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VERWALTUNGSRECHT: Dichtes Auffahren mit Lichthupe und Hupe kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten rechtfertigen

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Ein aggressives und riskantes Fahrverhalten kann die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigen. Zu diesem Ergebnis kam der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München und stellte klar, dass ein solches Verhalten Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet. Im Dezember 2019 fuhr ein Autofahrer auf einer bayerischen Straße etwa 550 Meter lang äußerst dicht hinter … Weiterlesen

STRAFRECHT: Urteil des Amtsgerichts München: Geldstrafe nach Silvesterstreit

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Ein Mann aus München wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er während einer Silvesterfeier auf seinen Nachbarn losgegangen war. Was war genau geschehen? In der Nacht zum 01. Januar 2023 feierte ein Münchener zusammen mit seinem Sohn, einem Freund und dessen Kind in einer Wohnung mit Balkon im Stadtteil Trudering. Gleichzeitig fand auf dem benachbarten … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung wegen Flugzeugenteisung bestätigt

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Das Enteisen von Flugzeugen bei winterlichen Temperaturen stellt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der eine Entlastung der Fluggesellschaft von ihrer Entschädigungspflicht rechtfertigt. Wenn es durch die Enteisung zu einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden kommt, können Passagiere nach den Regelungen der Fluggastrechteverordnung einen Ausgleichsanspruch geltend machen. Hintergrund des … Weiterlesen

STRAFRECHT: Lehrerinnen rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung verurteilt

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Eine Klassenfahrt nach London im Jahr 2019 endete tragisch: Die 13-jährige Emily, die an Diabetes Typ 1 litt, erlitt eine Überzuckerung und verstarb infolge eines Herzinfarkts. Ihre Lehrerinnen behaupteten, nichts von der Erkrankung gewusst zu haben. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen bestätigt (Beschluss v. 18.12.2024, Az. 3 StR … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: Lidl darf weiterhin „Dubai-Schokolade“ verkaufen

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Schokolade mit dem Namen „Dubai“ muss nicht zwangsläufig aus dem Emirat stammen, urteilte das Landgericht (LG) Frankfurt. Das Gericht hat entschieden, dass Lidl seine „Dubai-Schokolade“ weiter vertreiben darf. Im Gegensatz zu einer früheren Entscheidung gegen Aldi Süd sieht das Gericht in diesem Fall keine irreführende Herkunftsangabe. Die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ vermittle den Verbrauchern nicht zwangsläufig, dass … Weiterlesen

ZIVILRECHT: Amtsgericht bestätigt Schadensersatzanspruch eines Gastwirts bei ausgefallener Weihnachtsfeier

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Das Amtsgericht (AG) München (Urteil vom 21.10.2024, Az.: 191 C 19029/24) entschied, dass ein Restaurant Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn eine reservierte Weihnachtsfeier nicht stattfindet. Da es sich um ein sogenanntes absolutes Fixgeschäft handele, führe das Nichterscheinen der Gäste – jedenfalls nach Ansicht des AG München – zur Unmöglichkeit der Leistungserbringung. Ein Unternehmen aus dem … Weiterlesen

RECHT INTERESSANT: Untreue und Technik – Brite verklagt Mobilfunkgerätehersteller nach teurer Scheidung

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Ein britischer Mann, der über Jahre heimlich Treffen mit Prostituierten über den vom Hersteller zur Verfügung gestellten iMessage-Dienst arrangiert hatte, fordert Medienberichten zufolge mehr als fünf Millionen Pfund Schadensersatz von dem Technologie-Konzern. Der Grund: Gelöschte Nachrichten auf seinem Mobilfunkgerät blieben auf anderen mit seinem Account verbundenen Geräten sichtbar – darunter ein gemeinsam genutzter Desktop-Computer, den … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: Das ist neu in 2025

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Auch Anfang 2025 gibt es, wie in allen Vorjahren, in Deutschland wiederum viele Gesetzesänderungen, die sich auf alle Bürgerinnen und Bürger auswirken werden. Dabei gibt es einige Gesetzesinitiativen, die durch die politische Lage auf Eis gelegt wurden, da die Ampel-Koalition nicht mehr besteht. Der Bundestag wird den Haushalt 2025 nicht vor der Neuwahl verabschieden können … Weiterlesen

RECHT AKTUELL: Weihnachts- und Neujahrsgrüße

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Sehr geehrte Mandanten, werte Geschäftspartner, liebe Freunde und Bekannte: Auch am Ende dieses Jahres möchten wir uns für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen besinnliche und erholsame Weihnachtsfeiertage sowie einen erfolgreichen und gesunden Start in das neue Jahr 2025. Vom 24.12.2024 bis einschließlich zum 01.01.2025 bleibt unsere Kanzlei geschlossen, ab Donnerstag, den … Weiterlesen

STRAFRECHT: Schnapspralinen als Ausrede? Gericht glaubt Angeklagtem nicht

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Der vom Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschiedene Sachverhalt begann mit einer Verkehrskontrolle, weil der Angeklagte durch das Überfahren einer roten Ampel aufgefallen und deshalb kontrolliert worden war. Die Polizei stellte – immer schlecht – einen starken Alkoholgeruch fest, woraufhin ein Atemtest durchgeführt wurde. Das Ergebnis: 1,4 Promille. Ein späterer Bluttest bestätigte 1,32 o/oo. Vor … Weiterlesen