fotos „von Hämatomen und Abdrücken von Zähnen“ nachweisen. Die Verletzungen hatten eine sechswöchige Arbeitsunfähigkeit nach sich gezogen. Auch dies hatte der Postbote zur Überzeugung des Gerichts belegen können. Schließlich war auch zu berücksichtigen, dass fünf Jahre vor dieser Bissattacke am Gartentor dasselbe Tier eine Joggerin gebissen hatte, was seinerzeit eine Geldstrafe des Hundehalter in Höhe von EUR 12.000,00 wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Folge hatte (25.08.2021 ra).