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Wenn eine nahestehende Person verstirbt, müssen Angehörige nicht nur mit ihrem Schmerz und ihrer Trauer umgehen, sie stehen auch vor vielen organisatorischen Aufgaben. Dazu gehört ebenfalls die Regelung der Verträge, welche die verstorbene Person im Laufe ihres Lebens abgeschlossen hat. Dies kann von Mietverträgen über Versicherungen bis hin zu Vereinsmitgliedschaften reichen. In einem ersten Schritt … Weiterlesen

Nach kurzer urlaubsbedingter Unterbrechung geht es heute weiter mit unseren Betrachtungen und Kommentierungen sicherlich interessanter oder manchmal auch lustiger gerichtlicher Entscheidungen: So hat ein Münchener Gericht beispielsweise entschieden, dass anhaltende nächtliche Lärmbelästigungen durch eine quietschende Liebesschaukel nicht mehr als sozial verträglich gelten und daher eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Der Mieter hatte über längere Zeit … Weiterlesen

Ein junges Paar aus Brandenburg war in seinem Wohnort von einem schweren Hochwasser betroffen. Ihr Haus war durch die Überflutung so stark beschädigt worden, dass es nicht mehr bewohnbar war. Daraufhin bot die Mutter der Ehefrau dem Ehepaar an, den Erwerb einer neuen Immobilie finanziell zu unterstützen. Die beiden nahmen das Angebot natürlich dankend an. … Weiterlesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (Az. 14 U 157/22), dass ein zwölfjähriger Fahrradfahrer, der mit seinem Mountainbike unaufmerksam einen Fußgängerüberweg überquert, bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug zu einem Drittel mithaftet. Was war geschehen? Der jugendliche Radfahrer, gerade erst 12 Jahre alt, war allein mit seinem Mountainbike unterwegs. Zum Überqueren der Straße fuhr er … Weiterlesen

Ein Arbeitgeber verlangte von einem Mitarbeiter, dass dieser bei der Arbeit eine rote Hose tragen solle. Mehrfach erschien der Arbeitnehmer jedoch in einer schwarzen Hose, was nach fast neun Jahren im Unternehmen zu seiner Kündigung führte. Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen entschied, dass dies rechtens war. Das war geschehen: Rote oder schwarze Hose? Nachdem ein Mitarbeiter … Weiterlesen

Nachdem es eine begeisterte Radfahrerin aus Hamburg wegen eines Rotlichtverstoßes „erwischt“ hatte, wurden mehrere Gerichte aktiv und gaben der Radlerin letzten Endes recht. Sie war sehr häufig auf ihrem Fahrrad unterwegs und stand dann eines Abends im Juli längere Zeit an einer roten Ampel. Die Zeit verstrich, aber die Verkehrszeichenanlage schaltete nicht auf „Grün“. Schließlich … Weiterlesen

Und weiter geht es mit einem aktuellen Urteil zum Thema „Reiserecht“, das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat einem Ehepaar, das eine Pauschalreise nach Schottland gebucht hatte, eine Minderung des Reisepreises zugesprochen (Urt. v. 14.02.2024, Az.: 2-24 O 564/23). Was war geschehen? Nun, das Paar hatte für rund EUR 13.000,00 eine elftägige Schiffsreise namens „Das … Weiterlesen

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat durch Urteil vom 09.05.2023 (Az.: 151 C 60/22 V) entschieden, dass der Nutzer eines E-Scooters bei einem Umfallen des auf einem Gehweg abgestellten Fahrzeugs nicht für Schäden haftet, die durch das Umfallen des Fahrzeugs entstanden sind. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) oder § 18 Abs. 1 … Weiterlesen

Viele Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig, wir versuchen, mit einigen davon aufzuräumen. Irrtum Nr. 8: Man darf überall und jeden fotografieren, solange man keinen Schaden anrichtet. Falsch: Tatsächlich gibt es viele gesetzliche Einschränkungen, die das Fotografieren regeln. In Deutschland schützt beispielsweise das „Recht am eigenen Bild“ jede Person davor, gegen ihren Willen fotografiert zu werden. Das … Weiterlesen

Viele Rechtsirrtümer halten sich hartnäckig, wir versuchen, mit einigen davon aufzuräumen. Irrtum Nr. 7: Der Finder eines verlorenen Gegenstandes darf diesen behalten. Falsch: Viele Menschen glauben, dass sie einen gefundenen Gegenstand einfach behalten dürfen. Doch das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Tatsächlich gibt es klare gesetzliche Regelungen, die festlegen, wie man mit Fundgegenständen umgehen muss. … Weiterlesen